Südsudan: UN-Sicherheitsrat darf Waffenembargo erst aufheben, wenn Menschenrechtsstandards erfüllt sind

Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll.

Der Sicherheitsrat muss sicherstellen, dass eine Reihe von Menschenrechtsstandards erfüllt werden, bevor das Embargo aufgehoben werden kann. Dazu gehören die Beendigung von Verbrechen nach internationalem Recht, die Reform des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) und die Einrichtung eines Hybrid-Gerichts, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

„Die hart erkämpfte Unabhängigkeit des Südsudan vor zehn Jahren hat leider nicht zur Achtung der Menschenrechte geführt. Staatliche Sicherheitskräfte unterdrücken das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit der Medien, während sowohl die staatlichen Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Gruppen weiterhin ungestraft gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, was in einigen Fällen einem Kriegsverbrechen gleichkommt“, sagte Sarah Jackson, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für Ostafrika, das   von Afrika und die Großen Seen.

“Wenn der Sicherheitsrat über die Beibehaltung oder Aufhebung des Waffenembargos gegen den Südsudan entscheidet, muss er zumindest die Messlatte so hochlegen, dass diese Verstöße gestoppt und die Straflosigkeit beendet wird.”

Unbeständige Sicherheitslage

Das Votum des Sicherheitsrats kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die südsudanesische Regierung weiterhin darin scheitert, Zivilisten davor zu schützen, dass sie von bewaffneten Gruppen und Milizen getötet, vertrieben und vergewaltigt werden. Nach Angaben der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan werden die Täter oft sowohl von der Regierung als auch von den Oppositionskräften unterstützt, unter anderem durch die illegale Bereitstellung von Klein- und Leichtwaffen.

Die Sicherheitslage im Südsudan ist nach wie vor instabil und die Umsetzung des Friedensabkommens hat sich verzögert. Durch die Aufhebung des Waffenembargos mehr Waffen zuzulassen, wäre eine denkbar schlechte Entscheidung, vor allem wenn man weiß, dass das Embargo erst im letzten Jahr verletzt wurde.

Amnesty International dokumentierte Vorfälle von anhaltenden Kämpfen zwischen Regierungstruppen, ehemaligen Oppositionskräften und einer Rebellengruppe in der südlichen Region Äquatoria im Jahr 2020, die zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Folter und gewaltsamer Vertreibung von Zivilisten sowie zur Zerstörung von zivilem Eigentum führten

Abschreckende staatliche Überwachung

Eine kürzlich durchgeführte Recherche von Amnesty International hat ergeben, dass der NSS ohne rechtliche Absicherung und unter Verletzung des Rechts auf Privatsphäre abschreckende Überwachungsmaßnahmen durchführt. Der NSS nutzt diese Informationen, um willkürlich Personen festzunehmen, illegal zu inhaftieren und die Rechte auf Meinungs-, Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit zu verletzen.

Eine Reform dieser Behörde ist entscheidend, um diese missbräuchlichen Praktiken zu beenden. Ein erster Schritt wäre sicherlich die Überarbeitung des NSS-Gesetzes von 2014 und des Änderungsgesetzes von 2019, um es in Einklang mit der Verfassung des Landes und internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Das Gesetz gibt der Behörde derzeit die Möglichkeit, Menschen festzunehmen und zu inhaftieren, sowie weitreichende, unkontrollierte Befugnisse zur Überwachung, die gegen verfassungsmäßige, regionale und internationale Garantien zur Wahrung des Rechts auf Privatsphäre verstoßen.

Der Sicherheitsrat muss außerdem Druck auf die Regierung des Südsudan ausüben, damit der NSS nicht länger außerhalb seines verfassungsmäßigen Mandats zur Nachrichtensammlung ungestraft operieren kann, indem er Verdächtige von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zieht und sicherstellt, dass der NSS in einen umfassenden Reformprozess des Sicherheitssektors einbezogen wird.

“Der Nationale Sicherheitsdienst des Sudan überschreitet sein Mandat gravierend, indem er Regierungskritiker und -gegner einschüchtert, willkürlich festhält und in einigen Fällen verschwinden lässt und tötet. Der Sicherheitsrat sollte die Sanktionen nicht lockern, bis wichtige Reformen umgesetzt sind“, sagte Sarah Jackson.

Ein Ende der Straflosigkeit

Die Straflosigkeit im Südsudan hat eine Kultur geschaffen, in der das Niederbrennen ganzer Dörfer, die Vergewaltigung junger Mädchen und Jungen, der Einsatz von erzwungenem Hungertod als Methode der Kriegsführung, das Erschießen von Zivilisten und andere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft bleiben.

Um sicherzustellen, dass die Täter solcher Verbrechen vor Gericht gestellt werden, muss der Sicherheitsrat die Einrichtung eines unparteiischen, unabhängigen und effektiven Hybrid-Gerichtshofs und anderer Mechanismen der „Übergangsjustiz“ als zusätzlichen Maßstab aufnehmen.

Hochrangige Regierungsvertreter haben die im neubelebten Friedensabkommen eingegangenen Verpflichtungen zur Einrichtung von Mechanismen der Übergangsjustiz, einschließlich des Hybrid-Gerichts, nicht eingehalten, und auch die Afrikanische Union kommt nicht mit der gebotenen Dringlichkeit voran. Im April 2019 war die Regierung des Südsudan bereit, Millionen von Dollar an eine in den USA ansässige Lobbyfirma zu zahlen, um „die Einrichtung des Hybrid-Gerichts zu verzögern und letztlich zu blockieren“.

“Wenn die südsudanesische Führung es ernst meint mit einem Ende der Menschenrechtsverletzungen und nachhaltiger Sicherheit, muss sie den Hybrid-Gerichtshof für den Südsudan und die anderen Mechanismen der Übergangsjustiz einrichten, denen sie in den Friedensabkommen von 2015 und 2018 zugestimmt hat.”

Hintergrund

Das UN-Waffenembargo gegen den Südsudan läuft gegenwärtig am 31. Mai 2021 aus.

Am 13. Juli 2018   über das Territorium des Südsudan und verpflichtete damit alle UN-Mitgliedsstaaten rechtlich, die direkte oder indirekte Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Waffen und dazugehörigem Material – einschließlich Munition, Militärfahrzeugen und Ersatzteilen – zu verhindern. Das Embargo erstreckt sich auch auf technische Unterstützung, Ausbildung, finanzielle oder sonstige Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten.

Im April 2020 deckte Amnesty International im Anschluss an eine Untersuchung im Südsudan  für Verstöße gegen das Waffenembargo auf, darunter neu importierte Kleinwaffen und Munition, unerlaubtes Verstecken von Waffen und Zweckentfremdung von gepanzerten Fahrzeugen für nicht genehmigte militärische Zwecke.