Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.
Vom 20. Januar bis 1. Februar 2019 fand die 32. UPR-Session der Vereinten Nationen statt. Amnesty International hat Empfehlungen zu Eritrea veröffentlicht.
In der DR Kongo kommt es immer wieder zur Verfolgung von Kindern, die als Hexen angesehen werden. Im aktuellen Amnesty-Journal könnt ihr mehr über die Problematik lesen. [visual-link-preview encoded=”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”] Weiterlesen
Die DR Kongo war im Jahr 2018 vor allem durch die politische Krise um das Amt des Präsidenten und die Verzögerung der Wahlen, erneute Ebolaausbrüche sowie bewaffnete Konflikte vor allem im Süden des Landes in den Kasaïs sowie im Osten geprägt. Zudem thematisierte Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit beim Kobaltabbau.
Bei einem kürzlich erfolgten Besuch in der Minenstadt Kolwezi im Süden der DR Kongo mussten Amnesty-Mitarbeiter feststellen, dass der Sektor des Kleinbergbaus im Verlauf des letzten Jahres offenbar bedeutsam gewachsen ist. Diese Entwicklung könnte mit der steigenden Nachfrage nach Kobalt und dem in die Höhe geschossenen Kobaltpreis auf dem Weltmarkt zusammenhängen. Der schnelle Wachstum des Sektors macht es wichtiger denn je, dass Unternehmen nachweisen können, kein Kobalt aus problematischen Abbaubedingungen zu beziehen. Weiterlesen
Mehr als eine Woche nach den Wahlen vom 30.12.2018 hat die kongolesische Wahlkommission CENI gestern Nacht überraschend Felix Tshisekedi, einen prominenten Oppositionskandidaten, zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Bischofskonferenz CENCO, die die Wahlen landesweit beobachtet hatte, hatte zuvor hingegen einen klaren Sieg des Kandidaten des größten Oppositionsbündnisses, Martin Fayulu, angedeutet.
Amnesty International fordert alle Beteiligten auf, trotz der angespannten Stimmung im Land auf eine Eskalation der Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte aller Kongoles_innen zu wahren. Insbesondere sollten die Regierung und Sicherheitskräfte die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten sowie Einschüchterung, Unterdrückung und Verschwindenlassen von Kritiker_innen und Aktivist_innen beenden und die derzeitige landesweite Sperrung von Internet, SMS und Medienkanälen einstellen.
Amnesty International fordert die kongolesischen Behörden auf, die kurz nach den Wahlen vom 30.12.2018 erfolgten weiteren Schließungen von Radio- und TV-Stationen sowie zunehmenden Einschränkung von Internet und SMS unverzüglich zurückzunehmen, allen Bürger_innen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Medienkanälen zu gewähren und die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.
Gestern, am 30.12.2018, fanden in der Demokratischen Republik Kongo trotz strömenden Regens und zahlreicher Pannen landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen sind dennoch historisch, da sie den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes bedeuten könnten.
Amnesty International forderte die kongolesischen Behörden bereits letzte Woche am 23.12., dem zuvor vorgesehenen Wahltermin, erneut auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie für Gewalt während der Wahlkampfperiode verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein führendes Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS, Christian Lumu Lukusa, befindet sich schon seit dem 22. November 2017 in Kinshasa willkürlich in Haft. Weiterlesen
Die Aktivisten Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda and Mwanza werden isoliert an einem unbekannten Ort in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) festgehalten. Weiterlesen
Zwei Studierende der Universität Kinshasa sind in der vergangenen Woche durch Polizeigewalt zu Tode gekommen, nachdem die Polizei auf protestierende Studierende auf dem Campus schoss, die gegen einen bereits seit dem achten Oktober anhaltenden Streik der Lehrkräfte demonstrierten. Weiterlesen
ÄTHIOPIEN IM UMBRUCH: JETZT ZÄHLEN MENSCHENRECHTE BESONDERS! Folgt man den Pressemeldungen, könnte man meinen, dass sich alles zum Besten entwickelt in Äthiopien. Neue Reformen, Ende des Ausnahmezustands und selbst Oppositionelle kehren aus dem Exil zurück! Natürlich geben die neuen Entwicklungen allen Anlass zur Hoffnung! Und gleichzeitig liegt in diesem Umbruch eine besondere Verantwortung, die Stimme Weiterlesen
