In der DR Kongo wurde am 9. November 2021 von der nationalen Zensurkommission die Verbreitung von sieben regierungskritischen Liedern auf Grundlage des Zensurgesetzes von 1996 verboten. Weiterlesen
Sudan: Repression nach Militärputsch stoppen !
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch fordern die sudanesischen Sicherheitsbehörden dazu auf, die im Zuge des Militärputschs vom 25. Oktober 2021 willkürlich Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Außerdem müssen sowohl weitere willkürliche Festnahmen als auch der Einsatz von unnötiger, darunter auch tödlicher, Gewalt gegen diejenigen sofort beendet werden, die friedlich gegen die Machtübernahme des Militärs Weiterlesen
Ruanda: Fairer Prozess für Paul Rusesabagina gefordert!
Amnesty International Öffentliche Stellungnahme 20. September 2021 Ruanda: Nach einem mangelhaften Prozess für Paul Rusesabagina muss ein erneutes faires Verfahren sichergestellt werden! Paul Rusesabagina ist heute zu 25 Jahren Gefängnisstrafe durch die Kammer für internationale und grenzüberschreitende Straftaten des Obersten Gerichtshofs Ruandas wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt worden. Der Prozess war durch zahlreiche Verletzungen des Weiterlesen
Sudan: Unnötige Gewalt gegen Demonstranten stoppen und tödliche Schüsse untersuchen
Die sudanesischen Behörden müssen die Sicherheitskräfte davon abhalten, unnötige – auch tödliche – Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, die sich gegen die Machtübernahme durch das Militär wehren, das Militär aus der Strafverfolgung abziehen und das Recht auf friedliche Versammlung respektieren, so Amnesty International, nachdem die Tötung von mindestens sechs Demonstranten am 25. Oktober bestätigt wurde. Weitere Weiterlesen
Militärputsch im Sudan: Zurück in die Repression
Nach einem Putsch des Militärs im Sudan verschärft sich die Menschenrechtslage im Land. Amnesty ruft die Militärführung dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende muss beendet werden. Nach einem Putsch im Sudan durch das Militär am 25. Oktober müssen alle Personen, die willkürlich festgehalten werden, schnellstmöglich freigelassen werden, fordert Amnesty International. Weiterlesen
Südsudan: Rechenschaftspflicht ist der Schlüssel zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen nach internationalem Recht
Amnesty International hat heute vor dem UN-Menschenrechtsrat Bedenken über den mangelnden politischen Willen der südsudanesischen Regierung geäußert, die Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Völkerrecht zu gewährleisten. Die Organisation nahm zwar zur Kenntnis, dass im Mai ein neu zusammengesetzter Technischer Ausschuss eingesetzt wurde, der zusätzliche Konsultationen durchführen soll, um die Gesetzgebung für die Kommission für Wahrheit, Weiterlesen
Sudan: Der UN-Menschenrechtsrat sollte seine Unterstützung, aber auch die Beobachtung des Sudan ausweiten
Im Vorfeld der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (13. September bis 8. Oktober 2021) möchten wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, darauf hinweisen, dass der Rat die Menschenrechtsreformen im Sudan weiterhin unterstützen muss, sowohl durch technische Hilfe und Kapazitätsaufbau als auch durch öffentliche Debatten über Fortschritte und Herausforderungen sowie die Arbeit des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Weiterlesen
Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden
Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein Zeichen für eine neue Welle der Repression als Reaktion auf Aufrufe zu friedlichen Protesten. Die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und anderer Maßnahmen erfolgte, nachdem die Volkskoalition für zivile Aktionen (PCCA), eine kürzlich Weiterlesen
Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen
Rundbrief 1/2021
Äthiopien/Eritrea Schwerpunkt dieses ersten Rundbriefs 2021 ist der Konflikt in Tigray – enthalten ist eine deutschsprachige Zusammenfassung des aktuellen Berichts zum Massaker in Aksum. Außerdem enthält der Rundbrief auch eine Meldung zum bewaffneten Angriff in der Region Benishangul-Gumuz, der mindestens 100 Menschen das Leben kostete. Ein Auzug der Einleitung: Im letzten Jahr überschlugen und steigerten Weiterlesen
Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen
Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden der Partei der Demokratie und des Fortschritts (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili), offiziell bekannt als „Chadema“, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und Weiterlesen
DR Kongo: Urgent Action – Aktivisten nach Auruf zu Generalstreik in Haft (Update)
An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen.
Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch bestehen die Anklagen weiter fort. Weiterlesen