Rundbrief 1-2020 Sudan/Südsudan

Rundbrief 1-2020

Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen.

Im Sudan dreht sich alles um die Friedensverhandlungen zwischen Übergangsregierung und bewaffneten Rebellengruppen. Der geplante Friedensabschluss am 20.6.2020 wurde nicht eingehalten. In vielen Regionen Sudans kommt es immer wieder zu schweren Kämpfen, auch unter Beteiligung der RSF. Besonders betroffen sind Darfur und South Kordofan. Trotzdem wird die UN-Mission UNAMID  Ende 2020 abgezogen und ab 2021 soll es eine neue Mission zur Friedenssicherung im Sudan geben. Fraglich ist, ob diese den Schutz der Menschen, auch gerade in den Flüchtlingsgebieten, ermöglicht.

Im Südsudan hat sich im Februar endlich eine neue Übergangsregierung gebildet. Präsident Kiir hat den ehemaligen Vizepräsidenten und Rivalen Riek Machar erneut für dieses Amt ernannt. Die verschiedenen Regierungsvertreter_innen sind sich sehr uneinig. Die Lage im Land ist sehr instabil, es brechen überall immer wieder Kämpfe aus. UNMISS und das UN-Waffenembargo wurden bis 2021 verlängert.