Kategorie: Allgemein

Afrika: Staaten behindern die Bemühungen von kontinentalen Rechtsinstitutionen Menschenrechte zu bewahren

Afrikanische Rechtsinstitutionen sind durchweg frustriert über die unzureichende Kooperation und Unterstützung von Mitgliederstaaten der Afrikanischen Union (AU), die ausweglos versuchen ihre Unabhängigkeit und Autonomie aufzuweichen. Der Bericht „The State of African Regional Human Rights Bodies and Mechanisms” fand heraus, dass die Rechtsinstitutionen des Kontinents unter harten Bedingungen arbeiten, während ihre Entscheidungen offenkundig ignoriert werden und Weiterlesen

Burundi +++ URGENT ACTION +++ Menschenrechtsverteidigerin verschleppt und hingerichtet

  Die Menschenrechtsverteidigerin Marie-Claudette Kwizera wurde verschleppt und getötet. Marie-Claudette Kwizera war Schatzmeisterin der bekanntesten Menschenrechtsorganisation Ligue Iteka in Burundi, als sie am 10. Dezember 2015 vom burundischen Geheimdienst in einem Auto verschleppt wurde. Laut einem UN-Bericht vom 13. September 2019 wurde sie wenige Tage später hingerichtet. Setz dich für die Aufklärung von Marie-Claudette Kwizeras Weiterlesen

Südsudan: Hinrichtungswelle geht weiter

Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10.Oktober stellt Amnesty International mit großer Sorge fest, dass am 27. und 30. September vier weitere Menschen im Südsudan hingerichtet wurden. Eine Person, die hingerichtet wurde, war zum Tatzeitpunkt noch minderjährig. Weiterlesen

Neuer Bericht und Aktion zu Südsudan: Kriegsverbrechen werden nicht untersucht

Schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit prägten den Konflikt im Südsudan. Die Verantwortlichen aber bleiben straffrei, weil die Politik das Justizsystem dominiert. Seit dem Ausbruch des Konfliktes im Dezember 2013 wurde lediglich ein einziger Fall verfolgt, bei dem auch ausländische Mitarbeiter_innen einer Hilfsorganisation unter den Opfern waren. Weiterlesen

Public Statement: Südsudan

Amnesty International fordert den Südsudan auf, den nationalen Sicherheitsdienst zu zügeln und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren In seiner heutigen Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International, dass sie weiterhin besorgt seien über den geringer werdenden zivilen Raum für Südsudanesen im Südsudan und in Kenia sowie über das illegale Verhalten Weiterlesen

Sudan: Ehemaliger Präsident Omar al-Bashir darf internationalem Haftbefehl nicht entkommen

Der ehemalige Präsident des Sudans Omar al-Bashir muss sich vom 18.8. an vor einem Gericht in Khartoum verantworten. Ihm werden unter anderem Korruption und Verantwortung für die Ermordung von Demonstranten zur Last gelegt. Amnesty International fordert weiterhin die Überstellung al-Bashirs an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Al-Bashir ist dort angeklagt wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Weiterlesen

Uganda: Stella Nyanzi der Cyber-Belästigung von Präsident Museveni für schuldig befunden

Amnesty International sieht in dem Urteil eine ungerechtfertigte Kriminalisierung aufgrund freier Meinungsäußerung und fordert die Abschaffung des ‘Computer Misuse Act’ von 2011.Die ugandische Regierung geht mittels dieses Gesetzes gegen Kritiker*innen und Oppositionelle vor und hatte in der Vergangenheit auch Stella Nyanzi wiederholt aufgrund regierungskritischer Äußerungen drangsaliert und festgenommen. Weitere Informationen in Englisch finden Sie hier. Weiterlesen

Südsudan: Behörden gehen in grenzüberschreitenden Einschüchterungskampagnen gegen Kritiker vor

Während im Sudan friedliche Proteste mit brutalen Mitteln unterdrückt werden, weiten auch die Regierungsbehörden im Südsudan ihre Versuche aus, Proteste zu zerschlagen: Mitglieder und Anhänger_innen der Red Card Movement (RCM) – einer neuen Bewegung, die von den Protesten im Sudan inspiriert ist – wurde sowohl im Südsudan selbst als auch in den Nachbarländern bedroht und überwacht. Das dokumentiert Amnesty International in einem neuen Kurzbericht, der gerade veröffentlicht wurde. Weiterlesen

UN und Afrikanische Union müssen Gewalt im Sudan untersuchen

Die sudanesische Sondereinheit RSF ist nicht nur hauptverantwortlich für die Tötung von mehr als 100 friedlich Protestierenden in Khartum, sondern auch für Kriegsverbrechen in Darfur. Trotzdem könnte sie mehr Befugnisse bekommen, wenn Friedenstruppen aus Konfliktregionen abziehen. Die UN muss handeln. Weiterlesen