Kategorie: Uganda

Uganda: Stella Nyanzi der Cyber-Belästigung von Präsident Museveni für schuldig befunden

Amnesty International sieht in dem Urteil eine ungerechtfertigte Kriminalisierung aufgrund freier Meinungsäußerung und fordert die Abschaffung des ‚Computer Misuse Act‘ von 2011.Die ugandische Regierung geht mittels dieses Gesetzes gegen Kritiker*innen und Oppositionelle vor und hatte in der Vergangenheit auch Stella Nyanzi wiederholt aufgrund regierungskritischer Äußerungen drangsaliert und festgenommen. Weitere Informationen in Englisch finden Sie hier. Weiterlesen

Uganda: Anordnung, Redakteure zu beurlauben, ist ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit

Die Uganda Communications Commission befahl 13 Radio- und Fernsehsendern, ihre Nachrichtenredakteure, Produzenten und Programmdirektoren aufgrund von „Aufwiegelung“ und „falschen Darstellungen von Informationen“ zu  beurlauben. Als Reaktion darauf sagte Amnesty Internationals stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen, Sarah Jackson: „Diese Anordnung der Uganda Communications Commission stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit Weiterlesen

Rückblick – Menschenrechte in Uganda 2018

Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.

Weiterlesen

Uganda: Oppositionspolitiker inhaftiert und gefoltert

Am 14. August wurde der ugandische Parlamentsabgeordnete Robert Kyagulanyi, der als Sänger Bobi Wine bekannt wurde, festgenommen und zwei Tage später wegen des rechtswidrigen Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt. Während seiner Festnahme wurde er tätlich angegriffen und trug sichtbare Verletzungen und Schwellungen im Gesicht und am Körper davon. Die Urgent Action läuft noch bis Weiterlesen