Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung oder Änderung des Embargos getroffen werden sollen. Weiterlesen
Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit rufen in einem offenen Brief an die Staaten des Commonwealth, die ruandischen Behörden dazu auf, eine unabhängige, unparteiische und zielgerichtet Untersuchung des Todes von Kizito Mihigo, einem beliebten Gospelsänger und Friedensaktivist, einzuleiten. Mihigo ist einer von mehreren Gefangenen, die in den letzten Jahren in Ruanda unter verdächtigen Umständen gestorben sind. Unabhängige, unparteiische Weiterlesen
Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der „Teilnahme Weiterlesen
Die sudanesischen Behörden müssen die Ermittlungen zu der Tötung von mindestens 100 Demonstranten vor dem Militärhauptquartier in den Tagen nach dem Militärputsch gegen Präsident Omar al-Bashir beschleunigen, sagte Amnesty International heute am zweiten Jahrestag des Massakers. Weiterlesen
Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen, die Amnesty International den tansanischen Behörden zuvor gegeben hatte. Die ausgearbeitete Agenda basiert auf Amnesty Internationals umfangreichen Erfahrung in Tansania in Zusammenarbeit mit tansanischen Partnern sowie auf Forschungsberichten, in denen Amnesty Weiterlesen
Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen, die Tansania bei der letzten UPR ausgesprochen wurden, unter anderem in Bezug auf die Stärkung der nationalen Menschenrechtsinstitution, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (NHRAP) und die Weiterlesen
Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde jetzt aktiv und fordere Gerechtigkeit für sie und ihre Familien. Hier geht es direkt zur Aktion (englisch). Eine Übersetzung folgt: Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), verschwand im Weiterlesen
Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (“ the Commission“) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: „Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen
Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty International in einem an die Kommission gerichteten Statement, wie elementar wichtig die juristische Aufarbeitung schwerster begangener Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen und Folter sind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Amnesty International bedankt sich bei Weiterlesen
Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. „Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen
*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen „Veröffentlichung falscher Nachrichten“ und „Herabwürdigung der Nation oder des Staates“ angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er Weiterlesen
