DR Kongo: Freilassung politischer Gefangener ist erster Schritt zur Verbesserung der Menschenrechtslage

Amnesty International begrüßt die Entscheidung des kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi vom 13.02.2019, mehr als 700 politische Gefangene und sonstige willkürlich verhaftete Personen zu begnadigen. Amnesty sieht dies als wichtigen ersten Schritt zur Achtung der Menschenrechte, der jedoch von einer unmittelbaren und bedingungslosen Freilassung der Gefangenen gefolgt werden muss. Die Regierung der Demokratischen Republik (DR) Kongo sollte außerdem sicherstellen, dass es in Zukunft nicht mehr zu willkürlichen Verhaftungen von Personen kommt, die lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit oder sonstigen Menschenrechten Gebrauch machen. Außerdem sollte die Regierung Anstrengungen unternehmen, die Achtung von Menschenrechten in allen Bereichen zu gewährleisten. Im Februar hatte Amnesty Inernational Felix Thisekedi in einem offenen Brief einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.