Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die...

Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde...

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission

Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (“ the Commission“) uneingeschränkt erneuert wird,...

Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit

Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty...

Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen

Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International...

Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen...

Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden

Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16....

Tansania: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema „Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“ übermittelt...

Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema „Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“ übermittelt...

Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit...

Südsudan: Todesurteil gegen Magai Matiop Ngong aufgehoben

Das südsudanesischen Berufungsgericht hat am 14. Juli 2020 entschieden, das gegen Magai Matiop Ngong verhängte Todesurteil aufzuheben, weil er zum Zeitpunkt des Verbrechens ein Kind war. Der Fall wurde an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen, damit dieser über ein angemessenes Urteil entscheidet. Magai wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen. Weiterlesen

Sudan: Gewaltsame Überfälle in Darfur müssen untersucht werden

Nach dem erneuten Angriff von bewaffneten Militärgruppen auf friedliche Demonstranten in Fata Borno, Nord-Darfur, am 13. Juli mit mindestens neun Toten und 17 Verletzten fordert Amnesty International: “ Die sudanesische Regierung muss umgehend die Sicherheitsmaßnahmen in Darfur verbessern, um die Zivilbevölkerung effektiver vor willkürlichen und grundlosen Überfällen des Militärs zu schützen „, sagte Deprose Muchena, Amnesty International`s Director for East and South Africa. Weiterlesen

Rundbrief 1-2020 Sudan/Südsudan

Rundbrief 1-2020

Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen. Weiterlesen

Tansania, Kenia, Somalia: Update zur COVID-19

Amnesty Update zu COVID-19 in Tansania, Kenia und Somalia Seit März 2020 sind in Tansania, Kenia und Somalia bestätigte Infizierte und Todesfälle durch COVID-19 bekannt, was die Gesundheitssysteme der drei ostafrikanischen Länder vor große Herausforderungen stellt. Dies sind außergewöhnliche Zeiten, doch es ist auch in der momentanen Situation unabdingbar, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Der Weiterlesen

Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können.   Weiterlesen

Burundi: Präsident Ndayishimiye sollte die Chance für Reformen nutzen

Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Dafür müsse eine Wiedereröffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und Völkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Präsident Ndayishimiye nachdrücklich auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich Weiterlesen

Burundi: Pierre Nkurunziza’s Tod bezeichnet das Ende einer Ära.

Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die plötzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie im Leben bleibt Pierre Nkurunziza zutiefst umstritten. Während das Land um den Präsidenten trauert, trauern die Burundier auch um Tausende von Opfern und Überlebenden, die unter seiner Regierung gelitten haben. Mehr Weiterlesen

Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gewährleisten

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angehörige der über 300 Menschen, die während der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 getötet wurden, werden so verzweifelt zurückgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht veröffentlicht. Weiterlesen

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschließen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen

Sudan: Nach Übergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH übergeben

Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:

 „Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen