Lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+), die als Schutzsuchende in Kenia leben, sind immer wieder Hassverbrechen, Gewalt – auch Vergewaltigungen – und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das dokumentiert Amnesty International zusammen mit der kenianischen NGO “National Gay and Lesbian Human Rights Commission” (NGLHRC) in einem gemeinsamen Bericht. Deutsche Kurzversion des Berichts: Gerechtigkeit LGBTIQ Weiterlesen
Nach der Verhaftung des ehemaligen burundischen Premierministers Alain-Guillaume Bunyoni am 21. April 2023 und seiner rechten Hand Désiré Uwamahoro am 18. April 2023, sagte die stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International, Flavia Mwangovya: “Dies ist eine gute Gelegenheit für die burundischen Behörden zu zeigen, dass sie die für schwere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen können Weiterlesen
Die staatlichen Behörden versagen bei der Wahrung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht arbeiten und zahlreiche zivilgesellschatliche Akteur*innen bleiben im Exil. Gezielte Angriffe durch die Sicherheitskräfte und die Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei) gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle dauern an. Dazu gehören auch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie das Weiterlesen
Am 2. Januar verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro). Sie wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der “Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets” für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Floriane Irangabiye war Weiterlesen
Amnesty International verurteilt gemeinsam mit fünf weiteren Menschenrechtsorganisationen (Burundi Human Rights Initiative, DefendDefenders – Projekt für Menschenrechtsverteidiger_innen in Ost- und am Horn von Afrika, Human Rights Watch, Protection International Africa und TRIAL International) eine Entscheidung des Berufungsgerichts Ngozi von 29. September. Das Gericht entschied sich, die fünfjährige Haftstrafe des burundischen Anwalts Tony Germain Nkina trotz Weiterlesen
14. Dezember 2021, 14:04 Uhr „Globale Pharmakonzerne verweigern Ländern mit niedrigen bis mittleren Einkommen in Ostafrika, am Horn von Afrika und an den Großen Seen weiterhin eine ausreichende Anzahl von Covid-19-Impfstoffen. Nur so ist gewährleistet, dass die Bevölkerung genügend geimpft werden kann, um das Recht auf Leben und Gesundheit zu gewährleisten“, so Amnesty International heute Weiterlesen
An Ministerin Domine Banyankimbona Justizministerium Republik Burundi Indexnummer: AFR 16/5043/2021 26. November 2021 Sehr geehrte Frau Ministerin, Re: Bitte setzen Sie die Gerichtsentscheidungen unverzüglich um und lassen Sie Christa Kaneza ohne weitere Verzögerung frei Wir, die unterzeichnenden nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, fordern Sie als Justizministerin auf, der Entscheidung des Obersten Gerichts zur vorläufigen Freilassung Weiterlesen
Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen
An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen.
Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch bestehen die Anklagen weiter fort. Weiterlesen
Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen
Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. “Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
