*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen “Veröffentlichung falscher Nachrichten” und “Herabwürdigung der Nation oder des Staates” angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er Weiterlesen
Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden
Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika
Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16. Januar 2021 mit den entsetzlichen Angriffen auf das Camp Krinding in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, zurück, bei denen mehr als 160 Menschen – die meisten von ihnen ethnische Massalit – getötet wurden. Weiterlesen
Tansania: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten
Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen
Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten
Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen
Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)
Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete Polizist_innen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den Bewohner_innen handelt es sich Weiterlesen
Kenia: Zwangsrückführung von Geflüchteten stoppen
In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung “The Star” schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Geflüchteten und Migranten, über die Lage von verschwundenen südsudanesischen Flüchtlingen. Zusammenfassung: Vier Jahre sind vergangen, seit Dong Luak und Aggrey Idris, beide südsudanesische Staatsangehörige, gewaltsam von den Straßen Nairobis verschwunden sind. Bis heute ist die Weiterlesen
Südsudan: Verlängerung des Mandates der UN-Menschenrechtskommission gefordert
In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der kommenden 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (22. Februar bis 23. März 2021). Weiterlesen
Globale Wertschöpfungsketten: Batteriebranche muss menschenrechtskonform produzieren
Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus sowohl menschenrechtskonform als auch umweltgerecht hergestellt werden. Weiterlesen
Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Uganda: Pressemitteilung zu den Wahlen am 14. Januar 2021
Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist.
Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!
Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen