Ruanda unterzeichnet ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Relokation von Asylsuchenden. Paul Rusesabagina erhält weiterhin keinen fairen Prozess. Ein Gesetzentwurf, der den Zugang zu Verhütungsmitteln für Personen über 15 Jahren vorsah, wird abgelehnt. Die Polizei greift in die Privatssphäre von Frauen ein und kontrolliert die Einhaltung einer Kleiderordnung. Die Gehälter von Lehrer*innen werden Weiterlesen
Nach der Entscheidung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (CHRSS) zu verlängern, sagte Tigere Chagutah, amtierende Regionaldirektorin von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika: “Die Entscheidung des Rates, den CHRSS zu verlängern, ist ein wichtiges Signal des Menschenrechtsrates, dass Rechenschaftspflicht der Schlüssel ist, da der Südsudan in die Weiterlesen
Nächste Woche wird der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) darüber entscheiden, ob das Mandat der Menschenrechtskommission für den Südsudan (CHRSS) erneuert werden soll. Die CHRSS ist derzeit der einzige glaubwürdige Mechanismus, der Beweise für Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtliche Verbrechen im Südsudan sammelt und sichert, um die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Nächsten Monat wird der UN-Sicherheitsrat erneut zusammentreten, um Weiterlesen
Die staatlichen Behörden versagen bei der Wahrung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen dürfen nicht arbeiten und zahlreiche zivilgesellschatliche Akteur*innen bleiben im Exil. Gezielte Angriffe durch die Sicherheitskräfte und die Imbonerakure (Jugendorganisation der Regierungspartei) gegen Regierungskritiker*innen und Oppositionelle dauern an. Dazu gehören auch willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie das Weiterlesen
Diese Urgent Action ist beendet. Floriane Irangabiye wurde freigelassen! Vielen Dank für eure Unterstützung! Lest hier alle aktuellen Infos: https://amnesty-zentral-ostafrika.de/2024/10/burundi-journalistin-floriane-irangabiye-freigelassen/ Am 2. Januar verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro). Sie wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der Weiterlesen
Amnesty International fordert die sudanesische Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen zu beenden, die willkürlich Inhaftierten freizulassen und wirksame Schritte zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht zu ergreifen. Die internationalen und regionalen Partner*innen des Sudan sollten zudem sicherstellen, dass jeder Übergangsprozess Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachungsmaßnahmen für die jüngsten und vergangenen Übergriffe garantiert – einschließlich der Weiterlesen
In Reaktion auf die gestrige Petition der Pan-Afrikanischen Juristen-Union (“Pan-African Lawyers Union”, PALU) an den Ostafrikanischen Gerichtshof (“East African Court of Justice”, EACJ) zur Klärung des Schicksals und des Verbleibs von Morris Mabior Awikjok Bak, einem Kritiker der südsudanesischen Regierung, der Berichten zufolge willkürlich in Kenia verhaftet oder unrechtmäßig entführt, gewaltsam überstellt und angeblich diesen Weiterlesen
Im Vorfeld der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (27. Februar bis 4. April 2023) fordern wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen, Ihre Delegation auf, eine zweijährige Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission für den Südsudan (im Folgenden “Kommission” oder “CHRSS”) uneingeschränkt zu unterstützen. Die CHRSS ist der einzige Mechanismus, der die Aufgabe hat, Beweise für Verstöße gegen das humanitäre Weiterlesen
Südsudan: Nach Rückführung kein Kontakt zur Außenwelt. Am 4. Februar wurde der südsudanesische Regierungskritiker Morris Mabior Awikjok Bak Berichten zufolge willkürlich von bewaffneten kenianischen Sicherheitskräften und einem südsudanesischen Mann in Zivil an seinem Wohnort in der kenianischen Hauptstadt Nairobi festgenommen. Man geht davon aus, dass er nach Dschuba im Südsudan, gebracht wurde und dort ohne Weiterlesen
Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver und sogar tödlicher Gewalt sowie anderen repressiven Maßnahmen gegen Proteste und Widerstand gegen die militärische Machtübernahme vor. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei Demonstrationen Weiterlesen
Joval Tombe, Joseph Oliver, Mustafa Osman, Victor Lado, Cherbek Ruben und Jacob Benjamin, sechs Mitarbeiter*innen der Südsudanischen Rundfunkkooperation (“South Sudan Broadcasting Cooperation”, SSBC), werden willkürlich im Hauptquartier des Nationalen Sicherheitsdienstes (“National Security Service”, NSS), dem so genannten “Blauen Haus”[1], festgehalten, ohne Zugang zu ihrer Familie und ihren Anwälten. [2] Medienberichten zufolge wurden fünf der Medienmitarbeiter*innen Weiterlesen
Angesichts fehlender Fortschritte bei der Aufarbeitung vergangener Verbrechen muss der UN-Menschenrechtsrat sich auch weiterhin für Rechenschaftspflicht einsetzen. Amnesty International dankte heute vor dem UN-Menschenrechtsrat der Hochkommissarin für Menschenrechte für ihren aktuellen Bericht zum Südsudan. Die Organisation erklärte, sie sei nach wie vor besorgt über die fehlenden Fortschritte bei der Einrichtung des Hybrid-Gerichtshofs für den Südsudan. Weiterlesen
