Ruanda: Paul Rusesabagina muss ein fairer Prozess garantiert werden
In diesen Tagen prüft die ruandische Staatsanwaltschaft die Akte von Paul Rusesabagina. Rusesabagina ist ein wichtiger Regierungskritiker, der international vor allem als Manager eines kigalischen Hotels bekannt ist, in dem während des Völkermords über 1200 Menschen Zuflucht fanden.
Amnesty International fordert die ruandischen Behörden auf, sein Recht auf ein faires Verfahren zu garantieren.
Das Bureau d’enquêtes rwandais (RIB), die ruandische Untersuchungsbehörde, ermittelte gegen Rusesabagina in den Vorwürfen Terrorismus, Brandstiftung, Entführung und Mord, mutmaßlich begangen im Juni 2018 im Distrikt Nyaruguru und im Dezember 2018 im Distrikt Nyamagabe. Am 9. September 2020 wurde die Ermittlungsakte dann an der Staatsanwaltschaft übergeben.
“Der Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit der Verhaftung von Paul Rusesabagina ist alarmierend. Berichte, nach denen ihm der Zugang zum_r von der Familie beauftragten Anwält_in verwehrt wurde, sind ein deutliches Warnsignal, das bei den Vorbereitungen der Behörden auf seinen Prozess nicht ignoriert werden darf”,
– Deprose Muchena, Direktor für Ost- und Südafrika bei Amnesty International.
“Der Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit der Verhaftung von Paul Rusesabagina ist alarmierend. Berichte, nach denen ihm der Zugang zum_r von der Familie beauftragten Anwält_in verwehrt wurde, sind ein deutliches Warnsignal, das bei den Vorbereitungen der Behörden auf seinen Prozess nicht ignoriert werden darf”, erklärte Deprose Muchena, Direktor für Ost- und Südafrika bei Amnesty International.
“Die Behörden müssen die genauen Umstände seiner Verhaftung offenlegen. Ebenso muss öffentlich gemacht werden, was genau zwischen Donnerstag, dem 27. August, als er nach seiner Ankunft in Dubai mit seiner Familie sprach, und Montag, dem 31. August, als er in Kigali der Presse präsentiert wurde, passiert ist. Wenn man davon ausgeht, dass er während dieser Zeit in Haft war und die ruandischen Behörden Informationen über seinen Aufenthaltsort verschwiegen haben, würde das einem erzwungenen Verschwinden gleichkommen”.
“Rusesabagina sollte schnellstmöglich einem_r Richter_in vorgeführt werden, damit diese_r überprüfen kann, inwieweit die Inhaftierung eigentlich rechtmäßig war, und um weitere Grundrechtsverletzungen zu verhindern.”
– Deprose Muchena, Direktor für Ost- und Südafrika bei Amnesty International.
“Rusesabagina sollte schnellstmöglich einem_r Richter_in vorgeführt werden, damit diese_r überprüfen kann, inwieweit die Inhaftierung eigentlich rechtmäßig war, und um weitere Grundrechtsverletzungen zu verhindern.”
Bisher weigern sich die ruandischen Behörden, die Umstände der Auslieferung Rusesabaginas an Ruanda zu erklären. In Presseberichten wurde kürzlich ein Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate zitiert, demzufolge Rusesabagina Dubai legal in einem Privatjet verlassen habe. Er bestritt, dass seine Regierung an dessen Verhaftung beteiligt gewesen sei.
Präsident Paul Kagame leugnet die Entführung. Am Sonntag, dem 6. September, machte er aber im staatlichen Fernsehen einige Andeutungen, aus denen sich schließen lassen könnte, dass Rusesabagina wohl manipuliert worden ist, nach Ruanda zurückzukehren. Kagame erklärte, dass “er [Rusesabagina] aus persönlicher Überzeugung und eigenem Willen hierher gekommen sei. Es ist in etwa so, wie wenn man eine Nummer anruft, um jemanden zu erreichen, und dann feststellt, dass man die falsche Nummer gewählt hat – so ist es geschehen. Es gab keine Entführung. Vielmehr lief alles einwandfrei.” Rusesabagina ist belgischer Staatsbürger und eigentlich in den USA ansässig.
