Sudan: Der UN-Menschenrechtsrat sollte seine Unterstützung, aber auch die Beobachtung des Sudan ausweiten

Im Vorfeld der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (13. September bis 8. Oktober 2021) möchten wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, darauf hinweisen, dass der Rat...

Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden

Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein...
Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina (August 2021)

Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt....

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Rundbrief 1/2021

Äthiopien/Eritrea Schwerpunkt dieses ersten Rundbriefs 2021 ist der Konflikt in Tigray – enthalten ist eine deutschsprachige Zusammenfassung des aktuellen Berichts zum Massaker in Aksum....

Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen

Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden...

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DR Kongo: Urgent Action – Aktivisten nach Auruf zu Generalstreik in Haft (Update)

An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen. Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch...

Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan

Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens...

Südsudan: Die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Südsudan durch den UN-Sicherheitsrat ist ein willkommener Schritt, aber die schwachen Vorgaben sind eine Enttäuschung

Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung...

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Ruanda: Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchung des Todes des ruandischen Sänger Kizito Mihigo

Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit rufen in einem offenen Brief an die Staaten des Commonwealth, die ruandischen Behörden dazu auf, eine unabhängige, unparteiische und zielgerichtet Untersuchung...

Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert

Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32...

Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.

Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert. Weiterlesen

Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen

BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen

Flyer zu Flüchtlingen in Uganda

Liebe Interessierte,

wir haben einen Flyer zur Situation von Flüchtlingen in Uganda erstellt, der hier als pdf heruntergeladen oder bei uns via E-Mail in gedruckter Form (voraussichtlich ab Anfang 2021) bestellt werden kann. Weiterlesen

Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen

Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen

Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen

Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt. Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen

Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden

In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen

Kenia: Amnesty Kenya und 3 weitere Organisationen reichen Klage gegen Polizeigewalt ein

Nach verschiedenen Fällen von Polizeigewalt und -brutalität, die im Rahmen der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen in Kenia verübt wurde, haben Kituo Cha Sheria, Amnesty International Kenia, die International Mission of Justice und Haki Africa im Namen der Opfer von Polizeigewalt eine Klage eingereicht. Hintergrund: In Folge der Nachricht über den ersten COVID- 19 Fall in Kenia Weiterlesen

Hotel Ruanda-Filmheld inhaftiert – Ruanda muss ein faires Verfahren gewährleisten

Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden. Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Weiterlesen

Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia

Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: „Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen

Sudan: Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet

Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen

Sudan: Aktion zu Diskriminierung von Frauen erfolgreich beendet

Unsere Aktion „Diskriminierung gegen Frauen stoppen“ haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die „Gesetze zur öffentlichen Ordnung“ widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann  jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen