Sudan: Der UN-Menschenrechtsrat sollte seine Unterstützung, aber auch die Beobachtung des Sudan ausweiten

Im Vorfeld der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (13. September bis 8. Oktober 2021) möchten wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, darauf hinweisen, dass der Rat...

Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden

Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein...
Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina (August 2021)

Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt....

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Rundbrief 1/2021

Äthiopien/Eritrea Schwerpunkt dieses ersten Rundbriefs 2021 ist der Konflikt in Tigray – enthalten ist eine deutschsprachige Zusammenfassung des aktuellen Berichts zum Massaker in Aksum....

Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen

Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden...

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DR Kongo: Urgent Action – Aktivisten nach Auruf zu Generalstreik in Haft (Update)

An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen. Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch...

Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan

Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens...

Südsudan: Die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Südsudan durch den UN-Sicherheitsrat ist ein willkommener Schritt, aber die schwachen Vorgaben sind eine Enttäuschung

Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung...

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Ruanda: Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchung des Todes des ruandischen Sänger Kizito Mihigo

Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit rufen in einem offenen Brief an die Staaten des Commonwealth, die ruandischen Behörden dazu auf, eine unabhängige, unparteiische und zielgerichtet Untersuchung...

Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert

Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32...

Zehn menschenrechtliche Prioritäten für die Übergangszeit im Sudan

Der Sturz von Präsident al-Bashir bietet eine bisher nicht dagewesene Möglichkeit, Menschenrechte im politischen Übergang im Sudan nachhaltig zu verankern.

Die sudanesische Bevölkerung protestiert seit Dezember 2018. Damals begannen Menschen, auf die Straße zu gehen, um ihre Wut über steigende Lebenshaltungskosten und die Einschränkungen politischer Freiheiten zum Ausdruck zu bringen. Der öffentliche Druck zeigte Wirkung: Am 11. April stürzte das sudanesische Militär die Regierung der National Congress Party (NCP) und nahm Präsident Omar al-Bashir sowie andere hochrangige Führungsmitglieder der Partei in Haft. Weiterlesen

Rundbrief 1/2019

Rundbrief Sudan und Südsudan 1/2019

Sowohl im Sudan als auch im Südsudan kam es in den letzten Monaten weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Am 25. Mai sollte die Übergangszeit des im August 2018 geschlossenen Friedensabkommens zwischen der Regierung von Salva Kiir, den gegnerischen bewaffneten Bewegungen und der politischen Opposition enden. Bis dahin sollten die wesentlichen politischen und sicherheitspolitischen Punkte umgesetzt und die Übergangsregierung gemeinsam in Juba regieren können. Leider wurde bis zu dem Zeitpunkt noch so gut wie keiner der Punkte umgesetzt und die Übergangszeit wurde um 6 Monate verlängert. Weiterlesen

Ruanda: Fordere Gerechtigkeit für die getöteten Geflüchteten

Ruanda hat es versäumt, die Tötung von mindestens zwölf kongolesischen Geflüchteten in Karongi und Kiziba zu untersuchen. Schließe dich uns an und fordere Gerechtigkeit. Am 22. Februar 2018 schossen ruandische Polizist_innen mit scharfer Munition auf eine Menge von Hunderten von kongolesischen Geflüchteten, die vor der Außenstelle des UNHCR in der Stadt Karongi (im Westen Ruandas) Weiterlesen

Ruanda: Tötung Geflüchteter untersuchen

Am 22. Februar 2018 wurden mindestens elf kongolesische Geflüchtete getötet, als die Polizei das Feuer auf Demonstrant_innen in Karongi sowie dem Geflüchtetenlager Kiziba (beide im Westen Ruandas) eröffnete. Weitere Polizeieinsätze in Kiziba im April und Mai führten zu Zusammenstößen zwischen Geflüchteten und der Polizei, wobei mindestens eine Person den Folgen ihrer Verletzungen erlag. Nach einem Weiterlesen

Uganda: Zwangsräumungen und Gewalt

Seit dem 3. Januar führen Mitarbeiter_innen der Behörde Uganda Wildlife Authority rechtswidrige Zwangsräumungen in der Apaa-Region im Norden Ugandas durch. Sie haben Häuser niedergebrannt, Eigentum geplündert und Bewohner_innen angegriffen. Hunderte Menschen sind nun obdachlos, weitere sind in Gefahr, ebenfalls Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen zu werden. Die Urgent Action läuft noch bis zum 11.06.2019 und kann hier Weiterlesen

Uganda: Anordnung, Redakteure zu beurlauben, ist ein unverhohlener Angriff auf die Pressefreiheit

Die Uganda Communications Commission befahl 13 Radio- und Fernsehsendern, ihre Nachrichtenredakteure, Produzenten und Programmdirektoren aufgrund von „Aufwiegelung“ und „falschen Darstellungen von Informationen“ zu  beurlauben. Als Reaktion darauf sagte Amnesty Internationals stellvertretende Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen, Sarah Jackson: „Diese Anordnung der Uganda Communications Commission stellt einen unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit Weiterlesen

DR Kongo: Freilassung politischer Gefangener ist erster Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vom 13.02.2019, mehr als 700 politische Gefangene und sonstige willkürlich verhaftete Personen zu begnadigen. Amnesty sieht dies als wichtigen ersten Schritt zur Achtung der Menschenrechte, der jedoch von einer unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen gefolgt werden muss. Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo Weiterlesen

Petition Eritrea: Wo ist Ciham Ali?

Die 22 jährige Ciham Ali Ahmed hat seit 5 Jahren ihre Familie nicht gesehen. Sie ist in eritreischer Haft seitdem sie 15 ist. Ciham wurde in Californien geboren und wuchs in Eritrea auf: Sie ist Staatsbürgerin der USA und von Eritrea. 2012 wurde sie gefangengenommen, als sie versuchte von Eritrea in den Sudan zu gelangen. Weiterlesen

Rundbrief 1/2019

Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2019 EIN JAHR ABIY AHMED IN ÄTHIOPIEN UND UPR IN ERITREA Seit etwa einem Jahr herrscht in Äthiopien Aufbruchsstimmung, denn nachdem die alte Regierung zurückgetreten ist, hat die neue – unter dem jetzigen Premierminister Abiy Ahmed – für Veränderungen gesorgt. Gesetze, die die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränkten, wurden revidiert Weiterlesen

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss sich für Menschenrechte starkmachen

Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Anlässlich seines ersten Monats im Amt fordert der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, ihn auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern.  EIN 10-PUNKTE-PLAN FÜR PRÄSIDENT TSHISEKEDI Amnesty International schlägt dem neuen Präsidenten Weiterlesen

Rückblick – Menschenrechte in Uganda 2018

Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.

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