Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen

Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des...

Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen

Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen...

Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden

In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar,...

Kenia: Amnesty Kenya und 3 weitere Organisationen reichen Klage gegen Polizeigewalt ein

Nach verschiedenen Fällen von Polizeigewalt und -brutalität, die im Rahmen der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen in Kenia verübt wurde, haben Kituo Cha Sheria, Amnesty International...

Hotel Ruanda-Filmheld inhaftiert – Ruanda muss ein faires Verfahren gewährleisten

Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein...

Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia

Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht...

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DR Kongo: Morddrohungen gegen Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und die Vereinten Nationen müssen sofortige und konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege...

Sudan: Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet

Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front)...

Sudan: Aktion zu Diskriminierung von Frauen erfolgreich beendet

Unsere Aktion „Diskriminierung gegen Frauen stoppen“ haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben....

DR Kongo: Neue Petition – Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2015 – 2018

Im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl zwischen Januar 2015 und Dezember 2018 wurden in der DR Kongo, häufig in Zusammenhang mit Protesten, zahlreiche Menschen Opfer...

Rundbrief 1-2020 Sudan/Südsudan

Rundbrief 1-2020

Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen. Weiterlesen

Tansania, Kenia, Somalia: Update zur COVID-19

Amnesty Update zu COVID-19 in Tansania, Kenia und Somalia Seit März 2020 sind in Tansania, Kenia und Somalia bestätigte Infizierte und Todesfälle durch COVID-19 bekannt, was die Gesundheitssysteme der drei ostafrikanischen Länder vor große Herausforderungen stellt. Dies sind außergewöhnliche Zeiten, doch es ist auch in der momentanen Situation unabdingbar, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Der Weiterlesen

Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können.   Weiterlesen

Burundi: Präsident Ndayishimiye sollte die Chance für Reformen nutzen

Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Dafür müsse eine Wiedereröffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und Völkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Präsident Ndayishimiye nachdrücklich auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich Weiterlesen

Burundi: Pierre Nkurunziza’s Tod bezeichnet das Ende einer Ära.

Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die plötzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie im Leben bleibt Pierre Nkurunziza zutiefst umstritten. Während das Land um den Präsidenten trauert, trauern die Burundier auch um Tausende von Opfern und Überlebenden, die unter seiner Regierung gelitten haben. Mehr Weiterlesen

Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gewährleisten

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angehörige der über 300 Menschen, die während der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 getötet wurden, werden so verzweifelt zurückgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht veröffentlicht. Weiterlesen

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschließen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen

Sudan: Nach Übergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH übergeben

Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:

 „Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen