Burundi: Neues Gesetz verschärft ethnische Aufladung der Konflikte

Burundis Minister Pascal Barandagiye am 14. Februar

Bild: © ISAAC KASAMANI/AFP via Getty Images

Burundi: Die neue Auflage für Internationale NGOs, die ethnische Identität ihrer Mitarbeiter_innen offenlegen müssen, muss zurückgenommen werden!

27. Februar 2020, 14:26 UTC

Die burundische Regierung muss eine gefährliche Vorschrift abschaffen, nach der internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) die ethnische Identität ihrer burundischen Angestellten offenlegen müssen, sagte Amnesty International heute.

In einem Schreiben vom 13. Februar wies der Minister für patriotische Ausbildung und Inneres, Pascal Barandagiye, die INGOs an, bis zum 28. Februar umfassende und sensible persönliche Daten über alle Angestellten zu übermitteln. Im Falle burundischer Staatsangehöriger würde dies auch die Angabe der ethnischen Identität jedes_r Mitarbeiteres_in einschließen, und zwar aufgeschlüsselt nach Namen.

„In Anbetracht der Geschichte Burundis, die von ethnisch motivierter Gewalt geprägt ist, ist es äußerst beunruhigend, dass die burundischen Behörden von den INGOs die Offenlegung der ethnischen Identität jedes_r burundischen Mitarbeiter_in fordern. Die Regierung hat weder wirklich erklärt, wie diese Informationen verwendet werden sollen, noch welche Vorkehrungen getroffen werden sollen, um Diskriminierung aufgrund der ethnischen Identität zu verhindern“

– Seif Magango, stellvertretende Direktor von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen.

„Seit den Protesten von 2015, bei denen die Zivilgesellschaft gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Pierre Nkurunziza protestierte, hat die Regierung beispiellose Maßnahmen ergriffen, um jene zu unterdrücken wie nie zuvor. Jetzt wird versucht, mittels dieser drakonischen Forderungen ein ähnliches Maß an Druck auf die INGOs auszuüben.“

Hintergrund:

Im Jahr 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Nichtregierungsorganisationen verpflichtet, burundisches Personal gemäß den in der Verfassung Burundis für staatlichen Institutionen vorgesehenen ethnischen und genderspezifischen Quoten einzustellen.

Mit dem Friedens- und Versöhnungsabkommen von Arusha aus dem Jahr 2000 wurde in Burundi eine ethnische Quotierung für staatliche und sicherheitspolitische Institutionen eingeführt, um zu verhindern, dass eine ethnische Gruppe (Hutu oder Tutsi) ein Machtmonopol besitzt, wie es unter früheren Tutsi-dominierten Regimes der Fall war.

Weder die Verfassung noch das Arusha-Abkommen erwähnen ethnische oder genderspezifische Quoten in Hinblick auf den privaten Sektor.

Die Anwendung der ethnischen Quotierung wird von vielen als ein Beitrag zur Entethnisierung des politischen Diskurses in Burundi angesehen. Doch seit Beginn der politischen Krise im Jahr 2015 hat der zunehmende Einsatz hetzerischer und spalterischer Rhetorik einiger Politiker_innen diese Errungenschaften gefährdet. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstoß, den INGOs ethnische Quoten aufzuerlegen, Grund zur Sorge.

So wurde im September 2018 die Mehrzahl der internationalen NGOs zunächst gesperrt, weil die Regierung eine Neuregistrierung aller INGOs verlangte. Konnten diese bei einer Neuregistrierung keinen Aktionspan zur schrittweisen Überwindung ethnischer Disparitäten im Personalbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vorlegen, war keine Neuregistrierung möglich.
Zwischen Dezember 2018 und April 2019 entschieden sich daraufhin mehrere Organisationen, darunter Handicap International, Lawyers without Borders (ASF), 11.11.11 und RCN Justice and Democracy, ihre Büros in Burundi zu schließen. Sie weigerten sich, Auflagen zu erfüllen, die gegen ihre Prinzipien und Werte verstoßen.

Die Regierung muss diese Vorgaben unverzüglich widerrufen. INGOs können und dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich zwischen dem Schutz ihrer Beschäftigten und ihrer für die Zivilbevölkerung unverzichtbaren Arbeit entscheiden zu müssen.

– Seif Magango, stellvertretender Direktor von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen

Die Forderung der Regierung zur Offenlegung der etnischen Identität aller burundischen Beschäftigten, ist die neueste Maßnahme der burundischen Behörden zur Maßnahme des Gesetzes von 2017, die zeigen, wie sehr die Regierung versucht, die innerstaatlichen Aktivitäten der INGOs zu kontrollieren:

Erst im Mai 2019 unterbreitete das Minister_innenkabinett einen weiteren (noch nicht verabschiedeten) Gesetzesvorschlag. Dieser sah die Einrichtung von Einstellungsausschüssen vor, die die Einstellung aller neuen burundischen Mitarbeiter von INGOs überwachen und genehmigen sollen.

Wenig später, im Juni 2019, wies die Regierung die INGOs dann an, die Verteilung der ethnische Identität ihrer Beschäftigten tabellarisch aufzulisten, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen durchgeführten Programmen oder Projekten.

 

 

Dies ist die Übersetzung einer ursprünglich auf Englisch erschienen Stellungnahme. Um das Original zu lesen, besuchen Sie: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/02/burundi-drop-demand-on-international-ngos-to-disclose-ethnic-identity-of-employees/