Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

In Ruanda werden mehrere Oppositionspolitiker_innen vermisst

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde jetzt aktiv und fordere Gerechtigkeit für sie und ihre Familien.

Hier geht es direkt zur Aktion (englisch). Eine Übersetzung folgt:

Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), verschwand im März 2016 auf dem Weg zu ihrer Arbeit im King Faisal Krankenhaus in der Hauptstadt Kigali.

Der FDU-Inkingi Vizepräsident Boniface Twagirimana war in Untersuchungshaft im Mpaga Prison im südlichen Distrikt Nyanzas, wo er den Abschluss des Verfahrens gegen ihn zur Bildung einer illegalen bewaffneten Gruppe sowie Verschwörung gegen die Regierung abwartete. Die Behörden gaben an, er sei am 8. Oktober 2018 aus dem Hochsicherheitsgefängnis geflohen. Seitdem wurde er nicht mehr gesehen.

Mit Eugène Ndereyimana wurde am 15. Juli 2019 ein weiteres Mitglied der FDU-Inkingi von seinen Kolleg_innen vermisst gemeldet, nachdem er auf einer Parteiversammlung im Distrikt Nyagatare in der Östlichen Provinz nicht aufgetaucht war.

Im Juni 2014 verschwand Jean-Damascéne Munyeshyaka, der National Organizing Secretary der oppositionellen Demokratischen Grünen Partei Ruandas.

Entgegen ihrer anfänglichen Versprechen, diese Fälle potentiellen erzwungenen Verschwindenlassens zu untersuchen, schafften es die ruandischen Behörden nicht, Informationen zum Verlauf der Untersuchungen zu veröffentlichen.

Ruanda drückte seine Bereitschaft aus, die Empfehlungen im Rahmen des Allgemeinen Periodischen Untersuchungsverfahren 2015-16 zur Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassens anzunehmen, gab allerdings an, dass „die Ratifizierung internationaler Instrumente nur nach Konsultierung und Zustimmung des Parlaments von Ruanda erfolgen kann“. Ruandas Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte (2017-20) erwähnt eine angestrebte Ratifizierung jedoch an keiner Stelle. Amnesty International liegen keine Erkenntnisse vor, nach denen dem Parlament das Abkommen gegen das Verschwindenlassens zur Debatte vorgelegt worden sei.

Schließe dich unseren Mitgliedern und Unterstützer_innen an und fordere die Wahrheit über die Fälle erzwungenen Verschwindenlassens in Ruanda ein.

Sende eine Email an den Justizminister und Generalstaatsanwalt Ruandas, Johnston Busingye, und dränge ihn, die Fälle erzwungenen Verschwindenlassens unparteiisch und gründlich zu untersuchen.

Fordere die Abgeordnetenkammer Ruandas auf, zügig und ohne Vorbehalte das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren.

Hier kommst du zur Aktion. Eine Übersetzung der Emailvorlage findest du hier:

E-Mail-Vorlage

Gerechtigkeit, Wahrheit und Entschädigungen für erzwungenes Verschwinden

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidenten, sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Mit großer Besorgnis habe ich von den Fällen möglichen erzwungenen Verschwindenlassens politischer Gegner_innen einschließlich Illuminée Iragena, einem Mitglied der FDU-Inkingi, die auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz im King Faisal Hospital in Kigali im März 2016 verschwand; Boniface Twagirimana, dem Vizepräsidenten der FDU-Inkingi, der in seiner Untersuchungshaft im Mpanga Prison im Oktober 2018 verschwand; Eugène Ndereyimana, einem weiteren Mitglied der FDU-Inkingi, der am 15. Juli 2019 von seinen Arbeitskolleg_innen bei den Behörden in der Östlichen Provinz als vermisst gemeldet wurde; und Jean-Damascène Munyeshyaka, dem National Organizing Secretary der Demokratischen Grünen Partei Ruandas, der im Juni 2014 verschwand.

Herr Generalstaatsanwalt,

Ich halte Sie dazu an, dass diese Fälle unparteiisch und gründlich untersucht werden und dass alle, die einer kriminellen Verantwortung verdächtigt werden, vor ordentlichen Zivilgerichten in fairen Verfahren der Gerechtigkeit zugeführt werden.

Frau Parlamentspräsidentin,

während des letzten Allgemeinen Periodischen Untersuchungsverfahren bekundete Ruanda seine Bereitschaft, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen umzusetzen. Ich halte Sie dazu an, dieser positiven Stellungnahme konkrete Handlungsschritte folgen zu lassen und das Übereinkommen ohne Vorbehalte zu ratifizieren.

Mit freundlichen Grüßen