Dezember 2022
Das Friedensabkommen zwischen der tigrayischen TPLF und der äthiopischen Zentralregierung vom 2. November garantiert zwar, dass humanitäre Hilfe nach Tigray gelingen kann, jedoch lässt es unter anderem die Frage der Aufarbeitung und Strafverfolgung sexualisierter Gewalt und anderer Verbrechen außen vor. Recherchen von Amnesty International zeigen aber, dass in den vergangenen zwei Jahren alle Konfliktparteien systematisch sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen Frauen und Mädchen in Nordäthiopien eingesetzt haben. Diese Taten kommen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Die verbreitete Anwendung und das Ausmaß an Brutalität lassen darauf schließen, dass sich die äthiopische Regierung dieser Gewalt bewusst ist und sie duldet.
Mit dieser Petition könnt ihr an den deutschen Botschafter in Äthiopien appellieren, damit er sich dafür stark macht, dass diese Gewalttaten nicht ungeahndet bleiben und Überlebende von sexueller Gewalt Gerechtigkeit erfahren.
Aktionsmöglichkeiten: Hier findet ihr weitere Informationen, sowie einen englischsprachigen Kurzfilm, in dem es um sexualisierte Gewalt im Konflikt in Nordäthiopien geht und Überlebende zu Wort kommen. Außerdem könnt ihr euch diese Online-Ausstellung zu der Situation der Überlebenden anschauen. Wenn ihr Interesse an der Ausstellung habt – bitte kontaktiert uns. Das Bildmaterial ist zugänglich und wir unterstützen euch gerne dabei eine Präsenz-Ausstellung zu organisieren!
Zum Hintergrund: Am 2. November 2022 unterzeichneten die äthiopische Zentralregierung und die TPLF ein Friedensabkommen. Das Abkommen enthält jedoch keinen klaren Fahrplan, wie die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sichergestellt werden soll, und lässt die weit verbreitete Straflosigkeit im Land außer Acht, was zu einer Wiederholung der Verbrechen führen könnte. Alle Parteien des bewaffneten Konflikts in Äthiopien, bei dem die mit der äthiopischen Zentralregierung verbündeten Kräfte, einschließlich der eritreischen Armee, gegen die mit der Regionalregierung von Tigray unter Führung der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) verbundenen Kräfte antreten, haben schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche begangen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Tötungen im Schnellverfahren und sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Zu den von Amnesty International dokumentierten Verstößen in diesem Konflikt gehören Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bitte sendet die unterschriebenen Petitionen bis zum 28. Februar 2023 an die Adresse auf der Petition!