Kategorie: Allgemein

Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!

Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen

Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen

Äthiopien – Kenia – Uganda: Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat. Den Bericht finden Sie hier. Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht „COVID-19 Weiterlesen

Burundi im Briefmarathon: Schreib für die Freiheit Germain Rukukis!

Wie jedes Jahr im Dezember findet auch 2020 der Briefmarathon Amnesty Internationals statt: Weltweit schreiben Millionen Menschen an Regierungen, Angehörige und zu Unrecht Inhaftierte, um Druck auszuüben und Solidarität zu bekunden. Jeder Brief, jede Email, jede Aktion zählt – denn der Briefmarathon wirkt! Über Germain Rukuki Es war im Juli 2017 als Germain in Bujumbura, Weiterlesen

Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.

Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert. Weiterlesen

Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen

BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen

Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen

Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen