Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen

Germain Rukuki war Einzelfall im Briefmarathon 2020

Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen

Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist.

„Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, die auf den haltlosen Anschuldigen der ‚Rebellion‘ und ‚Gefährdung der Staatssicherheit‘ beruht, während er nichts anderes getan halt, als für die Menschenrechte aufzustehen“, formuliert es Deprose Muchena, Amnesty Internationals Direktor für Ost- und das südliche Afrika.

„Er muss unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen, seine Verurteilung aufgehoben werden.“

Das Berufungsgericht Ntahangwa wird die heutige Anhörung im Ngozi Gefängnis abhalten, wo Rukuki seit über vier Jahren hinter Gittern sitzt.

Im Juni 2020 verfügte Burundis Oberster Gerichtshof die Aufhebung der früheren Entscheidung des Berufungsgerichtes, welche die Verurteilung Rukukis bestätigt hatte. Er ordnete an, dass das Berufungsgericht sich mit ausgetauschten Richter_innen erneut mit dem Fall beschäftigen solle. Als Begründung führte er Unregelmäßigkeiten nach einem Wechsel der Richter_innen mitten im laufenden ersten Berufungsverfahren an.

Amnesty International stuft Rukuki als einen gewaltlosen politischen Gefangen ein, der enzig für das Ausüben seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert wurde, und setzt sich seit seiner Verhaftung 2017 für seine Freilassung ein. Im großangelegten Briefmarathon 2020 sendeten mehr als 400.000 Menschen aus der ganzen Welt Briefe, Emails und Nachrichten, in denen sie seine Haftentlassung forderten.

Rukuki engagierte sich bereits als Student in der Menschenrechtsbewegung als Freiwilliger und arbeitete später bei ACAT-Burundi, eine Antifolterorganisation. 2015 wurde ACAT-Burundi die Arbeitslizenz entzogen und 2016 von den Behörden dauerhaft geschlossen. Wie vier weitere Menschenrechtsorganisationen, die ebenfalls verboten wurden, hatte ACAT-Burundi sich gegen Präsident Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgesprochen. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Rukuki bereits bei einer anderen Organisation, seine vorheriges Wirken bei ACAT-Burundi war aber die Grundlage der Anschuldigungen gegen ihn.