Kategorie: Allgemein

Südsudan: Neue Welle der Repression gegen friedliche Proteste muss beendet werden

Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein Zeichen für eine neue Welle der Repression als Reaktion auf Aufrufe zu friedlichen Protesten. Die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und anderer Maßnahmen erfolgte, nachdem die Volkskoalition für zivile Aktionen (PCCA), eine kürzlich Weiterlesen

Burundi: Anwalt zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen

Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen

Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden der Partei der Demokratie und des Fortschritts (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili), offiziell bekannt als “Chadema”, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und Weiterlesen

Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan

Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens mit mehreren Rebellengruppen in 2020 zwar etwas beruhigt, aber das Militär und die Sicherheitskräfte haben nach wie vor sehr viel Macht und es kommt immer wieder zu schweren Übergriffen auf die Weiterlesen

Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert

Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen

Tansania: 8-Punkte Menschenrechtsagenda

Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen, die Amnesty International den tansanischen Behörden zuvor gegeben hatte. Die ausgearbeitete Agenda basiert auf Amnesty Internationals umfangreichen Erfahrung in Tansania in Zusammenarbeit mit tansanischen Partnern sowie auf Forschungsberichten, in denen Amnesty Weiterlesen

Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen

Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen, die Tansania bei der letzten UPR ausgesprochen wurden, unter anderem in Bezug auf die Stärkung der nationalen Menschenrechtsinstitution, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (NHRAP) und die Weiterlesen

Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit

Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde jetzt aktiv und fordere Gerechtigkeit für sie und ihre Familien. Hier geht es direkt zur Aktion (englisch). Eine Übersetzung folgt: Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), verschwand im Weiterlesen

Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission

Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen

Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit

Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty International in einem an die Kommission gerichteten Statement, wie elementar wichtig die juristische Aufarbeitung schwerster begangener Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen und Folter sind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Amnesty International bedankt sich bei Weiterlesen