27. April 2020
Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens
Eritrea: Aktuelles
Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen
Sudan verbietet Genitalverstümmelung (FGM)
Als eines der letzten Länder Afrikas hat die sudanesische Übergangsregierung jetzt die Praxis der Genitalverstümmelung (FGM) von Frauen verboten. Dieser Schritt wird besonders von Frauenrechtsaktivistinnen als großer Sieg gefeiert. Im Sudan ist die gefährliche Praxis der FGM weit verbreitet. Weiterlesen
Südsudan: UN-Sicherheitsrat muss strengeres Waffenembargo durchsetzen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, dass am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert.
Rundbrief 2/2020
Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2020 RUNDBRIEF ERITREA UND ÄTHIOPEN Das Jahr 2020 sollte in Äthiopien endlich freie Wahlen mit sich bringen. Doch ließ manch menschenrechtsverletzendes Eingreifen der aktuellen Regierung unter Abiy Ahmed auf Unruhen in verschiedenen Regionen bereits daran zweifeln, wie ernst es dieser Regierung mit einer demokratischen Gestaltung des Landes ist. Darauf weist auch Weiterlesen
Uganda: Eilaktion für inhaftierten Aktivisten Kakwenza Rukirabashaija
Am 13. April wurde der Aktivist Kakwenza Rukirabashaija von der Militärpolizei festgenommen. Man legt ihm konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Verleumdung und Computerkriminalität zur Last. Weiterlesen
Uganda: Verfassungsgericht erklärt Gesetz zum Verbot von Protesten für nichtig
Am 26.03.2020 hat das ugandische Verfassungsgericht Teil des Gesetzes über die öffentliche Ordnung (Public Order Management Act) für nichtig erklärt. Weiterlesen
Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2019
Amnesty International hat für das Jahr 2019 mindestens 657 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, ein Rückgang um 5 Prozent im Vergleich zu 2018 (mindestens 690). Dies ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen seit einem Jahrzehnt, die Amnesty International verzeichnet hat. In AFRIKA südlich der Sahara waren vier Länder von Hinrichtungen betroffen. Weiterlesen
Sudan: Jahresbericht 2019
Amnesty International hat den Afrika-Regionalbericht 2019/2020 veröffentlicht. Der Bericht “Regionalbericht Afrika 2019” analysiert die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres: Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in diversen Ländern auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. Dennoch lassen sich Aktivisten und Bürger in Afrika nicht einschüchtern und gehen auf die Straße. Weiterlesen
DR Kongo: Ein Jahr Tshisekedi – Unsicherheit und Straflosigkeit gefährden weiterhin die Menschenrechte
In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2020 erklärt Amnesty International, dass auch ein Jahr nach dem Amtsantritt des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi Unsicherheit und Straflosigkeit die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte in der DR Kongo gefährden. Weiterlesen
Südsudan: Human Rights Council muss mehr Druck auf die südsudanesische Regierung ausüben
Amnesty International fordert den Human Rights Council auf, mehr Druck auf die südsudanesische Regierung auszuüben, damit diese den Sicherheitsapparat reformiert und Gerechtigkeit für die Opfer der begangenen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Amnesty International ist sehr besorgt darüber, dass die südsudanesische Regierung bisher keine Untersuchungen und Strafverfolgungen gegen die im seit 2013 andauernden Konflikt begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat. Weiterlesen
Sudan: Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden
Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schliesslich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem neuen Bericht festhält. An den brutalen Reaktionen gegen Demonstrierende waren alle bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes beteiligt. Die Repression führte zu mindestens 100 Toten und über 700 Verletzten; es kam auch zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte, wie Amnesty International dokumentiert.