Kategorie: Allgemein

Kenia: Willkürliche Festnahme der Vorsitzenden von Amnesty International Kenia

Nach der Verhaftung der Vorsitzenden und Fürsprecherin von Amnesty International Kenia, Renee Ngamau, am 14. September 2020 und dem Nichterscheinen der Polizei vor Gericht sagte der Executive Director von Amnesty International Kenia, Irungu Houghton: “Amnesty International verurteilt die willkürliche Verhaftung unserer kenianischen Vorsitzenden Renee Ngamau. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde, nur weil Weiterlesen

Sudan: Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen unterzeichnet

Am 30.August, nach 17-jährigem Konflikt im Sudan, hat die sudanesische Regierung sich mit mehreren Rebellengruppen (SRF) auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die SRF(Sudanesische Revolutionäre Front) ist ein Bündnis aus Rebellengruppen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil. Weiterlesen

Sudan: Aktion zu Diskriminierung von Frauen erfolgreich beendet

Unsere Aktion “Diskriminierung gegen Frauen stoppen” haben wir am 31.7.2020 erfolgreich beendet. Wir haben fast 1100 Unterschriften an die sudanesische Botschaft in Berlin übergeben. In den vergangenen Monaten ist es auch schon zu einigen Verbesserungen für die Frauen im Sudan gekommen. Ende letzten Jahres hatte die sudanesische Regierung die “Gesetze zur öffentlichen Ordnung” widerrufen, welche u.a. das Auftreten von Frauen im öffentlichen Raum regelten. Im Mai wurde dann  jegliche Form von Genitalverstümmelung kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Das hatten wir auch mit unserer Petition gefordert. Weiterlesen

Südsudan: Todesurteil gegen Magai Matiop Ngong aufgehoben

Das südsudanesischen Berufungsgericht hat am 14. Juli 2020 entschieden, das gegen Magai Matiop Ngong verhängte Todesurteil aufzuheben, weil er zum Zeitpunkt des Verbrechens ein Kind war. Der Fall wurde an den Hohen Gerichtshof zurückverwiesen, damit dieser über ein angemessenes Urteil entscheidet. Magai wurde am 29. Juli aus dem Todestrakt entlassen. Weiterlesen

Sudan: Gewaltsame Überfälle in Darfur müssen untersucht werden

Nach dem erneuten Angriff von bewaffneten Militärgruppen auf friedliche Demonstranten in Fata Borno, Nord-Darfur, am 13. Juli mit mindestens neun Toten und 17 Verletzten fordert Amnesty International: ” Die sudanesische Regierung muss umgehend die Sicherheitsmaßnahmen in Darfur verbessern, um die Zivilbevölkerung effektiver vor willkürlichen und grundlosen Überfällen des Militärs zu schützen “, sagte Deprose Muchena, Amnesty International`s Director for East and South Africa. Weiterlesen

Rundbrief 1-2020 Sudan/Südsudan

Rundbrief 1-2020

Der Rundbrief vom ersten Halbjahr 2020 beinhaltet die Menschenrechtsverletzungen unter den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die in beiden Ländern zu massivem Einsatz von Polizei und Sicherheitskräften gegen Demonstranten, aber auch gegen medizinisches Personal und Gefängnisinsassen führten. Besonders in den Flüchtlingslagern ist die Situation katastrophal, weil die medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist. Zudem gibt es Trinkwassermangel oder schlechte hygienische Bedingungen. Weiterlesen

Tansania, Kenia, Somalia: Update zur COVID-19

Amnesty Update zu COVID-19 in Tansania, Kenia und Somalia Seit März 2020 sind in Tansania, Kenia und Somalia bestätigte Infizierte und Todesfälle durch COVID-19 bekannt, was die Gesundheitssysteme der drei ostafrikanischen Länder vor große Herausforderungen stellt. Dies sind außergewöhnliche Zeiten, doch es ist auch in der momentanen Situation unabdingbar, dass die Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Der Weiterlesen

Ostafrika: Geflüchtete stecken an geschlossenen Grenzen fest

39 Organisationen, darunter Amnesty International, fordern von den Regierungen in Ostafrika, den Zugang zu Asyl während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Eine Koalition aus internationalen, nationalen und von Geflüchteten geleitete Organisationen in der Region Horn von Afrika, Ost- und Zentralafrika (HECA) hat die Regierungen der Region aufgefordert, die Grenzen für Asylsuchende wieder zu öffnen. Die Organisationen appellierten an die Regierungen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der aktuelle Gesundheitsnotstand bewältigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass Asylsuchende Schutz suchen können.   Weiterlesen

Burundi: Präsident Ndayishimiye sollte die Chance für Reformen nutzen

Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Dafür müsse eine Wiedereröffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und Völkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Präsident Ndayishimiye nachdrücklich auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich Weiterlesen

Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen

Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen

Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen

Sudan: UN beschließen neue Friedensmission

Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen