Im Original veröffentlicht am 27.4.2020 Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Präsidenten wählen – es wird die erste von insgesamt fünf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue “Special Political Mission” (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue “Mission”, Weiterlesen
In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen
Südsudan – UN-Sicherheitsrat muss Waffenembargo verlängern!
Am 29. Mai 2020 soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Waffenembargos für Südsudan abstimmen.
Aktuelle Untersuchungen von Amnesty International haben gezeigt, dass weiterhin illegal Waffen in das Land gelangen, die Konflikte weiter anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen: Weiterlesen
In der kenianischen Hauptstadt Nairobi wurden zwischen dem 4. und 6. Mai Menschen aus mehr als 7.000 Haushalten rechtswidrig aus ihren Unterkünften vertrieben. Trotz einer einstweiligen Verfügung des Umwelt- und Landgerichts veranlasste die städtische Wasser- und Abwasserfirma NCWSC die Zwangsräumung der Menschen aus den Siedlungen Kariobangi, Korogocho Market, Kisumu Ndogo und Nyayo Village. Damit hat die NCWSC diese Weiterlesen
Als eines der letzten Länder Afrikas hat die sudanesische Übergangsregierung jetzt die Praxis der Genitalverstümmelung (FGM) von Frauen verboten. Dieser Schritt wird besonders von Frauenrechtsaktivistinnen als großer Sieg gefeiert. Im Sudan ist die gefährliche Praxis der FGM weit verbreitet. Weiterlesen
Der Uno-Sicherheitsrat muss das Waffenembargo gegen Südsudan erneuern und verstärkt durchsetzen, fordert Amnesty International. Recherchen der Menschenrechtsorganisation decken auf, dass das Embargo, dass am 31. Mai ausläuft, von mehreren bewaffneten Gruppen gebrochen wurde. Das kriegszerrüttete Land wird damit weiter destabilisiert.
Amnesty International hat für das Jahr 2019 mindestens 657 Hinrichtungen in 20 Ländern dokumentiert, ein Rückgang um 5 Prozent im Vergleich zu 2018 (mindestens 690). Dies ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen seit einem Jahrzehnt, die Amnesty International verzeichnet hat. In AFRIKA südlich der Sahara waren vier Länder von Hinrichtungen betroffen. Weiterlesen
Amnesty International hat den Afrika-Regionalbericht 2019/2020 veröffentlicht. Der Bericht “Regionalbericht Afrika 2019” analysiert die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres: Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in diversen Ländern auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. Dennoch lassen sich Aktivisten und Bürger in Afrika nicht einschüchtern und gehen auf die Straße. Weiterlesen
Amnesty International fordert den Human Rights Council auf, mehr Druck auf die südsudanesische Regierung auszuüben, damit diese den Sicherheitsapparat reformiert und Gerechtigkeit für die Opfer der begangenen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Amnesty International ist sehr besorgt darüber, dass die südsudanesische Regierung bisher keine Untersuchungen und Strafverfolgungen gegen die im seit 2013 andauernden Konflikt begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat. Weiterlesen
“Wir haben eine Übergangsregierung des Südsudans gebildet, um das Leid unseres Volkes zu beenden”, sagte Kiir. Machar bekräftigte: “Wir werden dieses Land nicht zurück in den Krieg führen. Es reicht.” Weiterlesen
