Kategorie: Allgemein

Sudan: Ehemaliger Präsident Omar al-Bashir darf internationalem Haftbefehl nicht entkommen

Der ehemalige Präsident des Sudans Omar al-Bashir muss sich vom 18.8. an vor einem Gericht in Khartoum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten zur Last gelegt. Amnesty International fordert weiterhin die Überstellung al-Bashirs an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Al-Bashir ist dort angeklagt wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Uganda: Stella Nyanzi der Cyber-Belästigung von Präsident Museveni für schuldig befunden

Amnesty International sieht in dem Urteil eine ungerechtfertigte Kriminalisierung aufgrund freier Meinungsäußerung und fordert die Abschaffung des ‚Computer Misuse Act‘ von 2011.Die ugandische Regierung geht mittels dieses Gesetzes gegen Kritiker*innen und Oppositionelle vor und hatte in der Vergangenheit auch Stella Nyanzi wiederholt aufgrund regierungskritischer Äußerungen drangsaliert und festgenommen. Weitere Informationen in Englisch finden Sie hier. Weiterlesen

UA Sudan: Unmittelbar drohende Hinrichtung

Amnesty International ist besorgt über die Nachricht, dass das sudanesische Verfassungsgericht am 20. Mai das Todesurteil gegen Abbas Mohammed Nur Musa bestätigt hat. Der junge Mann hatte Rechtsmittel gegen sein Todesurteil eingelegt, nachdem er schuldig gesprochen war, einen Siebzehnjährigen erstochen zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 27. August 2013. Damals war Abbas Mohammed Nur Musa erst 15 Jahre alt. Internationale Menschenrechtsnormen untersagen die Verhängung von Todesurteilen gegen Minderjährige unter 18 Jahren. Weiterlesen

UA Südsudan: Zeitungsredakteur ohne Anklage in Haft

Am 15. Juli zerrten Angehörige des südsudanesischen Geheimdienstes NSS den 40-jährigen Zeitungsredakteur Michael Rial Christopher aus einem Flugzeug nach Kenia. Seitdem ist er willkürlich in der NSS-Zentrale, dem Blue House, in Juba inhaftiert. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Weiterlesen

Südsudan: Behörden gehen in grenzüberschreitenden Einschüchterungskampagnen gegen Kritiker vor

Während im Sudan friedliche Proteste mit brutalen Mitteln unterdrückt werden, weiten auch die Regierungsbehörden im Südsudan ihre Versuche aus, Proteste zu zerschlagen: Mitglieder und Anhänger_innen der Red Card Movement (RCM) – einer neuen Bewegung, die von den Protesten im Sudan inspiriert ist – wurde sowohl im Südsudan selbst als auch in den Nachbarländern bedroht und überwacht. Das dokumentiert Amnesty International in einem neuen Kurzbericht, der gerade veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Online-Aktion: Werde aktiv für die Protestierenden im Sudan

Amnesty International fordert den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed auf, der als Vermittler im Sudan agiert, Druck auf den militärischen Übergangsrat auszuüben, damit die Rapid Support Forces (RSF) sofort von allen politischen und militärischen Operationen abgezogen werden. Weiterlesen

UN und Afrikanische Union müssen Gewalt im Sudan untersuchen

Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Weiterlesen

Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Sudan

Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Sudan. Die Behauptung des militärischen Übergangsrates (TMC), die mehr als 100 Todesfälle am 3. Juni seien irrtümlich geschehen, sei skandalös, erklärte die Regionaldirektorin von Amnesty International für die Region, Sarah Jackson. Tatsächlich habe es sich um einen genau geplanten Angriff gehandelt. Die für das folgende Blutbad Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Jackson forderte die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, die Vorgänge zu untersuchen. Weiterlesen

Südsudan: Amnesty International verurteilt Haftstrafen

Amnesty International verurteilt die Haftstrafen gegen sechs Männer, darunter der Aktivist Peter Biar Ajak

Amnesty International hat das Urteil des südsudanesischen Gerichts vom 11. Juni 2019, in dem sechs südsudanesische Männer, darunter der prominente Wissenschaftler und Aktivist Peter Biar Ajak, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, angeprangert. Weiterlesen

Sudan: Welle der Gewalt durch Sicherheitskräfte

In der Hauptstadt Khartum sind Dutzende getötete Menschen aus dem Nil geborgen worden. Dies berichten sudanesische Oppositionelle. Vorausgegangen war die Niederschlagung der aktuellen Proteste durch die Sicherheitskräfte und eine Welle gewalttätiger Übergriffe der „Rapid Support Forces“ (RSF), einer Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung. Netsanet Belay, Afrikadirektor von Amnesty International, erklärte Weiterlesen