Bezogen auf das gestrige Urteil des Internationalen Strafgerichthofs (ICC) gegen Bosco Ntaganda, ehemaliger Anführer einer Rebellengruppe in der Demokratischen Republik Kongos (DRK), über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, äußert sich Joan Nyanyuki, Amnesty International‘s Direktor für Ostafrika, mit den Worten: „Wir können nur hoffen, dass der heutige Urteilsspruch all denen, die von den durch Weiterlesen
Nach Medienberichten setzen Streitkräfte der Demokratischen Republik (DR) Kongo hunderte Soldat_innen ein, um ca. 10.000 Kleinstbergleute aus den Tenke-Fugurume-Minen in der südlichen Provinz Lualaba ab dem 2. Juli gewaltsam zu vertreiben. Weiterlesen
Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Weiterlesen
Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Sudan. Die Behauptung des militärischen Übergangsrates (TMC), die mehr als 100 Todesfälle am 3. Juni seien irrtümlich geschehen, sei skandalös, erklärte die Regionaldirektorin von Amnesty International für die Region, Sarah Jackson. Tatsächlich habe es sich um einen genau geplanten Angriff gehandelt. Die für das folgende Blutbad Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Jackson forderte die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, die Vorgänge zu untersuchen. Weiterlesen
Amnesty International hat das Urteil des südsudanesischen Gerichts vom 11. Juni 2019, in dem sechs südsudanesische Männer, darunter der prominente Wissenschaftler und Aktivist Peter Biar Ajak, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, angeprangert. Weiterlesen
In der Hauptstadt Khartum sind Dutzende getötete Menschen aus dem Nil geborgen worden. Dies berichten sudanesische Oppositionelle. Vorausgegangen war die Niederschlagung der aktuellen Proteste durch die Sicherheitskräfte und eine Welle gewalttätiger Übergriffe der “Rapid Support Forces” (RSF), einer Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung. Netsanet Belay, Afrikadirektor von Amnesty International, erklärte Weiterlesen
Der Sturz von Präsident al-Bashir bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, Menschenrechte im politischen Übergang im Sudan nachhaltig zu verankern.
Die sudanesische Bevölkerung protestiert seit Dezember 2018. Damals begannen Menschen, auf die Straße zu gehen, um ihre Wut über steigende Lebenshaltungskosten und die Einschränkungen politischer Freiheiten zum Ausdruck zu bringen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 11. April stürzte das sudanesische Militär die Regierung der National Congress Party (NCP) und nahm Präsident Omar al-Bashir sowie andere hochrangige Führungsmitglieder der Partei in Haft. Weiterlesen
Rundbrief Sudan und Südsudan 1/2019
Sowohl im Sudan als auch im Südsudan kam es in den letzten Monaten weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 25. Mai sollte die Übergangszeit des im August 2018 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung von Salva Kiir, den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition enden. Bis dahin sollten die wesentlichen politischen und sicherheitspolitischen Punkte umgesetzt und die Übergangsregierung gemeinsam in Juba regieren können. Leider wurde bis zu dem Zeitpunkt noch so gut wie keiner der Punkte umgesetzt und die Übergangszeit wurde um 6 Monate verlängert. Weiterlesen
Ruanda hat es versäumt, die Tötung von mindestens zwölf kongolesischen Geflüchteten in Karongi und Kiziba zu untersuchen. Schließe dich uns an und fordere Gerechtigkeit. Am 22. Februar 2018 schossen ruandische Polizist_innen mit scharfer Munition auf eine Menge von Hunderten von kongolesischen Geflüchteten, die vor der Außenstelle des UNHCR in der Stadt Karongi (im Westen Ruandas) Weiterlesen
Am 22. Februar 2018 wurden mindestens elf kongolesische Geflüchtete getötet, als die Polizei das Feuer auf Demonstrant_innen in Karongi sowie dem Geflüchtetenlager Kiziba (beide im Westen Ruandas) eröffnete. Weitere Polizeieinsätze in Kiziba im April und Mai führten zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei, wobei mindestens eine Person den Folgen ihrer Verletzungen erlag. Nach einem Weiterlesen
Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden. Die Urgent Action läuft noch bis zum 11.06.2019 und kann hier Weiterlesen
Die Uganda Communications Commission befahl 13 Radio- und Fernsehsendern, ihre Nachrichtenredakteure, Produzenten und Programmdirektoren aufgrund von „Aufwiegelung“ und „falschen Darstellungen von Informationen“ zu beurlauben. Als Reaktion darauf sagte Amnesty Internationals stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen, Sarah Jackson: „Diese Anordnung der Uganda Communications Commission stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit Weiterlesen
