Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im Südsudan bis Mai 2021 verlängert werden, obwohl Russland, China und Südafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschließung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten Länder der Stimme enthielten. Weiterlesen
Heute konnten wir postalisch eine Petition zum Schutz von Kindern in der Kasaï-Region in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) mit 1066 Unterschriften von Unterstützer*innen an die Botschaft der DR Kongo in Berlin übermitteln. Weiterlesen
Eine kürzlich erschienene Studie der Universitäten Lubumbashi (DR Kongo), Leuven und Gent (Belgien) stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen Geburtsschäden in den Kupfer- und Kobaltabbaugebieten der DR Kongo und der aus dem Abbau dieser Mineralien entstehenden giftigen Verschmutzung fest. Die Forscher zeigen, dass das Risiko für Geburtsschäden in solchen Fällen stark erhöht ist, in denen ein Weiterlesen
Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Weiterlesen
Staaten in Sub-Sahara Afrika müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um Häftlinge in Gefängnissen vor Covid-19 zu schützen. Weiterlesen
Im Original veröffentlicht am 27.4.2020 Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Präsidenten wählen – es wird die erste von insgesamt fünf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue “Special Political Mission” (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue “Mission”, Weiterlesen
In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen
Südsudan – UN-Sicherheitsrat muss Waffenembargo verlängern!
Am 29. Mai 2020 soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Waffenembargos für Südsudan abstimmen.
Aktuelle Untersuchungen von Amnesty International haben gezeigt, dass weiterhin illegal Waffen in das Land gelangen, die Konflikte weiter anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen: Weiterlesen
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurden zwischen dem 4. und 6. Mai Menschen aus mehr als 7.000 Haushalten rechtswidrig aus ihren Unterkünften vertrieben. Trotz einer einstweiligen Verfügung des Umwelt- und Landgerichts veranlasste die städtische Wasser- und Abwasserfirma NCWSC die Zwangsräumung der Menschen aus den Siedlungen Kariobangi, Korogocho Market, Kisumu Ndogo und Nyayo Village. Damit hat die NCWSC diese Weiterlesen
27. April 2020
Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens
Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen
