Rundbrief 2/2022 Sudan/Südsudan

Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte...

Südsudan: Sechs Medienmitarbeiter*innen müssen freigelassen werden, die im Zusammenhang mit einem Video inhaftiert wurden, das Präsident Salva Kiir beim Urinieren in der Öffentlichkeit zeigt

Joval Tombe, Joseph Oliver, Mustafa Osman, Victor Lado, Cherbek Ruben und Jacob Benjamin, sechs Mitarbeiter*innen der Südsudanischen Rundfunkkooperation (“South Sudan Broadcasting Cooperation”, SSBC), werden...

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Überlebende von sexueller Gewalt verdienen Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht

Dezember 2022 Das Friedensabkommen zwischen der tigrayischen TPLF und der äthiopischen Zentralregierung vom 2. November garantiert zwar, dass humanitäre Hilfe nach Tigray gelingen kann,...

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Rundbrief 1/2022

Äthiopien/ Eritrea Unser aktueller Rundbrief informiert über das Abkommen zwischen äthiopischer Zentralregierung und der tigrayischen TPLF. Außerdem informieren wir über Amnestys Kritik an dem...

Südsudan: Afrikanische Union muss mit der Einrichtung eines Gerichts für den Südsudan einen Präzedenzfall für eine afrikanisch geführte Justiz schaffen

Im Vorfeld der Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (African Union Peace and Security Council, AUPSC)) zum Südsudan am 30. November haben...

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat muss sich weiterhin für Rechenschaftspflicht vergangener Verbrechen einsetzen

Angesichts fehlender Fortschritte bei der Aufarbeitung vergangener Verbrechen muss der UN-Menschenrechtsrat sich auch weiterhin für Rechenschaftspflicht einsetzen. Amnesty International dankte heute vor dem UN-Menschenrechtsrat...

Rundbrief 1-2022 Sudan/Südsudan

Der aktuelle Rundbrief gibt einen Überblick über die extrem angespannte Lage im Sudan, wo seid dem Militärputsch im Oktober letzten Jahres schon über 110...

Südsudan: Petition zu konfliktbedingter sexueller Gewalt und Straflosigkeit

Trotz Hunderter Fälle von konfliktbedingter sexueller Gewalt (CRSV-Fälle), die von den Vereinten Nationen, Amnesty International und anderen in den letzten zehn Jahren dokumentiert wurden,...

Südsudan: Verpflichtungen zur Entwicklung einer Menschenrechtsagenda müssen eingehalten werden

In einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßte Amnesty International heute, dass der Südsudan 210 der 246 Empfehlungen, die während des dritten...

Südsudan: Erneuerung des UN-Waffenembargos ist ein positiver Schritt zur Eindämmung konfliktbedingter sexueller Gewalt

Nach der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Waffenembargo gegen den Südsudan um ein weiteres Jahr zu verlängern, erklärte der Direktor für das...

Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde jetzt aktiv und fordere Gerechtigkeit für sie und ihre Familien. Hier geht es direkt zur Aktion (englisch). Eine Übersetzung folgt: Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), verschwand im Weiterlesen

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission

Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen

Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit

Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty International in einem an die Kommission gerichteten Statement, wie elementar wichtig die juristische Aufarbeitung schwerster begangener Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen und Folter sind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Amnesty International bedankt sich bei Weiterlesen

Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen

Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. “Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen

Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen “Veröffentlichung falscher Nachrichten” und “Herabwürdigung der Nation oder des Staates” angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er Weiterlesen

Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden

Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika

Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16. Januar 2021 mit den entsetzlichen Angriffen auf das Camp Krinding in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, zurück, bei denen mehr als 160 Menschen – die meisten von ihnen ethnische Massalit – getötet wurden. Weiterlesen

Tansania: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen

Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen

Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen

Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)

Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete Polizist_innen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den Bewohner_innen handelt es sich Weiterlesen

Kenia: Zwangsrückführung von Geflüchteten stoppen

In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung “The Star” schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Geflüchteten und Migranten, über die Lage von verschwundenen südsudanesischen Flüchtlingen. Zusammenfassung: Vier Jahre sind vergangen, seit Dong Luak und Aggrey Idris, beide südsudanesische Staatsangehörige, gewaltsam von den Straßen Nairobis verschwunden sind. Bis heute ist die Weiterlesen