Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen,...

Burundi: Präsident Ndayishimiye sollte die Chance für Reformen nutzen

Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020....

Burundi: Pierre Nkurunziza’s Tod bezeichnet das Ende einer Ära.

Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die plötzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie...

Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne...

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gewährleisten

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur...

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über...

Sudan: UN beschließen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine...

Sudan: Nach Übergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH übergeben

Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von...

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor...

Südsudan: UN-Sicherheitsrat stimmt Verlängerung des UN-Waffenembargos bis Mai 2021 zu

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im Südsudan bis Mai 2021 verlängert werden, obwohl Russland,...

Burundi: Update zur Menschenrechtslage im Zuge der Wahlen 2020

Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Weiterlesen

Burundi: Menschenrechte müssen bei Wahlen Priorität haben

Im Original veröffentlicht am 27.4.2020 Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Präsidenten wählen – es wird die erste von insgesamt fünf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch Weiterlesen

Sudan: UN und AU müssen Schutz von Zivilisten in Darfur vorrangig behandeln

Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue „Special Political Mission“ (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue „Mission“, Weiterlesen

Coronavirus in Gefägnissen: Staaten in Subsahara-Afrika müssen Häftlinge schützen

In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen

Südsudan: Fotoaktion zu Waffenembargo

Südsudan – UN-Sicherheitsrat muss Waffenembargo verlängern!

Am 29. Mai 2020 soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Waffenembargos für Südsudan abstimmen.

Aktuelle Untersuchungen von Amnesty International haben gezeigt, dass weiterhin illegal Waffen in das Land gelangen, die Konflikte weiter anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen: Weiterlesen

Urgent Action Kenia: Zwangsräumungen aussetzen !

In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurden zwischen dem 4. und 6. Mai Menschen aus mehr als 7.000 Haushalten rechtswidrig aus ihren Unterkünften vertrieben. Trotz einer einstweiligen Verfügung des Umwelt- und Landgerichts veranlasste die städtische Wasser- und Abwasserfirma NCWSC die Zwangsräumung der Menschen aus den Siedlungen Kariobangi, Korogocho Market, Kisumu Ndogo und Nyayo Village. Damit hat die NCWSC diese Weiterlesen

Äthiopien: Aktuelles

27. April 2020 Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens Weiterlesen

Eritrea: Aktuelles

Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen

Sudan verbietet Genitalverstümmelung (FGM)

Als eines der letzten Länder Afrikas hat die sudanesische Übergangsregierung jetzt die Praxis der Genitalverstümmelung (FGM) von Frauen verboten. Dieser Schritt wird besonders von Frauenrechtsaktivistinnen als großer Sieg gefeiert. Im Sudan ist die gefährliche Praxis der FGM weit verbreitet. Weiterlesen

Südsudan: UN-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen

 

Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, dass am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert.

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Rundbrief 2/2020

Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2020 RUNDBRIEF ERITREA UND ÄTHIOPEN Das Jahr 2020 sollte in Äthiopien endlich freie Wahlen mit sich bringen. Doch ließ manch menschenrechtsverletzendes Eingreifen der aktuellen Regierung unter Abiy Ahmed auf Unruhen in verschiedenen Regionen bereits daran zweifeln, wie ernst es dieser Regierung mit einer demokratischen Gestaltung des Landes ist. Darauf weist auch Weiterlesen