Am 2. Januar verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro). Sie wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der “Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets” für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Floriane Irangabiye war Weiterlesen
Sudan: Interaktiver Dialog mit dem UN-Hochkommissariat und designierter Menschenrechtsexpert*in
Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, die willkürlich Inhaftierten freizulassen und wirksame Schritte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu ergreifen. Die internationalen und regionalen Partner*innen des Sudan sollten zudem sicherstellen, dass jeder Übergangsprozess Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachungsmaßnahmen für die jüngsten und vergangenen Übergriffe garantiert – einschließlich der Weiterlesen
EHRCO-Direktor Dan Yirga Haile über die jüngsten Verhaftungen und die Arbeit der NGO nach dem Friedensabkommen
9 März 2023 Interviewt von Ava Schuster (KoGruppe Äthiopien und Eritrea) Hintergrund Dan Yirga Haile ist geschäftsführender Direktor des Äthiopischen Menschenrechtsrats (EHRCO). Die nichtstaatliche, gemeinnützige und unparteiliche Organisation wurde 1991 gegründet, um die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien zu fördern. In den drei Jahrzehnten, in denen EHRCO eine unabhängige Stimme für Weiterlesen
Rundbrief 1/2023
Äthiopien/ Eritrea Anfang des Jahres haben wir über die Inhaftierung von Mitarbeiter*innen der äthiopischen Menschenrechtsorganisation EHRCO berichtet – die gute Nachricht: Sie sind mittlerweile wieder (auf Kaution) frei. Dennoch wird die Organisation weiterhin in Ihrer Arbeit gehindert. Näheres zu EHRCOs Situation, zu Entwicklungen der Menschenrechtssituation in Äthiopien und Eritrea ist in unserem neuen Rundbrief zu Weiterlesen
Südsudan: Behörden müssen Schicksal und Verbleib eines inhaftierten Kritikers klären
In Reaktion auf die gestrige Petition der Pan-Afrikanischen Juristen-Union (“Pan-African Lawyers Union”, PALU) an den Ostafrikanischen Gerichtshof (“East African Court of Justice”, EACJ) zur Klärung des Schicksals und des Verbleibs von Morris Mabior Awikjok Bak, einem Kritiker der südsudanesischen Regierung, der Berichten zufolge willkürlich in Kenia verhaftet oder unrechtmäßig entführt, gewaltsam überstellt und angeblich diesen Weiterlesen
Südsudan: Mandat der UN-Menschenrechtskommission muss um zwei Jahre verlängert werden
Im Vorfeld der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (27. Februar bis 4. April 2023) fordern wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen, Ihre Delegation auf, eine zweijährige Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission für den Südsudan (im Folgenden “Kommission” oder “CHRSS”) uneingeschränkt zu unterstützen. Die CHRSS ist der einzige Mechanismus, der die Aufgabe hat, Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Weiterlesen
Urgent Action Südsudan
Südsudan: Nach Rückführung kein Kontakt zur Außenwelt. Am 4. Februar wurde der südsudanesische Regierungskritiker Morris Mabior Awikjok Bak Berichten zufolge willkürlich von bewaffneten kenianischen Sicherheitskräften und einem südsudanesischen Mann in Zivil an seinem Wohnort in der kenianischen Hauptstadt Nairobi festgenommen. Man geht davon aus, dass er nach Dschuba im Südsudan, gebracht wurde und dort ohne Weiterlesen
Rundbrief 2/2022 Sudan/Südsudan
Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver und sogar tödlicher Gewalt sowie anderen repressiven Maßnahmen gegen Proteste und Widerstand gegen die militärische Machtübernahme vor. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei Demonstrationen Weiterlesen
Südsudan: Sechs Medienmitarbeiter*innen müssen freigelassen werden, die im Zusammenhang mit einem Video inhaftiert wurden, das Präsident Salva Kiir beim Urinieren in der Öffentlichkeit zeigt
Joval Tombe, Joseph Oliver, Mustafa Osman, Victor Lado, Cherbek Ruben und Jacob Benjamin, sechs Mitarbeiter*innen der Südsudanischen Rundfunkkooperation (“South Sudan Broadcasting Cooperation”, SSBC), werden willkürlich im Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsdienstes (“National Security Service”, NSS), dem so genannten “Blauen Haus”[1], festgehalten, ohne Zugang zu ihrer Familie und ihren Anwälten. [2] Medienberichten zufolge wurden fünf der Medienmitarbeiter*innen Weiterlesen
Überlebende von sexueller Gewalt verdienen Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht
Dezember 2022 Das Friedensabkommen zwischen der tigrayischen TPLF und der äthiopischen Zentralregierung vom 2. November garantiert zwar, dass humanitäre Hilfe nach Tigray gelingen kann, jedoch lässt es unter anderem die Frage der Aufarbeitung und Strafverfolgung sexualisierter Gewalt und anderer Verbrechen außen vor. Recherchen von Amnesty International zeigen aber, dass in den vergangenen zwei Jahren alle Weiterlesen
Rundbrief 1/2022
Äthiopien/ Eritrea Unser aktueller Rundbrief informiert über das Abkommen zwischen äthiopischer Zentralregierung und der tigrayischen TPLF. Außerdem informieren wir über Amnestys Kritik an dem Abkommen: Es wurden keine Absprachen zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Verantwortlichen getroffen. Darüber hinaus informiert der Rundbrief über die Verlängerung des Mandats der Internationalen Kommmission von Menschenrechtsexpert_innen für Äthiopien (ICHREE) und über Weiterlesen
Südsudan: Afrikanische Union muss mit der Einrichtung eines Gerichts für den Südsudan einen Präzedenzfall für eine afrikanisch geführte Justiz schaffen
Im Vorfeld der Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (African Union Peace and Security Council, AUPSC)) zum Südsudan am 30. November haben Amnesty International und die südsudanesische Arbeitsgruppe für Übergangsjustiz (Transitional Justice Working Group, TJWG) die Afrikanische Union aufgefordert, die Einrichtung des Hybrid-Gerichtshofs für den Südsudan (Hybrid Court for South Sudan, HCSS) zu Weiterlesen