Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert

Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32...

Sudan: Ermittlungen zum Massaker vom Juni 2019 in Khartum müssen beschleunigt werden

Die sudanesischen Behörden müssen die Ermittlungen zu der Tötung von mindestens 100 Demonstranten vor dem Militärhauptquartier in den Tagen nach dem Militärputsch gegen Präsident...

Tansania: 8-Punkte Menschenrechtsagenda

Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen,...

Südsudan: UN-Sicherheitsrat darf Waffenembargo erst aufheben, wenn Menschenrechtsstandards erfüllt sind

Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am...

Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die...

Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde...

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission

Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (“ the Commission“) uneingeschränkt erneuert wird,...

Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit

Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty...

Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen

Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International...

Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen...

Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema „Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“ übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen

Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen

Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)

Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete Polizist_innen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den Bewohner_innen handelt es sich Weiterlesen

Kenia: Zwangsrückführung von Geflüchteten stoppen

In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung „The Star“ schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Geflüchteten und Migranten, über die Lage von verschwundenen südsudanesischen Flüchtlingen. Zusammenfassung: Vier Jahre sind vergangen, seit Dong Luak und Aggrey Idris, beide südsudanesische Staatsangehörige, gewaltsam von den Straßen Nairobis verschwunden sind. Bis heute ist die Weiterlesen

Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!

Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen

Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen

Äthiopien – Kenia – Uganda: Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat. Den Bericht finden Sie hier. Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht „COVID-19 Weiterlesen