Ruanda hat es versäumt, die Tötung von mindestens zwölf kongolesischen Geflüchteten in Karongi und Kiziba zu untersuchen. Schließe dich uns an und fordere Gerechtigkeit.
Am 22. Februar 2018 schossen ruandische Polizist_innen mit scharfer Munition auf eine Menge von Hunderten von kongolesischen Geflüchteten, die vor der Außenstelle des UNHCR in der Stadt Karongi (im Westen Ruandas) protestierten. Die Geflüchteten hatten gegen eine Kürzung der humanitären Hilfen im Geflüchtetenlager Kiziba protestiert, das viele von ihnen seit mehr als 22 Jahren bewohnen. Mindestens elf Geflüchtete wurden dabei an diesem Tag erschossen – acht in Karongi und drei in Kiziba.
Daraufhin wurden mindestens 63 Geflüchtete verhaftet und im Zusammenhang mit den Protesten angeklagt, wobei die Vorwürfe von der “Teilnahme an und Organisation illegaler Demonstrationen” über die “Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, eine feindliche internationale Meinung gegen die ruandische Regierung zu schaffen” bis hin zur “Gewalt gegen Behörden” reichten.
Ein weiterer Geflüchteter starb nach Zusammenstößen mit der Polizei im Lager Kiziba am 1. Mai.
Bislang gibt es keine Untersuchungen über die unangemessene und exzessive Gewaltanwendung durch die ruandischen Sicherheitskräfte. Die von der Nationalen Menschenrechtskommission und der Ruandischen Nationalpolizei durchgeführten Ermittlungen konzentrierten sich ausschließlich auf die Rolle der Geflüchteten und ihre vermeintliche Gewalttätigkeit während dieser Ereignisse und nicht auf die Bewertung der Strafverfolgungsmethoden, mit denen auf die Proteste reagiert wurde. Es wurden auch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Maßnahmen der Polizei eingeleitet, die mindestens zwölf Todesopfer gefordert hatten.
FORDERE PRÄSIDENT PAUL KAGAME AUF, EINE UNABHÄNGIGE UNTERSUCHUNG DER TÖTUNG DER KONGOLESISCHEN GEFLÜCHTETEN IN KARONGI UND IM GEFLÜCHTETENLAGER KIZIBA EINZULEITEN: Online-Petition
Weitere Informationen: Ruanda: Tötung von Geflüchteten untersuchen