Kategorie: Allgemein

Sudan: Unnötige Gewalt gegen Demonstranten stoppen und tödliche Schüsse untersuchen

Die sudanesischen Behörden müssen die Sicherheitskräfte davon abhalten, unnötige – auch tödliche – Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, die sich gegen die Machtübernahme durch das Militär wehren, das Militär aus der Strafverfolgung abziehen und das Recht auf friedliche Versammlung respektieren, so Amnesty International, nachdem die Tötung von mindestens sechs Demonstranten am 25. Oktober bestätigt wurde. Weitere Weiterlesen

Militärputsch im Sudan: Zurück in die Repression

Nach einem Putsch des Militärs im Sudan verschärft sich die Menschenrechtslage im Land. Amnesty ruft die Militärführung dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss beendet werden.   Nach einem Putsch im Sudan durch das Militär am 25. Oktober müssen alle Personen, die willkürlich festgehalten werden, schnellstmöglich freigelassen werden, fordert Amnesty International. Weiterlesen

Südsudan: Rechenschaftspflicht ist der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht

Amnesty International hat heute vor dem UN-Menschenrechtsrat Bedenken über den mangelnden politischen Willen der südsudanesischen Regierung geäußert, die Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Völkerrecht zu gewährleisten. Die Organisation nahm zwar zur Kenntnis, dass im Mai ein neu zusammengesetzter Technischer Ausschuss eingesetzt wurde, der zusätzliche Konsultationen durchführen soll, um die Gesetzgebung für die Kommission für Wahrheit, Weiterlesen

Sudan: Der UN-Menschenrechtsrat sollte seine Unterstützung, aber auch die Beobachtung des Sudan ausweiten

Im Vorfeld der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (13. September bis 8. Oktober 2021) möchten wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, darauf hinweisen, dass der Rat die Menschenrechtsreformen im Sudan weiterhin unterstützen muss, sowohl durch technische Hilfe und Kapazitätsaufbau als auch durch öffentliche Debatten über Fortschritte und Herausforderungen sowie die Arbeit des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Weiterlesen

Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden

Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein Zeichen für eine neue Welle der Repression als Reaktion auf Aufrufe zu friedlichen Protesten. Die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und anderer Maßnahmen erfolgte, nachdem die Volkskoalition für zivile Aktionen (PCCA), eine kürzlich Weiterlesen

Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen

Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen

Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden der Partei der Demokratie und des Fortschritts (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili), offiziell bekannt als “Chadema”, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und Weiterlesen

Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan

Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens mit mehreren Rebellengruppen in 2020 zwar etwas beruhigt, aber das Militär und die Sicherheitskräfte haben nach wie vor sehr viel Macht und es kommt immer wieder zu schweren Übergriffen auf die Weiterlesen

Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert

Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen

Tansania: 8-Punkte Menschenrechtsagenda

Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen, die Amnesty International den tansanischen Behörden zuvor gegeben hatte. Die ausgearbeitete Agenda basiert auf Amnesty Internationals umfangreichen Erfahrung in Tansania in Zusammenarbeit mit tansanischen Partnern sowie auf Forschungsberichten, in denen Amnesty Weiterlesen