Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die...

Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde...

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission

Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (“ the Commission“) uneingeschränkt erneuert wird,...

Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit

Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty...

Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen

Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International...

Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden

*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen...

Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden

Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16....

Tansania: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema „Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“ übermittelt...

Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten

Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema „Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten“ übermittelt...

Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit...

Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen

BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen

Flyer zu Flüchtlingen in Uganda

Liebe Interessierte,

wir haben einen Flyer zur Situation von Flüchtlingen in Uganda erstellt, der hier als pdf heruntergeladen oder bei uns via E-Mail in gedruckter Form (voraussichtlich ab Anfang 2021) bestellt werden kann. Weiterlesen

Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen

Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen

Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen

Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt. Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen

Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden

In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen

Kenia: Amnesty Kenya und 3 weitere Organisationen reichen Klage gegen Polizeigewalt ein

Nach verschiedenen Fällen von Polizeigewalt und -brutalität, die im Rahmen der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen in Kenia verübt wurde, haben Kituo Cha Sheria, Amnesty International Kenia, die International Mission of Justice und Haki Africa im Namen der Opfer von Polizeigewalt eine Klage eingereicht. Hintergrund: In Folge der Nachricht über den ersten COVID- 19 Fall in Kenia Weiterlesen

Hotel Ruanda-Filmheld inhaftiert – Ruanda muss ein faires Verfahren gewährleisten

Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden. Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Weiterlesen

Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia

Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: „Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen

Sudan: Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet

Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen

Sudan: Aktion zu Diskriminierung von Frauen erfolgreich beendet

Unsere Aktion „Diskriminierung gegen Frauen stoppen“ haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die „Gesetze zur öffentlichen Ordnung“ widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann  jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen

DR Kongo: Neue Petition – Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2015 – 2018

Im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl zwischen Januar 2015 und Dezember 2018 wurden in der DR Kongo, häufig in Zusammenhang mit Protesten, zahlreiche Menschen Opfer brutaler Repressionen. Dabei wurden mindestens 300 Menschen getötet. Hunderte andere wurden verletzt, gefoltert oder anderweitig Opfer von grausamen und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen. Auch zahlreiche willkürliche Verhaftungen fanden in dieser Zeit statt. Weiterlesen