In der Hauptstadt Khartum sind Dutzende getötete Menschen aus dem Nil geborgen worden. Dies berichten sudanesische Oppositionelle. Vorausgegangen war die Niederschlagung der aktuellen Proteste durch die Sicherheitskräfte und eine Welle gewalttätiger Übergriffe der “Rapid Support Forces” (RSF), einer Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung. Netsanet Belay, Afrikadirektor von Amnesty International, erklärte Weiterlesen
Der Sturz von Präsident al-Bashir bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, Menschenrechte im politischen Übergang im Sudan nachhaltig zu verankern.
Die sudanesische Bevölkerung protestiert seit Dezember 2018. Damals begannen Menschen, auf die Straße zu gehen, um ihre Wut über steigende Lebenshaltungskosten und die Einschränkungen politischer Freiheiten zum Ausdruck zu bringen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 11. April stürzte das sudanesische Militär die Regierung der National Congress Party (NCP) und nahm Präsident Omar al-Bashir sowie andere hochrangige Führungsmitglieder der Partei in Haft. Weiterlesen
Rundbrief Sudan und Südsudan 1/2019
Sowohl im Sudan als auch im Südsudan kam es in den letzten Monaten weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 25. Mai sollte die Übergangszeit des im August 2018 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung von Salva Kiir, den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition enden. Bis dahin sollten die wesentlichen politischen und sicherheitspolitischen Punkte umgesetzt und die Übergangsregierung gemeinsam in Juba regieren können. Leider wurde bis zu dem Zeitpunkt noch so gut wie keiner der Punkte umgesetzt und die Übergangszeit wurde um 6 Monate verlängert. Weiterlesen
Ruanda hat es versäumt, die Tötung von mindestens zwölf kongolesischen Geflüchteten in Karongi und Kiziba zu untersuchen. Schließe dich uns an und fordere Gerechtigkeit. Am 22. Februar 2018 schossen ruandische Polizist_innen mit scharfer Munition auf eine Menge von Hunderten von kongolesischen Geflüchteten, die vor der Außenstelle des UNHCR in der Stadt Karongi (im Westen Ruandas) Weiterlesen
Am 22. Februar 2018 wurden mindestens elf kongolesische Geflüchtete getötet, als die Polizei das Feuer auf Demonstrant_innen in Karongi sowie dem Geflüchtetenlager Kiziba (beide im Westen Ruandas) eröffnete. Weitere Polizeieinsätze in Kiziba im April und Mai führten zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei, wobei mindestens eine Person den Folgen ihrer Verletzungen erlag. Nach einem Weiterlesen
Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden. Die Urgent Action läuft noch bis zum 11.06.2019 und kann hier Weiterlesen
Die Uganda Communications Commission befahl 13 Radio- und Fernsehsendern, ihre Nachrichtenredakteure, Produzenten und Programmdirektoren aufgrund von „Aufwiegelung“ und „falschen Darstellungen von Informationen“ zu beurlauben. Als Reaktion darauf sagte Amnesty Internationals stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen, Sarah Jackson: „Diese Anordnung der Uganda Communications Commission stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit Weiterlesen
Amnesty International begrüßt die Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vom 13.02.2019, mehr als 700 politische Gefangene und sonstige willkürlich verhaftete Personen zu begnadigen. Amnesty sieht dies als wichtigen ersten Schritt zur Achtung der Menschenrechte, der jedoch von einer unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen gefolgt werden muss. Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo Weiterlesen
Die 22 jährige Ciham Ali Ahmed hat seit 5 Jahren ihre Familie nicht gesehen. Sie ist in eritreischer Haft seitdem sie 15 ist. Ciham wurde in Californien geboren und wuchs in Eritrea auf: Sie ist Staatsbürgerin der USA und von Eritrea. 2012 wurde sie gefangengenommen, als sie versuchte von Eritrea in den Sudan zu gelangen. Weiterlesen
Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2019 EIN JAHR ABIY AHMED IN ÄTHIOPIEN UND UPR IN ERITREA Seit etwa einem Jahr herrscht in Äthiopien Aufbruchsstimmung, denn nachdem die alte Regierung zurückgetreten ist, hat die neue – unter dem jetzigen Premierminister Abiy Ahmed – für Veränderungen gesorgt. Gesetze, die die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränkten, wurden revidiert Weiterlesen
Anlässlich der Hannover Messe 2019 fordert Amnesty die Einführung und Durchsetzung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette (vom Rohstoff bis zum Vertriebe des fertigen Produkts) von Unternehmen. Weiterlesen
Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Anlässlich seines ersten Monats im Amt fordert der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, ihn auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern. [visual-link-preview encoded=”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”] EIN 10-PUNKTE-PLAN FÜR PRÄSIDENT TSHISEKEDI Amnesty International schlägt dem Weiterlesen
