Im Jahr 2022 haben Regierungsbehörden in Ost-und Südafrika ihre Maßnahmen gegen Journalist*innen und Pressefreiheit generell in der gesamten Region verschärft, resümieren das Media Institute of Southern Africa und Amnesty International anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 03. Mai. Anlass ist vor allem die Verhinderung von Veröffentlichungen über Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Es gibt einen besorgniserregenden Weiterlesen
Im Sudan gehen die Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee und der paramilitärischen Gruppierung RSF weiter. Die Zivilbevölkerung ist der Gewalt ausgeliefert, weil die sudanesische Regierung nicht willens oder in der Lage ist, sie zu schützen. Die seit Jahrzehnten grassierende Straflosigkeit im Land trägt zur Eskalation des Konflikts bei. Am 15. April 2023 begannen die Kämpfe Weiterlesen
Nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF), einer unabhängigen paramilitärischen Truppe, der am Morgen des 15. April in Khartum ausbrach, erklärte Tigere Chagutah, Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika: “Der Einsatz schwerer Waffen, darunter Artillerie, Panzer und Düsenflugzeuge, in dicht Weiterlesen
An der Urgent Action für King Mwamisyo und Elias Bizimungu kann sich weiterhin beteiligt werden. Sie ist hier aufrufbar.
Ruanda unterzeichnet ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Relokation von Asylsuchenden. Paul Rusesabagina erhält weiterhin keinen fairen Prozess. Ein Gesetzentwurf, der den Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen über 15 Jahren vorsah, wird abgelehnt. Die Polizei greift in die Privatssphäre von Frauen ein und kontrolliert die Einhaltung einer Kleiderordnung. Die Gehälter von Lehrer*innen werden Weiterlesen
Nach der Entscheidung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (CHRSS) zu verlängern, sagte Tigere Chagutah, amtierende Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika: “Die Entscheidung des Rates, den CHRSS zu verlängern, ist ein wichtiges Signal des Menschenrechtsrates, dass Rechenschaftspflicht der Schlüssel ist, da der Südsudan in die Weiterlesen
Nächste Woche wird der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) darüber entscheiden, ob das Mandat der Menschenrechtskommission für den Südsudan (CHRSS) erneuert werden soll. Die CHRSS ist derzeit der einzige glaubwürdige Mechanismus, der Beweise für Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen im Südsudan sammelt und sichert, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Nächsten Monat wird der UN-Sicherheitsrat erneut zusammentreten, um Weiterlesen
Die staatlichen Behörden versagen bei der Wahrung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht arbeiten und zahlreiche zivilgesellschatliche Akteur*innen bleiben im Exil. Gezielte Angriffe durch die Sicherheitskräfte und die Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei) gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle dauern an. Dazu gehören auch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie das Weiterlesen
Am 2. Januar verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro). Sie wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der “Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets” für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Floriane Irangabiye war Weiterlesen
Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, die willkürlich Inhaftierten freizulassen und wirksame Schritte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu ergreifen. Die internationalen und regionalen Partner*innen des Sudan sollten zudem sicherstellen, dass jeder Übergangsprozess Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachungsmaßnahmen für die jüngsten und vergangenen Übergriffe garantiert – einschließlich der Weiterlesen
In Reaktion auf die gestrige Petition der Pan-Afrikanischen Juristen-Union (“Pan-African Lawyers Union”, PALU) an den Ostafrikanischen Gerichtshof (“East African Court of Justice”, EACJ) zur Klärung des Schicksals und des Verbleibs von Morris Mabior Awikjok Bak, einem Kritiker der südsudanesischen Regierung, der Berichten zufolge willkürlich in Kenia verhaftet oder unrechtmäßig entführt, gewaltsam überstellt und angeblich diesen Weiterlesen
Im Vorfeld der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (27. Februar bis 4. April 2023) fordern wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen, Ihre Delegation auf, eine zweijährige Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission für den Südsudan (im Folgenden “Kommission” oder “CHRSS”) uneingeschränkt zu unterstützen. Die CHRSS ist der einzige Mechanismus, der die Aufgabe hat, Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Weiterlesen
