Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen

Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC

Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden der Partei der Demokratie und des Fortschritts (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili), offiziell bekannt als „Chadema“, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und die Region der Großen Seen:

„Die tansanischen Behörden müssen das zunehmend härtere Vorgehen gegen Oppositionsparteien und deren Führungspersonen beenden. Solange die Behörden keine eindeutigen rechtlichen Gründe haben, um diese Verhaftungen zu rechtfertigen, müssen alle bei dieser Razzia Verhafteten sofort freigelassen werden. Die tansanische Polizei muss außerdem Rechenschaft über den Verbleib von Freeman Mbowe ablegen – der derzeit nicht auffindbar ist – und für seine Sicherheit und sichere Rückkehr sorgen.

Die tansanischen Behörden müssen aufhören, die Opposition zur Zielscheibe zu machen und aufhören zu versuchen, den Raum, in dem sie agieren kann, einzuengen. Diese willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen zeigen die eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, durch die tansanischen Behörden. Diese politisch motivierten Verhaftungen müssen aufhören.“

Hintergrund

Die 12 Mitglieder der Opposition wurden am 21. Juli um 2.30 Uhr morgens von der tansanischen Polizei aus ihren Hotelzimmern in Mwanza verhaftet. Die Verhaftung kam Stunden vor einer geplanten Konferenz, die eine neue Verfassung für das Land fordern sollte und von der Oppositionspartei organisiert worden war.

Während die 11 Mitglieder der Partei Demokratie und Fortschritt „Chadema“ (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili) zur Central Police Station in Mwanza gebracht wurden, hatten Anwälte, Familienmitglieder und Parteifunktionäre keinen Zugang zum Parteivorsitzenden Freeman Mbowe.

Am 20. Juli verbot der Regionalkommissar von Mwanza, Robert Gabriel, alle Formen von Versammlungen mit Ausnahme von religiösen Versammlungen und Beerdigungen und erklärte, dass jeder, der sich versammeln wolle, eine Genehmigung von seinem Büro einholen müsse.

Laut dem Direktor für Protokoll, Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten der Partei, John Mrema, wurden die 11 Festgenommenen auf der Central Police Station nicht wegen irgendeiner Straftat angeklagt. Anwälte, die diese vertreten, haben auch keine offizielle Erklärung über den Grund ihrer Verhaftung gesehen.

Übersetzung ohne Gewähr. Die Original-Pressemitteilung wurde auf Englisch veröffentlicht und ist über folgenden Link einsehbar: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/07/tanzania-release-opposition-leader-and-party-members/