Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit...

Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)

Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County...

Kenia: Zwangsrückführung von Flüchtlingen stoppen

In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung „The Star“ schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, über...

Südsudan: Verlängerung des Mandates der UN-Menschenrechtskommission gefordert

In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der...

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Globale Wertschöpfungsketten: Batteriebranche muss menschenrechtskonform produzieren

Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus sowohl menschenrechtskonform als auch umweltgerecht hergestellt werden.

Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst

  Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und...

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Uganda: Pressemitteilung zu den Wahlen am 14. Januar 2021

Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist. Weiterlesen

Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!

Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie...

Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen....

Sudan: UN-Antifolterkonvention und Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen müssen ratifiziert werden

In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung...

Südsudan: Amnesty International verurteilt Haftstrafen

Amnesty International verurteilt die Haftstrafen gegen sechs Männer, darunter der Aktivist Peter Biar Ajak

Amnesty International hat das Urteil des südsudanesischen Gerichts vom 11. Juni 2019, in dem sechs südsudanesische Männer, darunter der prominente Wissenschaftler und Aktivist Peter Biar Ajak, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, angeprangert. Weiterlesen

Sudan: Welle der Gewalt durch Sicherheitskräfte

In der Hauptstadt Khartum sind Dutzende getötete Menschen aus dem Nil geborgen worden. Dies berichten sudanesische Oppositionelle. Vorausgegangen war die Niederschlagung der aktuellen Proteste durch die Sicherheitskräfte und eine Welle gewalttätiger Übergriffe der „Rapid Support Forces“ (RSF), einer Sondereinheit des Militärs mit engen Verbindungen zur früheren sudanesischen Regierung. Netsanet Belay, Afrikadirektor von Amnesty International, erklärte Weiterlesen

Zehn menschenrechtliche Prioritäten für die Übergangszeit im Sudan

Der Sturz von Präsident al-Bashir bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, Menschenrechte im politischen Übergang im Sudan nachhaltig zu verankern.

Die sudanesische Bevölkerung protestiert seit Dezember 2018. Damals begannen Menschen, auf die Straße zu gehen, um ihre Wut über steigende Lebenshaltungskosten und die Einschränkungen politischer Freiheiten zum Ausdruck zu bringen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 11. April stürzte das sudanesische Militär die Regierung der National Congress Party (NCP) und nahm Präsident Omar al-Bashir sowie andere hochrangige Führungsmitglieder der Partei in Haft. Weiterlesen

Rundbrief 1/2019

Rundbrief Sudan und Südsudan 1/2019

Sowohl im Sudan als auch im Südsudan kam es in den letzten Monaten weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 25. Mai sollte die Übergangszeit des im August 2018 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung von Salva Kiir, den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition enden. Bis dahin sollten die wesentlichen politischen und sicherheitspolitischen Punkte umgesetzt und die Übergangsregierung gemeinsam in Juba regieren können. Leider wurde bis zu dem Zeitpunkt noch so gut wie keiner der Punkte umgesetzt und die Übergangszeit wurde um 6 Monate verlängert. Weiterlesen

Ruanda: Fordere Gerechtigkeit für die getöteten Geflüchteten

Ruanda hat es versäumt, die Tötung von mindestens zwölf kongolesischen Geflüchteten in Karongi und Kiziba zu untersuchen. Schließe dich uns an und fordere Gerechtigkeit. Am 22. Februar 2018 schossen ruandische Polizist_innen mit scharfer Munition auf eine Menge von Hunderten von kongolesischen Geflüchteten, die vor der Außenstelle des UNHCR in der Stadt Karongi (im Westen Ruandas) Weiterlesen

Ruanda: Tötung Geflüchteter untersuchen

Am 22. Februar 2018 wurden mindestens elf kongolesische Geflüchtete getötet, als die Polizei das Feuer auf Demonstrant_innen in Karongi sowie dem Geflüchtetenlager Kiziba (beide im Westen Ruandas) eröffnete. Weitere Polizeieinsätze in Kiziba im April und Mai führten zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei, wobei mindestens eine Person den Folgen ihrer Verletzungen erlag. Nach einem Weiterlesen

Uganda: Zwangsräumungen und Gewalt

Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden. Die Urgent Action läuft noch bis zum 11.06.2019 und kann hier Weiterlesen

Uganda: Anordnung, Redakteure zu beurlauben, ist ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit

Die Uganda Communications Commission befahl 13 Radio- und Fernsehsendern, ihre Nachrichtenredakteure, Produzenten und Programmdirektoren aufgrund von „Aufwiegelung“ und „falschen Darstellungen von Informationen“ zu  beurlauben. Als Reaktion darauf sagte Amnesty Internationals stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen, Sarah Jackson: „Diese Anordnung der Uganda Communications Commission stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit Weiterlesen

DR Kongo: Freilassung politischer Gefangener ist erster Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vom 13.02.2019, mehr als 700 politische Gefangene und sonstige willkürlich verhaftete Personen zu begnadigen. Amnesty sieht dies als wichtigen ersten Schritt zur Achtung der Menschenrechte, der jedoch von einer unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen gefolgt werden muss. Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo Weiterlesen

Petition Eritrea: Wo ist Ciham Ali?

Die 22 jährige Ciham Ali Ahmed hat seit 5 Jahren ihre Familie nicht gesehen. Sie ist in eritreischer Haft seitdem sie 15 ist. Ciham wurde in Californien geboren und wuchs in Eritrea auf: Sie ist Staatsbürgerin der USA und von Eritrea. 2012 wurde sie gefangengenommen, als sie versuchte von Eritrea in den Sudan zu gelangen. Weiterlesen

Rundbrief 1/2019

Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2019 EIN JAHR ABIY AHMED IN ÄTHIOPIEN UND UPR IN ERITREA Seit etwa einem Jahr herrscht in Äthiopien Aufbruchsstimmung, denn nachdem die alte Regierung zurückgetreten ist, hat die neue – unter dem jetzigen Premierminister Abiy Ahmed – für Veränderungen gesorgt. Gesetze, die die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränkten, wurden revidiert Weiterlesen