Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen

Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt.

Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung im Vorfeld der Wahlen am 28. Oktober wirksam zu unterdrücken, sagte Amnesty international, als sie heute im Vorfeld der allgemeinen Wahlen in Tansania den Bericht Lawfare – Repression by Law vorstellten.

In den letzten Monaten wurden Kandidaten der Opposition unter fadenscheinigen Anschuldigungen verhaftet, die sie ihres Rechts auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit berauben. Gleichzeitig sind Vorschriften in Kraft getreten, die darauf abzielen, die Kontrolle der Regierung über das, was lokale und ausländische Medien veröffentlichen, zu verschärfen, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird.

„Tansania hat das Gesetz in soweit zu einer Waffe gewandelt, dass niemand wirklich weiß, wann er auf der richtigen oder der falschen Seite des Gesetzes steht. Politiker wurden verhaftet, weil sie Versammlungen abhielten oder daran teilnahmen, Medienunternehmen wurde die Lizenz entzogen und verboten, Online-Aktivismus kriminalisiert und NGOs mit endlosen Vorschriften erstickt“

– sagte Deprose Muchena, Direktorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.

Weiterhin fordert Deprose Muchena:

„Präsident Magufuli muss dringend den Rückgang der politischen und bürgerlichen Freiheiten in Tansania umkehren und sicherstellen, dass Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Arbeit frei und unabhängig ausüben können, ohne Repressalien befürchten zu müssen“

Mehr Informationen in der Original Mitteilung:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/10/tanzania-laws-weaponized-to-undermine-political-and-civil-freedoms-ahead-of-elections/