Kategorie: Neuigkeiten

Hotel Ruanda-Filmheld inhaftiert – Ruanda muss ein faires Verfahren gewährleisten

Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden. Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Weiterlesen

Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia

Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: „Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen

Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können.   Weiterlesen

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen

Burundi: Update zur Menschenrechtslage im Zuge der Wahlen 2020

Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Weiterlesen

Sudan: UN und AU müssen Schutz von Zivilisten in Darfur vorrangig behandeln

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue „Special Political Mission“ (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue „Mission“, Weiterlesen

Coronavirus in Gefägnissen: Staaten in Subsahara-Afrika müssen Häftlinge schützen

In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen

Äthiopien: Aktuelles

27. April 2020 Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens Weiterlesen

Eritrea: Aktuelles

Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen

Sudan: Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden

Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schliesslich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem neuen Bericht festhält. An den brutalen Reaktionen gegen Demonstrierende waren alle bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes beteiligt. Die Repression führte zu mindestens 100 Toten und über 700 Verletzten; es kam auch zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte, wie Amnesty International dokumentiert.

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