Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit...

Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)

Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County...

Kenia: Zwangsrückführung von Flüchtlingen stoppen

In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung „The Star“ schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, über...

Südsudan: Verlängerung des Mandates der UN-Menschenrechtskommission gefordert

In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der...

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Globale Wertschöpfungsketten: Batteriebranche muss menschenrechtskonform produzieren

Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus sowohl menschenrechtskonform als auch umweltgerecht hergestellt werden.

Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst

  Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und...

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Uganda: Pressemitteilung zu den Wahlen am 14. Januar 2021

Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist. Weiterlesen

Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!

Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie...

Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan

Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen....

Sudan: UN-Antifolterkonvention und Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen müssen ratifiziert werden

In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung...

DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss sich für Menschenrechte starkmachen

Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Anlässlich seines ersten Monats im Amt fordert der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, ihn auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern.  EIN 10-PUNKTE-PLAN FÜR PRÄSIDENT TSHISEKEDI Amnesty International schlägt dem neuen Präsidenten Weiterlesen

Rückblick – Menschenrechte in Uganda 2018

Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.

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DR Kongo: Verfluchter Aberglaube

In der DR Kongo kommt es immer wieder zur Verfolgung von Kindern, die als Hexen angesehen werden. Im aktuellen Amnesty-Journal könnt ihr mehr über die Problematik lesen.         Weiterlesen

Rückblick – Menschenrechte in der DR Kongo 2018

Die DR Kongo war im Jahr 2018 vor allem durch die politische Krise um das Amt des Präsidenten und die Verzögerung der Wahlen, erneute Ebolaausbrüche sowie bewaffnete Konflikte vor allem im Süden des Landes in den Kasaïs sowie im Osten geprägt. Zudem thematisierte Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit beim Kobaltabbau.

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DR Kongo: Fortschritte bei der Offenlegung der Kobaltlieferkette von Unternehmen

Bei einem kürzlich erfolgten Besuch in der Minenstadt Kolwezi im Süden der DR Kongo mussten Amnesty-Mitarbeiter feststellen, dass der Sektor des Kleinbergbaus im Verlauf des letzten Jahres offenbar bedeutsam gewachsen ist. Diese Entwicklung könnte mit der steigenden Nachfrage nach Kobalt und dem in die Höhe geschossenen Kobaltpreis auf dem Weltmarkt zusammenhängen. Der schnelle Wachstum des Sektors macht es wichtiger denn je, dass Unternehmen nachweisen können, kein Kobalt aus problematischen Abbaubedingungen zu beziehen. Weiterlesen

DR Kongo: Amnesty warnt vor Gewalteskalation nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse

Mehr als eine Woche nach den Wahlen vom 30.12.2018 hat die kongolesische Wahlkommission CENI gestern Nacht überraschend Felix Tshisekedi, einen prominenten Oppositionskandidaten, zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Bischofskonferenz CENCO, die die Wahlen landesweit beobachtet hatte, hatte zuvor hingegen einen klaren Sieg des Kandidaten des größten Oppositionsbündnisses, Martin Fayulu, angedeutet.

Amnesty International fordert alle Beteiligten auf, trotz der angespannten Stimmung im Land auf eine Eskalation der Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte aller Kongoles_innen zu wahren. Insbesondere sollten die Regierung und Sicherheitskräfte die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten sowie Einschüchterung, Unterdrückung und Verschwindenlassen von Kritiker_innen und Aktivist_innen beenden und die derzeitige landesweite Sperrung von Internet, SMS und Medienkanälen einstellen.

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DR Kongo: Wahlen mit Hindernissen


Gestern, am 30.12.2018, fanden in der Demokratischen Republik Kongo trotz strömenden Regens und zahlreicher Pannen landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen sind dennoch historisch, da sie den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes bedeuten könnten.
Amnesty International forderte die kongolesischen Behörden bereits letzte Woche am 23.12., dem zuvor vorgesehenen Wahltermin, erneut auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie für Gewalt während der Wahlkampfperiode verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen.

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