Der ehemalige Präsident des Sudans Omar al-Bashir muss sich vom 18.8. an vor einem Gericht in Khartoum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten zur Last gelegt. Amnesty International fordert weiterhin die Überstellung al-Bashirs an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Al-Bashir ist dort angeklagt wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Weiterlesen
Nach Berichten vom 17. Juni 2019 forderte die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehrere Hundert Soldaten auf, Bergbauern von der Tenke Fungurume Mine (TFM), die im Besitz der China Molybdenum Company Limited (CMOC) ist, gewaltsam zu vertreiben. Afrewatch und anderen Medienberichten drang die Armee gewaltsam in die Minen ein, um die Minenarbeiter_innen zu vertreiben Weiterlesen
Amnesty International sieht in dem Urteil eine ungerechtfertigte Kriminalisierung aufgrund freier Meinungsäußerung und fordert die Abschaffung des ‘Computer Misuse Act’ von 2011.Die ugandische Regierung geht mittels dieses Gesetzes gegen Kritiker*innen und Oppositionelle vor und hatte in der Vergangenheit auch Stella Nyanzi wiederholt aufgrund regierungskritischer Äußerungen drangsaliert und festgenommen. Weitere Informationen in Englisch finden Sie hier. Weiterlesen
Während im Sudan friedliche Proteste mit brutalen Mitteln unterdrückt werden, weiten auch die Regierungsbehörden im Südsudan ihre Versuche aus, Proteste zu zerschlagen: Mitglieder und Anhänger_innen der Red Card Movement (RCM) – einer neuen Bewegung, die von den Protesten im Sudan inspiriert ist – wurde sowohl im Südsudan selbst als auch in den Nachbarländern bedroht und überwacht. Das dokumentiert Amnesty International in einem neuen Kurzbericht, der gerade veröffentlicht wurde. Weiterlesen
Bezogen auf das gestrige Urteil des Internationalen Strafgerichthofs (ICC) gegen Bosco Ntaganda, ehemaliger Anführer einer Rebellengruppe in der Demokratischen Republik Kongos (DRK), über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, äußert sich Joan Nyanyuki, Amnesty International‘s Direktor für Ostafrika, mit den Worten: „Wir können nur hoffen, dass der heutige Urteilsspruch all denen, die von den durch Weiterlesen
Nach Medienberichten setzen Streitkräfte der Demokratischen Republik (DR) Kongo hunderte Soldat_innen ein, um ca. 10.000 Kleinstbergleute aus den Tenke-Fugurume-Minen in der südlichen Provinz Lualaba ab dem 2. Juli gewaltsam zu vertreiben. Weiterlesen
Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Weiterlesen
Amnesty International fordert eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Sudan. Die Behauptung des militärischen Übergangsrates (TMC), die mehr als 100 Todesfälle am 3. Juni seien irrtümlich geschehen, sei skandalös, erklärte die Regionaldirektorin von Amnesty International für die Region, Sarah Jackson. Tatsächlich habe es sich um einen genau geplanten Angriff gehandelt. Die für das folgende Blutbad Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden. Jackson forderte die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, die Vorgänge zu untersuchen. Weiterlesen
Amnesty International hat das Urteil des südsudanesischen Gerichts vom 11. Juni 2019, in dem sechs südsudanesische Männer, darunter der prominente Wissenschaftler und Aktivist Peter Biar Ajak, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, angeprangert. Weiterlesen
In der Hauptstadt Khartum sind Dutzende getötete Menschen aus dem Nil geborgen worden. Dies berichten sudanesische Oppositionelle. Vorausgegangen war die Niederschlagung der aktuellen Proteste durch die Sicherheitskräfte und eine Welle gewalttätiger Übergriffe der “Rapid Support Forces” (RSF), einer Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung. Netsanet Belay, Afrikadirektor von Amnesty International, erklärte Weiterlesen
Der Sturz von Präsident al-Bashir bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, Menschenrechte im politischen Übergang im Sudan nachhaltig zu verankern.
Die sudanesische Bevölkerung protestiert seit Dezember 2018. Damals begannen Menschen, auf die Straße zu gehen, um ihre Wut über steigende Lebenshaltungskosten und die Einschränkungen politischer Freiheiten zum Ausdruck zu bringen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 11. April stürzte das sudanesische Militär die Regierung der National Congress Party (NCP) und nahm Präsident Omar al-Bashir sowie andere hochrangige Führungsmitglieder der Partei in Haft. Weiterlesen
Rundbrief Sudan und Südsudan 1/2019
Sowohl im Sudan als auch im Südsudan kam es in den letzten Monaten weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 25. Mai sollte die Übergangszeit des im August 2018 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung von Salva Kiir, den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition enden. Bis dahin sollten die wesentlichen politischen und sicherheitspolitischen Punkte umgesetzt und die Übergangsregierung gemeinsam in Juba regieren können. Leider wurde bis zu dem Zeitpunkt noch so gut wie keiner der Punkte umgesetzt und die Übergangszeit wurde um 6 Monate verlängert. Weiterlesen
