In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurden zwischen dem 4. und 6. Mai Menschen aus mehr als 7.000 Haushalten rechtswidrig aus ihren Unterkünften vertrieben. Trotz einer einstweiligen Verfügung des Umwelt- und Landgerichts veranlasste die städtische Wasser- und Abwasserfirma NCWSC die Zwangsräumung der Menschen aus den Siedlungen Kariobangi, Korogocho Market, Kisumu Ndogo und Nyayo Village. Damit hat die NCWSC diese Weiterlesen
27. April 2020
Die Zeitschrift der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlicht zahlreiche Artikel über Politik und Zeitgeschichte Äthiopiens
Keine Chance auf Kooperation mit Eritrea Bundestagsausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 22.04.2020: Die Bundesregierung sieht absehbar keine Chance auf eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea. Verwiesen wird auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen des Regimes. Das ist quasi der offizielle Abgesang auf jegliche bundesdeutsche öffentliche Entwicklungshilfe mit Eritrea. Die Menschenrechte finden auch Erwähnung. Weiterlesen
Als eines der letzten Länder Afrikas hat die sudanesische Übergangsregierung jetzt die Praxis der Genitalverstümmelung (FGM) von Frauen verboten. Dieser Schritt wird besonders von Frauenrechtsaktivistinnen als großer Sieg gefeiert. Im Sudan ist die gefährliche Praxis der FGM weit verbreitet. Weiterlesen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, dass am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert.
Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2020 RUNDBRIEF ERITREA UND ÄTHIOPEN Das Jahr 2020 sollte in Äthiopien endlich freie Wahlen mit sich bringen. Doch ließ manch menschenrechtsverletzendes Eingreifen der aktuellen Regierung unter Abiy Ahmed auf Unruhen in verschiedenen Regionen bereits daran zweifeln, wie ernst es dieser Regierung mit einer demokratischen Gestaltung des Landes ist. Darauf weist auch Weiterlesen
Am 13. April wurde der Aktivist Kakwenza Rukirabashaija von der Militärpolizei festgenommen. Man legt ihm konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Verleumdung und Computerkriminalität zur Last. Weiterlesen
Am 26.03.2020 hat das ugandische Verfassungsgericht Teil des Gesetzes über die öffentliche Ordnung (Public Order Management Act) für nichtig erklärt. Weiterlesen
Amnesty International hat für das Jahr 2019 mindestens 657 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, ein Rückgang um 5 Prozent im Vergleich zu 2018 (mindestens 690). Dies ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen seit einem Jahrzehnt, die Amnesty International verzeichnet hat. In AFRIKA südlich der Sahara waren vier Länder von Hinrichtungen betroffen. Weiterlesen
Amnesty International hat den Afrika-Regionalbericht 2019/2020 veröffentlicht. Der Bericht “Regionalbericht Afrika 2019” analysiert die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres: Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in diversen Ländern auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. Dennoch lassen sich Aktivisten und Bürger in Afrika nicht einschüchtern und gehen auf die Straße. Weiterlesen
In einer Pressemitteilung vom 24. Januar 2020 erklärt Amnesty International, dass auch ein Jahr nach dem Amtsantritt des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi Unsicherheit und Straflosigkeit die wirksame Durchsetzung der Menschenrechte in der DR Kongo gefährden. Weiterlesen
Amnesty International fordert den Human Rights Council auf, mehr Druck auf die südsudanesische Regierung auszuüben, damit diese den Sicherheitsapparat reformiert und Gerechtigkeit für die Opfer der begangenen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Amnesty International ist sehr besorgt darüber, dass die südsudanesische Regierung bisher keine Untersuchungen und Strafverfolgungen gegen die im seit 2013 andauernden Konflikt begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat. Weiterlesen
