BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen
Liebe Interessierte,
wir haben einen Flyer zur Situation von Flüchtlingen in Uganda erstellt, der hier als pdf heruntergeladen oder bei uns via E-Mail in gedruckter Form (voraussichtlich ab Anfang 2021) bestellt werden kann. Weiterlesen
Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen
Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt. Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen
In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen
Nach verschiedenen Fällen von Polizeigewalt und -brutalität, die im Rahmen der Umsetzung der COVID-19-Maßnahmen in Kenia verübt wurde, haben Kituo Cha Sheria, Amnesty International Kenia, die International Mission of Justice und Haki Africa im Namen der Opfer von Polizeigewalt eine Klage eingereicht. Hintergrund: In Folge der Nachricht über den ersten COVID- 19 Fall in Kenia Weiterlesen
Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden. Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Weiterlesen
Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: „Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und die Vereinten Nationen müssen sofortige und konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege zu schützen. Weiterlesen
Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen
Unsere Aktion „Diskriminierung gegen Frauen stoppen“ haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die „Gesetze zur öffentlichen Ordnung“ widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen
Im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahl zwischen Januar 2015 und Dezember 2018 wurden in der DR Kongo, häufig in Zusammenhang mit Protesten, zahlreiche Menschen Opfer brutaler Repressionen. Dabei wurden mindestens 300 Menschen getötet. Hunderte andere wurden verletzt, gefoltert oder anderweitig Opfer von grausamen und unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen. Auch zahlreiche willkürliche Verhaftungen fanden in dieser Zeit statt. Weiterlesen
