Südsudan: Neue Übergangsregierung gebildet

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Südsudans Präsident Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar haben eine Übergangsregierung für das bürgerkriegsgeschüttelte Land gebildet. Machar wurde am 22.2.2020 als erster Vizepräsident in der Landeshauptstadt Juba vereidigt – eine Position, die er bereits zweimal inne hatte.

„Wir haben eine Übergangsregierung des Südsudans gebildet, um das Leid unseres Volkes zu beenden“, sagte Kiir. Machar bekräftigte: „Wir werden dieses Land nicht zurück in den Krieg führen. Es reicht.“

Amnesty International fordert von der neuen Einheitsregierung, dass sie nicht dieselben Fehler macht, wie die vorige. Amnesty fordert eine Reform des Sicherheitsdienstes und die Einrichtung eines Hybriden Gerichtshofes für Südsudan. Nach der Bildung der Übergangsregierung im Südsudan, sagte Deprose Muchena, Amnesty International Director for East  and South Afrika :

„Während des mehr als sechs Jahre andauernden Konflikts im Südsudan wurden Zivilisten vertrieben, vergewaltigt, verstümmelt, gefoltert und getötet. Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstes, und bewaffnete Gruppen, einschließlich derer, die sowohl mit Präsident Salva Kiir als auch mit Oppositionsführer Riek Machar verbündet sind, haben ungestraft Gräueltaten begangen.“

„Seit 2013 haben die Behörden keine völkerrechtlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt untersucht und strafrechtlich verfolgt. Sie haben es auch versäumt, das Gesetz über den Nationalen Sicherheitsdienst von 2014 zu ändern und den Sicherheitsdienst zu reformieren, so dass die Einrichtung unkontrolliert operieren kann.

„Damit Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit gewährleistet sind, muss sich die neue Regierung erneut zur Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union verpflichten, um das in früheren Friedensabkommen vereinbarte Hybridgericht einzurichten und die erforderlichen Gesetze zu ratifizieren, um es funktionsfähig zu machen. Es muss auch das Gesetz über den Nationalen Sicherheitsdienst ändern, um die übermächtige Behörde einzudämmen, die seit Beginn der Krise Hunderte von Menschen willkürlich festgenommen und gefoltert hat. “

Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2015 haben die südsudanesischen Behörden die Einrichtung des Hybrid Court of South Sudan (HCSS) blockiert.

Hier geht es zum Original-Bericht: South Sudan: New unity government must not make same mistakes: reform security service and set up hybrid court | Amnesty International