Angesichts des Versagens der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Monaten muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in Darfur (UNAMID) um mindestens sechs Monate verlängern, so Amnesty International. Weiterlesen
Burundi im Briefmarathon: Schreib für die Freiheit Germain Rukukis!
Wie jedes Jahr im Dezember findet auch 2020 der Briefmarathon Amnesty Internationals statt: Weltweit schreiben Millionen Menschen an Regierungen, Angehörige und zu Unrecht Inhaftierte, um Druck auszuüben und Solidarität zu bekunden. Jeder Brief, jede Email, jede Aktion zählt – denn der Briefmarathon wirkt! Über Germain Rukuki Es war im Juli 2017 als Germain in Bujumbura, Weiterlesen
Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.
Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert. Weiterlesen
Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen
BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen
Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen
Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen
Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen
Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt. Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen
Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden
In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen
Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia
Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: “Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen
Sudan: Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet
Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen
Sudan: Aktion zu Diskriminierung von Frauen erfolgreich beendet
Unsere Aktion “Diskriminierung gegen Frauen stoppen” haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die “Gesetze zur öffentlichen Ordnung” widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen
Südsudan: Todesurteil gegen Magai Matiop Ngong aufgehoben
Das südsudanesischen Berufungsgericht hat am 14. Juli 2020 entschieden, das gegen Magai Matiop Ngong verhängte Todesurteil aufzuheben, weil er zum Zeitpunkt des Verbrechens ein Kind war. Der Fall wurde an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen, damit dieser über ein angemessenes Urteil entscheidet. Magai wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen. Weiterlesen
Sudan: Gewaltsame Überfälle in Darfur müssen untersucht werden
Nach dem erneuten Angriff von bewaffneten Militärgruppen auf friedliche Demonstranten in Fata Borno, Nord-Darfur, am 13. Juli mit mindestens neun Toten und 17 Verletzten fordert Amnesty International: ” Die sudanesische Regierung muss umgehend die Sicherheitsmaßnahmen in Darfur verbessern, um die Zivilbevölkerung effektiver vor willkürlichen und grundlosen Überfällen des Militärs zu schützen “, sagte Deprose Muchena, Amnesty International`s Director for East and South Africa. Weiterlesen