Amnesty International hat den Afrika-Regionalbericht 2019/2020 veröffentlicht. Der Bericht “Regionalbericht Afrika 2019” analysiert die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres: Regierungen in mehreren afrikanischen Staaten, etwa Nigeria, versuchten im Jahr 2019 den Raum für zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken. Gleichzeitig gingen Menschen in diversen Ländern auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern. Im Sudan wurden bei Protesten 177 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet und über 300 verletzt. Dennoch lassen sich Aktivisten und Bürger in Afrika nicht einschüchtern und gehen auf die Straße. Weiterlesen
Südsudan: Human Rights Council muss mehr Druck auf die südsudanesische Regierung ausüben
Amnesty International fordert den Human Rights Council auf, mehr Druck auf die südsudanesische Regierung auszuüben, damit diese den Sicherheitsapparat reformiert und Gerechtigkeit für die Opfer der begangenen Menschenrechtsverletzungen gewährleistet. Amnesty International ist sehr besorgt darüber, dass die südsudanesische Regierung bisher keine Untersuchungen und Strafverfolgungen gegen die im seit 2013 andauernden Konflikt begangenen Straftaten und Menschenrechtsverletzungen eingeleitet hat. Weiterlesen
Sudan: Sicherheitskräfte müssen für den Tod von Protestierenden zur Verantwortung gezogen werden
Südsudan: Neue Übergangsregierung gebildet
“Wir haben eine Übergangsregierung des Südsudans gebildet, um das Leid unseres Volkes zu beenden”, sagte Kiir. Machar bekräftigte: “Wir werden dieses Land nicht zurück in den Krieg führen. Es reicht.” Weiterlesen
Ruanda: Berühmter Sänger in Haft verstorben
Am 17. Februar 2020 ist Kizito Mihigo überraschend in ruandischer Haft verstorben. Die staatliche Ermittlungsbehörde RIB (Rwanda Investigation Bureau) gab bekannt, seine Leiche in seiner Zelle vorgefunden zu haben und geht von einem Selbstmord aus. Kizito Mihigo war ein landesweit bekannter Sänger, der neben Gospelmusik unter anderem an der Entstehung der ruandischen Nationalhymne beteiligt war. Weiterlesen
Sudan: Neue Aktion zu Diskriminierung von Frauen
Nach monatelangen Protesten kam es im letzten Jahr zum Sturz des Langzeitpräsidenten Omar al-Bashir und zur Bildung einer Übergangsregierung. Die friedlichen Proteste wurden vor allem von Frauen und jungen Leuten getragen. Das Bashir-Regime reagierte mit brutaler Gewalt, was in dem Massaker vom 3. Juni 2019 gipfelte. Es gab über 100 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte. Dabei gingen die Sicherheitskräfte besonders brutal gegen Frauen vor. Es kam zu vielen Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen auf Frauen, auch während der Haft. Weiterlesen
Sudan: Al-Bashir muss an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe gegen den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wiegen schwer. Nun soll er endlich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden. Dies hat die derzeitige sudanesische Regierung Berichten zufolge bei Friedensverhandlungen über die Region Darfur zugesagt. Amnesty International wertet eine Auslieferung von al-Bashir als längst überfälligen Schritt, den Opfern jahrzehntelanger gravierendster Menschenrechtsverletzungen endlich Gerechtigkeit zu verschaffen. Weiterlesen
Ruanda: Eilaktion – Willkürliche Inhaftierung
Zur Eilaktion: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/willkuerliche-inhaftierung-2 Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November in Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen. Die Weiterlesen
Rundbrief 2/2019
Rundbrief Sudan und Südsudan 2/2019
Im Sudan hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 viel ereignet. Im August einigten sich die zivile Opposition und der Militärrat auf eine dreijährige gemeinsame Übergangsregierung. 2022 sollen dann Wahlen stattfinden. Die neue Regierung unter der zivilen Führung von Premierminister Hamdok führt momentan Friedensgespräche mit allen bewaffneten Rebellengruppen und versucht aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes herauszukommen. Die Proteste im Sudan gehen aber noch weiter, weil sich die Situation, besonders auf dem Land, noch nicht verbessert hat. Weiterlesen
Sudan: Beschluss zur Aufhebung der Gesetze zur öffentlichen Ordnung
Ein Schritt nach vorn für die Rechte der Frauen Die sudanesische Regierung beschließt die Gesetze zur öffentlichen Ordnung aufzuheben. Die aufgehobenen Gesetze gaben der Polizei umfangreiche Befugnisse Personen willkürlich festzunehmen. Besonders betroffen waren Frauen, da die Gesetze die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum regelten. This is a big step forward for women’s rights in Weiterlesen
Briefmarathon 2019: Südsudan: Mit 15 zum Tode verurteilt
Hunderttausende Menschen machen jedes Jahr beim Amnesty-Briefmarathon mit: Sie schreiben Briefe für Menschen in Not und Gefahr. 2018 waren es weltweit 5,9 Millionen Briefe – adressiert an Regierungen, um Unrecht zu beenden, und an bedrohte Menschen, um ihnen Solidarität zu zeigen.
Zu unrecht inhaftierte Menschen werden freigelassen, diskriminierende Gesetzestexte geändert und politische Aktivist_innen in ihrer Arbeit unterstützt: Die jährliche Aktion anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ist sehr erfolgreich. Der diesjährige Briefmarathon findet vom 1.12. – 23.12.2019 statt. In diesem Jahr wurden zehn junge Menschen aus verschiedenen Ländern für den Briefmarathon ausgesucht, darunter auch der 17-jährige Magai Matiop Ngong aus dem Südsudan. Er ist 17 Jahre alt und in Gefahr, hingerichtet zu werden. Ein Gericht im Südsudan hat ihn wegen eines tödlichen Unfalls im Jahr 2017 zum Tode verurteilt. Weiterlesen
Südsudan: Die Justiz für Kriegsverbrechen darf nicht länger aufgeschoben werden!
Amnesty International fordert die Behörden im Südsudan dazu auf, die vorgeschlagene Absichtserklärung mit der Afrikanischen Union zu unterzeichnen und die notwendigen Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Errichtung eines Hybridgerichts im Südsudan voran zu treiben.
Einen ausführlichen Report finden Sie unter diesem Link.