Kategorie: Allgemein

Rundbrief 2/2019 Sudan/Südsudan

Im Sudan hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 viel ereignet. Im August einigten sich die zivile Opposition und der Militärrat auf eine dreijährige gemeinsame Übergangsregierung. 2022 sollen dann Wahlen stattfinden. Die neue Regierung unter der zivilen Führung von Premierminister Hamdok führt momentan Friedensgespräche mit allen bewaffneten Rebellengruppen und versucht aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes herauszukommen. Die Proteste im Sudan gehen aber noch weiter, weil sich die Situation, besonders auf dem Land, noch nicht verbessert hat. Weiterlesen

Sudan: Beschluss zur Aufhebung der Gesetze zur öffentlichen Ordnung

Ein Schritt nach vorn für die Rechte der Frauen Die sudanesische Regierung beschließt die Gesetze zur öffentlichen Ordnung aufzuheben. Die aufgehobenen Gesetze gaben der Polizei umfangreiche Befugnisse Personen willkürlich festzunehmen. Besonders betroffen waren Frauen, da die Gesetze die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum regelten. This is a big step forward for women’s rights in Weiterlesen

Briefmarathon 2019: Südsudan: Mit 15 zum Tode verurteilt

Hunderttausende Menschen machen jedes Jahr beim Amnesty-Briefmarathon mit: Sie schreiben Briefe für Menschen in Not und Gefahr. 2018 waren es weltweit 5,9 Millionen Briefe – adressiert an Regierungen, um Unrecht zu beenden, und an bedrohte Menschen, um ihnen Solidarität zu zeigen.

Zu unrecht inhaftierte Menschen werden freigelassen, diskriminierende Gesetzestexte geändert und politische Aktivist_innen in ihrer Arbeit unterstützt: Die jährliche Aktion anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ist sehr erfolgreich. Der diesjährige Briefmarathon findet vom 1.12. – 23.12.2019 statt. In diesem Jahr wurden zehn junge Menschen aus verschiedenen Ländern für den Briefmarathon ausgesucht, darunter auch der 17-jährige Magai Matiop Ngong aus dem Südsudan. Er ist 17 Jahre alt und in Gefahr, hingerichtet zu werden. Ein Gericht im Südsudan hat ihn wegen eines tödlichen Unfalls im Jahr 2017 zum Tode verurteilt. Weiterlesen

Lobbytag der Afrika-Kogruppen im Auswärtigen Amt

Nadja Ahmad von der Kogruppe Mauretanien / Burkina Faso / Côte d’Ivoire und Katja Nübler von der Kogruppe Burundi-Ruanda waren gemeinsam mit Vertreter_innen der anderen Afrika-Kogruppen am 28.10.2019 im Auswärtigen Amt, um zum Thema „Migrationskooperationen“ mit den Länderreferent_innen vor Ort zu diskutieren und die Amnesty-Forderungen eindringlich zu machen. Sie beide haben einen Artikel für die Weiterlesen

Burundi: Eilaktion – Journalist_innen in Haft

Am 22. Oktober sind vier Journalist_innen des unabhängigen Nachrichtenportals Iwacu in den Nordwesten Burundis aufgebrochen, um Berichten über Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe nachzugehen. Doch als sie in der Provinz Bubanza ankamen, wurden sie und ihr Fahrer willkürlich festgenommen und inhaftiert. Am 31. Oktober entschied das Gericht von Bubanza, dass die fünf in Weiterlesen

Afrika: Staaten behindern die Bemühungen von kontinentalen Rechtsinstitutionen Menschenrechte zu bewahren

Afrikanische Rechtsinstitutionen sind durchweg frustriert über die unzureichende Kooperation und Unterstützung von Mitgliederstaaten der Afrikanischen Union (AU), die ausweglos versuchen ihre Unabhängigkeit und Autonomie aufzuweichen. Der Bericht „The State of African Regional Human Rights Bodies and Mechanisms” fand heraus, dass die Rechtsinstitutionen des Kontinents unter harten Bedingungen arbeiten, während ihre Entscheidungen offenkundig ignoriert werden und Weiterlesen

Burundi +++ URGENT ACTION +++ Menschenrechtsverteidigerin verschleppt und hingerichtet

  Die Menschenrechtsverteidigerin Marie-Claudette Kwizera wurde verschleppt und getötet. Marie-Claudette Kwizera war Schatzmeisterin der bekanntesten Menschenrechtsorganisation Ligue Iteka in Burundi, als sie am 10. Dezember 2015 vom burundischen Geheimdienst in einem Auto verschleppt wurde. Laut einem UN-Bericht vom 13. September 2019 wurde sie wenige Tage später hingerichtet. Setz dich für die Aufklärung von Marie-Claudette Kwizeras Weiterlesen

Südsudan: Hinrichtungswelle geht weiter

Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10.Oktober stellt Amnesty International mit großer Sorge fest, dass am 27. und 30. September vier weitere Menschen im Südsudan hingerichtet wurden. Eine Person, die hingerichtet wurde, war zum Tatzeitpunkt noch minderjährig. Weiterlesen

Neuer Bericht und Aktion zu Südsudan: Kriegsverbrechen werden nicht untersucht

Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prägten den Konflikt im Südsudan. Die Verantwortlichen aber bleiben straffrei, weil die Politik das Justizsystem dominiert. Seit dem Ausbruch des Konfliktes im Dezember 2013 wurde lediglich ein einziger Fall verfolgt, bei dem auch ausländische Mitarbeiter_innen einer Hilfsorganisation unter den Opfern waren. Weiterlesen