Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen
DR Kongo: Urgent Action – Aktivisten nach Auruf zu Generalstreik in Haft (Update)
An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen.
Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch bestehen die Anklagen weiter fort. Weiterlesen
Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert
Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen
Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen
Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. “Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen
Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Uganda: Pressemitteilung zu den Wahlen am 14. Januar 2021
Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist.
Kenia: Amnesty Kenya und 3 weitere Organisationen reichen Klage gegen Polizeigewalt ein
Nach verschiedenen Fällen von Polizeigewalt und -brutalität, die im Rahmen der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen in Kenia verübt wurde, haben Kituo Cha Sheria, Amnesty International Kenia, die International Mission of Justice und Haki Africa im Namen der Opfer von Polizeigewalt eine Klage eingereicht. Hintergrund: In Folge der Nachricht über den ersten COVID- 19 Fall in Kenia Weiterlesen
Hotel Ruanda-Filmheld inhaftiert – Ruanda muss ein faires Verfahren gewährleisten
Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden. Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Weiterlesen
Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia
Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: “Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen
Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest
39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können. Weiterlesen
Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen
Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen
Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben
Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen