Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.

Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert.

Der UN-Sicherheitsrat wird vor dem 15. Dezember eine Halbzeitbilanz seines Waffenembargos und anderer Maßnahmen gegen den Südsudan ziehen.

Zu Beginn des Jahres hatten Beamte des Südsudan die Aufhebung des Waffenembargos gefordert. Indes kam es fortwährend zu Zerstörungen, Folter, Vergewaltigungen und Vertreibungen im Süden des Landes, wo die Kämpfe, zwischen Rebellen auf der einen, und Regierung, sowie Opposition auf der anderen Seite, weiter andauern.

„Ganz einfach, die Regierung des Südsudan hat es versäumt, seine Bevölkerung zu schützen. Es wäre unverantwortlich vom Sicherheitsrat, angesichts der schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, die von den Regierungstruppen begangen werden, das Waffenembargo jetzt auszusetzen oder aufzuheben.“ So Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

Allein im Bundesstaat Central Equatoria dokumentierte Amnesty International 110 zerstörte Strukturen bei mehreren Angriffen zwischen April und Juni 2020, ein Bruchteil der in den lokalen Medien berichteten Gesamtzahl. Laut Daten des „Armed Conflict Location and Event Data Project“ (ACLED) kam es auch in den Staaten Jonglei, Lakes, Warrap und Western Equatoria in diesem Zeitraum zu erheblichen Gewaltausbrüchen. Die Statistiken ergaben nach einer Analyse des Stimson Center eine Zunahme der Gewalt um 400% im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2019.

Schilderungen aus Interviews von Amnesty International mit Augenzeugen, beschreiben das Ausmaß der Tötungen und Brandstiftung durch Regierungstruppen. Einer der Zeugen sagte gegenüber Amnesty International: „Er hat sie alle erschossen. Einer der vier wurde so stark getroffen, dass man ihn nicht mehr erkennen konnte. Er war Lomiong. Er wurde so plötzlich ins Gesicht und auf den Kopf getroffen. Nachdem sie die vier getötet hatten, fingen sie an, Tiere zu erschießen, wie Ziegen und Hühner. Dann setzten sie die ganze Gegend in Brand.“

Bei Übergriffen der Regierungstruppen in Panyume Payam im Bezirk Morobo Anfang Juni kam es zu Folterungen, Misshandlungen und Plünderungen. Ein Mann, der Zeuge des Angriffs wurde, sagte gegenüber Amnesty International: „Soldaten haben Capo verhaftet. Sie fesselten ihn und folterten ihn bis zum späten Abend. Der Mann brach zusammen, weil sie ihm Körperteile abgeschnitten und ihn damit gefüttert hatten. In der Nacht brachten sie ihn hinaus, und er starb im Busch.“

Die Daten über die Gewalttaten wurden durch Interviews, Satellitenbilder, Fotos und Open-Source-Daten gesammelt und verifiziert.

Hintergrund:

Im April 2020 veröffentlichte Amnesty International Beweise aus dem Südsudan über neu importierte Kleinwaffen und Munition, das illegale Verstecken von Waffen und die Abzweigung von gepanzerten Fahrzeugen für militärische Zwecke. Vertreter der Regierungs- und Oppositionskräfte trugen Modelle osteuropäischer Waffen, die noch nie zuvor im Südsudan dokumentiert worden waren. Amnesty International glaubt, dass diese Waffen unter Verletzung des Waffenembargos in den Südsudan gebracht wurden.

Am 29. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo durch eine 12:0-Stimme um ein weiteres Jahr. Nur Russland, China und Südafrika enthielten sich der Stimme. Bis zum 15. Dezember soll der UN-Sicherheitsrat eine Halbzeitüberprüfung des Waffenembargos anhand der Fortschritte des Friedensabkommens vornehmen und prüfen, wie Benchmarks entwickelt werden können, anhand derer das Waffenembargo im Mai 2021 überprüft werden soll.

Amnesty International fordert den UNO-Sicherheitsrat auf, der Prüfung der grausamen Menschenrechtsbilanz des Staates Priorität einzuräumen und nicht nur der bruchstückhaften Umsetzung der Bestimmungen des 2018 wiederbelebten Friedensabkommens.

Hier der Original Amnesty-Bericht: South Sudan: UN arms embargo must be maintained after surge in violence against civilians in 2020 | Amnesty International