Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, die willkürlich Inhaftierten freizulassen und wirksame Schritte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu ergreifen. Die internationalen und regionalen Partner*innen des Sudan sollten zudem sicherstellen, dass jeder Übergangsprozess Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachungsmaßnahmen für die jüngsten und vergangenen Übergriffe garantiert – einschließlich der Auslieferung der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Verdächtigen.
Herr Präsident, meine Kommissar*innen,
Amnesty International dankt dem UN-Hochkommissariat (UNHCR) und designierten Expert*innen für ihre Arbeit und die aktuellen Informationen über die Menschenrechtslage im Sudan. Die Beobachtung und Berichterstattung des Expert*innen war von unschätzbarem Wert für die zahlreichen Opfer des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen und die Menschenrechtsgemeinschaft.
Die sudanesischen Sicherheitskräfte begehen nach wie vor Verbrechen gegen das Völkerrecht und Menschenrechtsverletzungen, darunter die Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen. Seit dem Militärputsch vom Oktober 2021 wurden mindestens hundert Menschen getötet und Tausende verletzt. Die Behörden verhaften und inhaftieren auch weiterhin unrechtmäßig Demonstrant*innen.
Im Dezember 2022 unterzeichneten die zivilen Führungskräfte und Militärs ein “Rahmenabkommen” zur Schaffung einer neuen zivilen Übergangsregierung für zwei Jahre. Das Abkommen enthält zwar allgemeine Grundsätze für die Bildung der Übergangsinstitutionen und Verpflichtungen zur Förderung von Rechten und Rechenschaftspflicht, aber es fehlt an klaren Maßstäben und Zeitrahmen für Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung sowie für Reformen im Sicherheitssektor.
Im April diesen Jahres jährt sich der Darfur-Konflikt zum 20. Mal. Die sudanesischen Behörden haben es jedoch wiederholt versäumt, die Zivilbevölkerung zu schützen oder jegliche Form der Rechenschaftspflicht einzuführen, so dass die Menschen in Darfur immer wieder Opfer von wahllosen bewaffneten Angriffen und anderen Verbrechen und Missbräuchen werden.
Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, die willkürlich Inhaftierten freizulassen und sinnvolle Schritte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu ergreifen. Die internationalen und regionalen Partner*innen des Sudan sollten auch sicherstellen, dass jeder Übergangsprozess Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung für die jüngsten und vergangenen Übergriffe garantiert, einschließlich der Auslieferung der vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Verdächtigen.
Vielen Dank, Herr Präsident
Original-Nachricht:Sudan: Interactive Dialogue with the High Commissioner and the designated Expert on human rights – Amnesty International