Zugang zu juristischer Unterstützung
Paul Rusesabagina soll juristischen Beistand aus einer von der ruandischen Anwaltskammer zur Verfügung gestellten Liste ausgewählt haben. Seine Familie hatte ebenfalls sechs Jurist_innen engagiert. Einem Mitglied dieses Rechtsteams, das im Gegensatz zu den anderen sogar in Ruanda ansässig ist, wurde der Zugang zu Rusesabagina verwehrt.
“Rusesabagina hat das Recht auf eine_n Rechtsbeiständ_in seiner eigenen Wahl. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass er sich im Privaten mit ebenjenen, von der Familie engagierten, Jurist_innen treffen kann, um eine fundierte Entscheidung über seine Strafverteidigung treffen zu können”, sagte Deprose Muchena.
“Rusesabagina hat das Recht auf eine_n Rechtsbeiständ_in seiner eigenen Wahl. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass er sich im Privaten mit den von seiner Familie engagierten Jurist_innen treffen kann, um eine fundierte Entscheidung über seine Strafverteidigung treffen zu können”,
– Deprose Muchena, Direktor für Ost- und Südafrika bei Amnesty International.
Bevor Rusesabagina überhaupt Kontakt zu seiner Familie, seinen Rechtsbeiständ_innen oder Konsularbeamt_innen haben durfte, erlaubte das RIB einem Journalisten ein Interview mit ihm – ein ungewöhnliches Vorgehen. Dort erklärte Rusesabagina, dass er freundlich behandelt worden sei und dass er Zugang zu Ärzt_innen und Medikamenten habe. Leider muss davon ausgegangen werden, dass er während seiner Haft nicht in der Lage ist, sich frei zu äußern.
Im Jahr 2017 brach der Unterausschuss zur Verhütung von Folter der Vereinten Nationen einen Besuch in Ruanda ab. Sie begründeten dies damit, dass es dem Ausschuss unmöglich gemacht wurde, vertrauliche Einzelgespräche mit einzelnen Häftlingen durchzuführen. Zudem bestand ein hohes Risiko, dass den Interviewten dann Repressalien drohen würden.
Am 08. September wurde Paul Rusesabagina ein Telefonat mit seiner Familie gestattet. Doch die Familie teilte Amnesty mit, dass er nicht frei sprechen könne.
Bereits in zahlreichen früheren Fällen, bei denen Regierungskritiker_innen betroffen waren, hat Amnesty wiederholt Verstöße gegen das Recht auf faires Verfahren dokumentiert.
Hintergrund
Paul Rusesabagina, der nach der Veröffentlichung des Films Hotel Ruanda im Jahr 2004 internationale Anerkennung erlangte, ist seit vielen Jahren aktiv in der Opposition in der Diaspora und äußert sich seit langem kritisch über die Regierung der Front patriotique rwandais (RPF).
Im Jahr 2006 gründete er die politische Partei PDR-Ihumure. Er ist derzeit außerdem Präsident des Mouvement du Rwanda pour le Changement Démocratique (MRCD), einer Koalition oppositioneller Gruppen, zu der auch die PDR-Ihumure gehört. Die Front de Libération Nationale (FLN), der bewaffnete Flügel des MRCD, bekannte sich zu bewaffneten Angriffen in Ruanda im Jahr 2018. Rusesabagina hat der FLN öffentlich seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt.
Der ehemalige Sprecher der FLN, Callixte Nsabimana, wurde 2019 verhaftet und steht derzeit vor Gericht. Ihm werden unter anderem die Bildung einer illegalen Milizengruppe, Beteiligung an terroristischen Aktivitäten, Tötung, Entführung, Leugnung und Untergrabung des Völkermords, vorgeworfen.