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Uganda: Pressemitteilung zu den Wahlen am 14. Januar 2021

Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist. Weiterlesen

Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!

Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie...

Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen....

Sudan: UN-Antifolterkonvention und Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen müssen ratifiziert werden

In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung...

Äthiopien – Kenia – Uganda: Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt...

Sudan: UN muss Mandat der Friedensmission in Darfur um mindestens sechs Monate verlängern

Angesichts des Versagens der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Monaten muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in Darfur (UNAMID)...

VERANSTALTUNGSHINWEIS – NIGHT FOR RIGHTS AM 18.12.

Germain Rukuki, verurteilt zu 32 Jahren Haft aufgrund seines Einsatzes für die Menschenrechte, ist dieses Jahr Fall im Briefmarathon. Wir verfolgen seine Geschichte schon...

Burundi im Briefmarathon: Schreib für die Freiheit Germain Rukukis!

Wie jedes Jahr im Dezember findet auch 2020 der Briefmarathon Amnesty Internationals statt: Weltweit schreiben Millionen Menschen an Regierungen, Angehörige und zu Unrecht Inhaftierte,...

Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und...

Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen

BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident...

Tansania, Kenia, Somalia: Update zur COVID-19

Amnesty Update zu COVID-19 in Tansania, Kenia und Somalia Seit März 2020 sind in Tansania, Kenia und Somalia bestätigte Infizierte und Todesfälle durch COVID-19 bekannt, was die Gesundheitssysteme der drei ostafrikanischen Länder vor große Herausforderungen stellt. Dies sind außergewöhnliche Zeiten, doch es ist auch in der momentanen Situation unabdingbar, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Der Weiterlesen

Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können.   Weiterlesen

Burundi: Präsident Ndayishimiye sollte die Chance für Reformen nutzen

Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Dafür müsse eine Wiedereröffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und Völkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Präsident Ndayishimiye nachdrücklich auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich Weiterlesen

Burundi: Pierre Nkurunziza’s Tod bezeichnet das Ende einer Ära.

Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die plötzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie im Leben bleibt Pierre Nkurunziza zutiefst umstritten. Während das Land um den Präsidenten trauert, trauern die Burundier auch um Tausende von Opfern und Überlebenden, die unter seiner Regierung gelitten haben. Mehr Weiterlesen

Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gewährleisten

Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angehörige der über 300 Menschen, die während der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 getötet wurden, werden so verzweifelt zurückgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht veröffentlicht. Weiterlesen

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschließen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen

Sudan: Nach Übergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH übergeben

Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:

 „Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen

Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben

Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen