Amnesty International begrüßt die Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vom 13.02.2019, mehr als 700 politische Gefangene und sonstige willkürlich verhaftete Personen zu begnadigen. Amnesty sieht dies als wichtigen ersten Schritt zur Achtung der Menschenrechte, der jedoch von einer unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen gefolgt werden muss. Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo Weiterlesen
Die 22 jährige Ciham Ali Ahmed hat seit 5 Jahren ihre Familie nicht gesehen. Sie ist in eritreischer Haft seitdem sie 15 ist. Ciham wurde in Californien geboren und wuchs in Eritrea auf: Sie ist Staatsbürgerin der USA und von Eritrea. 2012 wurde sie gefangengenommen, als sie versuchte von Eritrea in den Sudan zu gelangen. Weiterlesen
Rundbrief Eritrea Aethiopien April 2019 EIN JAHR ABIY AHMED IN ÄTHIOPIEN UND UPR IN ERITREA Seit etwa einem Jahr herrscht in Äthiopien Aufbruchsstimmung, denn nachdem die alte Regierung zurückgetreten ist, hat die neue – unter dem jetzigen Premierminister Abiy Ahmed – für Veränderungen gesorgt. Gesetze, die die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung einschränkten, wurden revidiert Weiterlesen
Anlässlich der Hannover Messe 2019 fordert Amnesty die Einführung und Durchsetzung verbindlicher menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette (vom Rohstoff bis zum Vertriebe des fertigen Produkts) von Unternehmen. Weiterlesen
Am 24. Januar 2019 wurde Félix Tshisekedi als neuer Präsident der Demokratischen Republik Kongo vereidigt. Anlässlich seines ersten Monats im Amt fordert der internationale Generalsekretär von Amnesty International, Kumi Naidoo, ihn auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die katastrophale Menschenrechtslage im Land zu verbessern. [visual-link-preview encoded=”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”] EIN 10-PUNKTE-PLAN FÜR PRÄSIDENT TSHISEKEDI Amnesty International schlägt dem Weiterlesen
Die Macht des seit 1986 amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni wurde noch im Dezember 2017 durch die Aufhebung der Altersgrenze von 75 Jahren vom Parlament gefestigt. Er strebt nun eine Regierungszeit bis 2035 an. Wie schon seit Jahrzehnten sicherte er seine Position auch im Jahr 2018 durch Unterdrückung der Opposition. Internationale Kritik konnte Museveni durch die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen Ugandas weitgehend verstummen lassen.
Vom 20. Januar bis 1. Februar 2019 fand die 32. UPR-Session der Vereinten Nationen statt. Amnesty International hat Empfehlungen zu Eritrea veröffentlicht.
In der DR Kongo kommt es immer wieder zur Verfolgung von Kindern, die als Hexen angesehen werden. Im aktuellen Amnesty-Journal könnt ihr mehr über die Problematik lesen. [visual-link-preview encoded=”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”] Weiterlesen
Die DR Kongo war im Jahr 2018 vor allem durch die politische Krise um das Amt des Präsidenten und die Verzögerung der Wahlen, erneute Ebolaausbrüche sowie bewaffnete Konflikte vor allem im Süden des Landes in den Kasaïs sowie im Osten geprägt. Zudem thematisierte Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit beim Kobaltabbau.
Bei einem kürzlich erfolgten Besuch in der Minenstadt Kolwezi im Süden der DR Kongo mussten Amnesty-Mitarbeiter feststellen, dass der Sektor des Kleinbergbaus im Verlauf des letzten Jahres offenbar bedeutsam gewachsen ist. Diese Entwicklung könnte mit der steigenden Nachfrage nach Kobalt und dem in die Höhe geschossenen Kobaltpreis auf dem Weltmarkt zusammenhängen. Der schnelle Wachstum des Sektors macht es wichtiger denn je, dass Unternehmen nachweisen können, kein Kobalt aus problematischen Abbaubedingungen zu beziehen. Weiterlesen
Mehr als eine Woche nach den Wahlen vom 30.12.2018 hat die kongolesische Wahlkommission CENI gestern Nacht überraschend Felix Tshisekedi, einen prominenten Oppositionskandidaten, zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Die Bischofskonferenz CENCO, die die Wahlen landesweit beobachtet hatte, hatte zuvor hingegen einen klaren Sieg des Kandidaten des größten Oppositionsbündnisses, Martin Fayulu, angedeutet.
Amnesty International fordert alle Beteiligten auf, trotz der angespannten Stimmung im Land auf eine Eskalation der Gewalt zu verzichten und die Menschenrechte aller Kongoles_innen zu wahren. Insbesondere sollten die Regierung und Sicherheitskräfte die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten sowie Einschüchterung, Unterdrückung und Verschwindenlassen von Kritiker_innen und Aktivist_innen beenden und die derzeitige landesweite Sperrung von Internet, SMS und Medienkanälen einstellen.
Amnesty International fordert die kongolesischen Behörden auf, die kurz nach den Wahlen vom 30.12.2018 erfolgten weiteren Schließungen von Radio- und TV-Stationen sowie zunehmenden Einschränkung von Internet und SMS unverzüglich zurückzunehmen, allen Bürger_innen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Medienkanälen zu gewähren und die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.
