In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2020 erklärt Amnesty International, dass auch ein Jahr nach dem Amtsantritt des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi Unsicherheit und Straflosigkeit die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte in der DR Kongo gefährden. Weiterlesen
Südsudan: Human Rights Council muss mehr Druck auf die südsudanesische Regierung ausüben
Amnesty International fordert den Human Rights Council auf, mehr Druck auf die südsudanesische Regierung auszuüben, damit diese den Sicherheitsapparat reformiert und Gerechtigkeit für die Opfer der begangenen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Amnesty International ist sehr besorgt darüber, dass die südsudanesische Regierung bisher keine Untersuchungen und Strafverfolgungen gegen die im seit 2013 andauernden Konflikt begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat. Weiterlesen
Sudan: Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden
Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schliesslich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem neuen Bericht festhält. An den brutalen Reaktionen gegen Demonstrierende waren alle bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes beteiligt. Die Repression führte zu mindestens 100 Toten und über 700 Verletzten; es kam auch zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte, wie Amnesty International dokumentiert.
Burundi: Neues Gesetz verschärft ethnische Aufladung der Konflikte
Burundi: Die neue Auflage für Internationale NGOs, die ethnische Identität ihrer Mitarbeiter_innen offenlegen müssen, muss zurückgenommen werden! 27. Februar 2020, 14:26 UTC Die burundische Regierung muss eine gefährliche Vorschrift abschaffen, nach der internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) die ethnische Identität ihrer burundischen Angestellten offenlegen müssen, sagte Amnesty International heute. In einem Schreiben vom 13. Februar wies der Weiterlesen
Südsudan: Neue Übergangsregierung gebildet
„Wir haben eine Übergangsregierung des Südsudans gebildet, um das Leid unseres Volkes zu beenden“, sagte Kiir. Machar bekräftigte: „Wir werden dieses Land nicht zurück in den Krieg führen. Es reicht.“ Weiterlesen
Ruanda: Berühmter Sänger in Haft verstorben
Am 17. Februar 2020 ist Kizito Mihigo überraschend in ruandischer Haft verstorben. Die staatliche Ermittlungsbehörde RIB (Rwanda Investigation Bureau) gab bekannt, seine Leiche in seiner Zelle vorgefunden zu haben und geht von einem Selbstmord aus. Kizito Mihigo war ein landesweit bekannter Sänger, der neben Gospelmusik unter anderem an der Entstehung der ruandischen Nationalhymne beteiligt war. Weiterlesen
Sudan: Neue Aktion zu Diskriminierung von Frauen
Nach monatelangen Protesten kam es im letzten Jahr zum Sturz des Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir und zur Bildung einer Übergangsregierung. Die friedlichen Proteste wurden vor allem von Frauen und jungen Leuten getragen. Das Bashir-Regime reagierte mit brutaler Gewalt, was in dem Massaker vom 3. Juni 2019 gipfelte. Es gab über 100 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte. Dabei gingen die Sicherheitskräfte besonders brutal gegen Frauen vor. Es kam zu vielen Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen, auch während der Haft. Weiterlesen
Sudan: Al-Bashir muss an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wiegen schwer. Nun soll er endlich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden. Dies hat die derzeitige sudanesische Regierung Berichten zufolge bei Friedensverhandlungen über die Region Darfur zugesagt. Amnesty International wertet eine Auslieferung von al-Bashir als längst überfälligen Schritt, den Opfern jahrzehntelanger gravierendster Menschenrechtsverletzungen endlich Gerechtigkeit zu verschaffen. Weiterlesen
Rundbrief 1/2020
Rundbrief Eritrea Aethiopien Januar 2020 RUNDBRIEF ERITREA UND ÄTHIOPIEN Auch im Verlauf des Jahres 2019 blieb die Frage offen, ob sich in Äthiopien grundlegend etwas ändert. In Äthiopien zeigt sich immer stärker, wie schwierig die Verhältnisse zwischen einigen Bevölkerungsgruppen seit langem sind. Auch zeigen verschiedenen Inhaftierungen politischer Gefangener, dass Abiy Ahmed keineswegs ein reiner Hoffnungsträger Weiterlesen
Ruanda: Eilaktion – Willkürliche Inhaftierung
Zur Eilaktion: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/willkuerliche-inhaftierung-2 Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November in Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen. Die Weiterlesen
Rundbrief 2/2019
Rundbrief Sudan und Südsudan 2/2019
Im Sudan hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 viel ereignet. Im August einigten sich die zivile Opposition und der Militärrat auf eine dreijährige gemeinsame Übergangsregierung. 2022 sollen dann Wahlen stattfinden. Die neue Regierung unter der zivilen Führung von Premierminister Hamdok führt momentan Friedensgespräche mit allen bewaffneten Rebellengruppen und versucht aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes herauszukommen. Die Proteste im Sudan gehen aber noch weiter, weil sich die Situation, besonders auf dem Land, noch nicht verbessert hat. Weiterlesen
Sudan: Beschluss zur Aufhebung der Gesetze zur öffentlichen Ordnung
Ein Schritt nach vorn für die Rechte der Frauen Die sudanesische Regierung beschließt die Gesetze zur öffentlichen Ordnung aufzuheben. Die aufgehobenen Gesetze gaben der Polizei umfangreiche Befugnisse Personen willkürlich festzunehmen. Besonders betroffen waren Frauen, da die Gesetze die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum regelten. This is a big step forward for women’s rights in Weiterlesen