Äthiopien – Kenia – Uganda: Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

Den Bericht finden Sie hier.

Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht „COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic“ Fälle in 60 Ländern, in denen Sicherheitskräfte im Namen der Bekämpfung von Covid-19 Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Darunter befinden sich auch Fälle in Kenia, Uganda und Äthiopien.

In Kenia wurden mindestens sieben Menschen getötet und 16 in Krankenhäuser eingeliefert, als Folge der Polizeieinsätze zur Durchsetzung der Ausgangssperre in den ersten fünf Tagen, in denen sie in Kraft war. Weitverbreitete Videoaufnahmen zeigten, wie die Polizei in den Stunden vor Beginn der Ausgangssperre Tränengas gegen Menschenmengen einsetzte, die auf die Likoni-Fähre in Mombasa warteten.

Mindestens 16 Menschen wurden im August in der Wolaita-Zone in Äthiopien von Sicherheitskräften (Polizei und Militär) getötet, nachdem sie gegen die Verhaftung von lokalen Führern und Aktivisten protestiert hatten, weil sie angeblich eine Versammlung unter Verstoß gegen die COVID-19-Beschränkungen abgehalten hatten.

In Uganda verhaftete die Polizei 23 junge Menschen in einer Unterkunft für LGBTI-Personen unter dem Vorwand, dass sie sich einer „fahrlässigen Handlung, die zur Verbreitung von Krankheiten führen kann“, sowie des „Ungehorsams gegenüber rechtmäßigen Anordnungen“ schuldig gemacht hätten.

Original-Pressemitteilung:
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/corona-krise-polizei-rechtswidrige-gewalt