Amnesty International fordert die kongolesischen Behörden auf, die kurz nach den Wahlen vom 30.12.2018 erfolgten weiteren Schließungen von Radio- und TV-Stationen sowie zunehmenden Einschränkung von Internet und SMS unverzüglich zurückzunehmen, allen Bürger_innen uneingeschränkten Zugang zu Informations- und Medienkanälen zu gewähren und die Meinungs- und Pressefreiheit zu achten.
Gestern, am 30.12.2018, fanden in der Demokratischen Republik Kongo trotz strömenden Regens und zahlreicher Pannen landesweite Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlen sind dennoch historisch, da sie den ersten friedlichen Machtwechsel in der Geschichte des Landes bedeuten könnten.
Amnesty International forderte die kongolesischen Behörden bereits letzte Woche am 23.12., dem zuvor vorgesehenen Wahltermin, erneut auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten sowie für Gewalt während der Wahlkampfperiode verantwortliche Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein führendes Mitglied der Jugendorganisation der Oppositionspartei UDPS, Christian Lumu Lukusa, befindet sich schon seit dem 22. November 2017 in Kinshasa willkürlich in Haft. Weiterlesen
Die Aktivisten Arsene Katolo, Alain Muwaka, Oto Shaminga, Heritier Losomba, Miko Booto, Enoch Muanda and Mwanza werden isoliert an einem unbekannten Ort in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) festgehalten. Weiterlesen
Zwei Studierende der Universität Kinshasa sind in der vergangenen Woche durch Polizeigewalt zu Tode gekommen, nachdem die Polizei auf protestierende Studierende auf dem Campus schoss, die gegen einen bereits seit dem achten Oktober anhaltenden Streik der Lehrkräfte demonstrierten. Weiterlesen
ÄTHIOPIEN IM UMBRUCH: JETZT ZÄHLEN MENSCHENRECHTE BESONDERS! Folgt man den Pressemeldungen, könnte man meinen, dass sich alles zum Besten entwickelt in Äthiopien. Neue Reformen, Ende des Ausnahmezustands und selbst Oppositionelle kehren aus dem Exil zurück! Natürlich geben die neuen Entwicklungen allen Anlass zur Hoffnung! Und gleichzeitig liegt in diesem Umbruch eine besondere Verantwortung, die Stimme Weiterlesen
The Government of Kenya must not break its promise to respect the rights of Indigenous forest peoples who are still being forcibly evicted from their homes, having their property destroyed and seeing their traditional way of life trampled upon, Amnesty International said on International Indigenous Peoples’ Day. Weiterlesen
Am 14. August wurde der ugandische Parlamentsabgeordnete Robert Kyagulanyi, der als Sänger Bobi Wine bekannt wurde, festgenommen und zwei Tage später wegen des rechtswidrigen Besitzes von Schusswaffen und Munition angeklagt. Während seiner Festnahme wurde er tätlich angegriffen und trug sichtbare Verletzungen und Schwellungen im Gesicht und am Körper davon. Die Urgent Action läuft noch bis Weiterlesen
Zu Äthiopien: es geht um den Ausnahmezustand in Äthiopien, den neuen Premierminister und Militärgewalt gegen Oromo. Aus Äthiopien häufen sich die schlechten Nachrichten, nachdem am Anfang des Jahres die Hoffnung groß war: Ein Großteil der politischen Häftlinge wurde freigelassen. Nun wurden Ende März allerdings erneut Kritiker_innen inhaftiert. Auch aus Eritrea gibt es Neuigkeiten: Es gab Weiterlesen
Folgende Informationen auf Englisch: Thousands of Somali refugees who were pressured into leaving the Dadaab camp in Kenya are now facing drought, starvation and renewed displacement in Somalia, Amnesty International said today. Returns to Somalia from Dadaab have massively accelerated since the Kenyan government announced plans to close the camp in May 2016. In a Weiterlesen
12.10.2017 – Die kenianische Polizei hat bei Protestveranstaltungen nach den Wahlen vom 8. August in einigen Stadtteilen der Hauptstadt Nairobi mindestens 33 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt. Zu diesem Schluss kommen Amnesty International und Human Rights Watch in einem gemeinsam veröffentlichten Bericht. Der Bericht Kill Those Criminals: Security Forces’ Violations in Kenya’s August 2017 Weiterlesen
In Äthiopien wurde am 4. August dieses Jahres der zehnmonatige Ausnahmezustand aufgehoben. Doch auch nach der Beendigung bleiben Tausende ohne Anklage in Haft. Durch das Verhängen des Notstands hatte die Regierung nicht auf die geforderten Reformen reagiert, sondern lediglich die Proteste unterdrückt. Kritiker_innen befürchteten neue Proteste bereits mit der Aufhebung des Ausnahmezustands (S. 4). Aktuell Weiterlesen
