Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver und sogar tödlicher Gewalt sowie anderen repressiven Maßnahmen gegen Proteste und Widerstand gegen die militärische Machtübernahme vor. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei Demonstrationen Weiterlesen
Joval Tombe, Joseph Oliver, Mustafa Osman, Victor Lado, Cherbek Ruben und Jacob Benjamin, sechs Mitarbeiter*innen der Südsudanischen Rundfunkkooperation („South Sudan Broadcasting Cooperation“, SSBC), werden willkürlich im Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsdienstes („National Security Service“, NSS), dem so genannten „Blauen Haus“[1], festgehalten, ohne Zugang zu ihrer Familie und ihren Anwälten. [2] Medienberichten zufolge wurden fünf der Medienmitarbeiter*innen Weiterlesen
Dezember 2022 Das Friedensabkommen zwischen der tigrayischen TPLF und der äthiopischen Zentralregierung vom 2. November garantiert zwar, dass humanitäre Hilfe nach Tigray gelingen kann, jedoch lässt es unter anderem die Frage der Aufarbeitung und Strafverfolgung sexualisierter Gewalt und anderer Verbrechen außen vor. Recherchen von Amnesty International zeigen aber, dass in den vergangenen zwei Jahren alle Weiterlesen
Äthiopien/ Eritrea Unser aktueller Rundbrief informiert über das Abkommen zwischen äthiopischer Zentralregierung und der tigrayischen TPLF. Außerdem informieren wir über Amnestys Kritik an dem Abkommen: Es wurden keine Absprachen zur Strafverfolgung der mutmaßlichen Verantwortlichen getroffen. Darüber hinaus informiert der Rundbrief über die Verlängerung des Mandats der Internationalen Kommmission von Menschenrechtsexpert_innen für Äthiopien (ICHREE) und über Weiterlesen
Im Vorfeld der Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (African Union Peace and Security Council, AUPSC)) zum Südsudan am 30. November haben Amnesty International und die südsudanesische Arbeitsgruppe für Übergangsjustiz (Transitional Justice Working Group, TJWG) die Afrikanische Union aufgefordert, die Einrichtung des Hybrid-Gerichtshofs für den Südsudan (Hybrid Court for South Sudan, HCSS) zu Weiterlesen
Angesichts fehlender Fortschritte bei der Aufarbeitung vergangener Verbrechen muss der UN-Menschenrechtsrat sich auch weiterhin für Rechenschaftspflicht einsetzen. Amnesty International dankte heute vor dem UN-Menschenrechtsrat der Hochkommissarin für Menschenrechte für ihren aktuellen Bericht zum Südsudan. Die Organisation erklärte, sie sei nach wie vor besorgt über die fehlenden Fortschritte bei der Einrichtung des Hybrid-Gerichtshofs für den Südsudan. Weiterlesen
Der aktuelle Rundbrief gibt einen Überblick über die extrem angespannte Lage im Sudan, wo seid dem Militärputsch im Oktober letzten Jahres schon über 110 Menschen bei Protesten getötet wurden. Aber auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten, wie zuletzt in West-Darfur und Blue Nile. Im Mai Weiterlesen
Trotz Hunderter Fälle von konfliktbedingter sexueller Gewalt (CRSV-Fälle), die von den Vereinten Nationen, Amnesty International und anderen in den letzten zehn Jahren dokumentiert wurden, ist die strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Tätern sexueller Gewalt in Konflikten nach wie vor selten und die Straflosigkeit weit verbreitet. Seit Januar 2020 wurde nur eine Handvoll CRSV-Fälle, die von staatlichen Weiterlesen
In einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen begrüßte Amnesty International heute, dass der Südsudan 210 der 246 Empfehlungen, die während des dritten Universal Periodic Review (UPR) ausgesprochen wurden, unterstützt hat. Die Organisation bedauert jedoch, dass das Land seine Verpflichtung aus der letzten Überprüfung im Jahr 2016, eine Menschenrechtsagenda und einen Aktionsplan zu entwickeln, Weiterlesen
Nach der Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Waffenembargo gegen den Südsudan um ein weiteres Jahr zu verlängern, erklärte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: „Die Verlängerung des Waffenembargos ist ein Schritt in die richtige Richtung und von entscheidender Bedeutung, um den Zustrom von Waffen einzudämmen, die Weiterlesen
Südsudan: UN muss Waffenembargo angesichts anhaltender Straflosigkeit und sexueller Gewalt verlängern Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan verlängern, da der Staat nicht in der Lage ist, die Rechenschaftspflicht für konfliktbedingte sexuelle Gewalt (CRSV) sicherzustellen und Überlebende, Zeugen und juristische Akteure zu schützen, so Amnesty International heute in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Amnesty International und Human Rights Watch haben einen gemeinsamen Bericht veröffentlicht „‚We Will Erase You From This Land’: Crimes Against Humanity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone“. Der Bericht stellt dar, wie Sicherheitskräfte und Behördenvertreter_innen der äthiopischen Region Amhara im Westen der angrenzenden Region Tigray seit November 2020 umfassende Menschenrechtsverletzungen an der tigrayischen Weiterlesen
