Kategorie: Allgemein

Ostafrika: Gefl├╝chtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl w├Ąhrend der COVID-19-Pandemie zu gew├Ąhrleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Gefl├╝chteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen f├╝r Asylsuchende wieder zu ├Âffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Ma├čnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bew├Ąltigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen k├Ânnen. ┬á Weiterlesen

Burundi: Pr├Ąsident Ndayishimiye sollte die Chance f├╝r Reformen nutzen

Die Amtseinf├╝hrung Evariste Ndayishimiyes als Pr├Ąsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Daf├╝r m├╝sse eine Wiederer├Âffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und V├Âlkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Pr├Ąsident Ndayishimiye nachdr├╝cklich auf, alle Personen, die wegen der Aus├╝bung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverz├╝glich Weiterlesen

Urgent Action S├╝dsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des S├╝dsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und h├Ąlt ihn seither willk├╝rlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Beh├Ârde fest. Weiterlesen

Der Einsatz von Tr├Ąnengas f├╝hrt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tr├Ąnengas ist international kaum reguliert und beg├╝nstigt so┬áMenschenrechtsverletzungen durch die┬áPolizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine┬áneue Website von Amnesty International informiert ├╝ber den gef├Ąhrlichen Einsatz von Tr├Ąnengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenf├Ąlle in 22 L├Ąndern und Gebieten. Zu diesen L├Ąndern geh├Âren auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschlie├čen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die milit├Ąrischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Milit├Ąrmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gr├╝nden, die den ├ťbergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterst├╝tzen Weiterlesen

Burundi: Pr├Ąsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Pr├Ąsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Pr├Ąsidentschaft geht damit in Burundi eine politische ├ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen

S├╝dsudan: UN-Sicherheitsrat stimmt Verl├Ąngerung des UN-Waffenembargos bis Mai 2021 zu

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im S├╝dsudan bis Mai 2021 verl├Ąngert werden, obwohl Russland, China und S├╝dafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschlie├čung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten L├Ąnder der Stimme enthielten. Weiterlesen

Burundi: Menschenrechte m├╝ssen bei Wahlen Priorit├Ąt haben

Im Original ver├Âffentlicht am 27.4.2020 Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Pr├Ąsidenten w├Ąhlen ÔÇô es wird die erste von insgesamt f├╝nf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Pr├Ąsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch Weiterlesen

Sudan: UN und AU m├╝ssen Schutz von Zivilisten in Darfur vorrangig behandeln

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 ├╝ber eine neue „Special Political Mission“ (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat f├╝r die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert f├╝r die neue „Mission“, Weiterlesen

Coronavirus in Gef├Ągnissen: Staaten in Subsahara-Afrika m├╝ssen H├Ąftlinge sch├╝tzen

In den Staaten s├╝dlich der Sahara m├╝ssen dringend Ma├čnahmen ergriffen werden, um H├Ąftlinge in Gef├Ąngnissen vor COVID-19 zu sch├╝tzen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die ├ťberpr├╝fung von F├Ąllen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsf├╝rsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen