Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht.
“These Walls Have Ears” – The Chilling Effect of Surveillance in South Sudan” legt neue Beweise für die Überwachungskapazitäten der südsudanesischen Behörden vor und beleuchtet zudem die Rolle von Telekommunikations- und Überwachungsunternehmen, die das Abhören von Telefongesprächen ohne angemessene rechtliche Absicherung ermöglichen.
So stieß Amnesty International auf Dokumente, die zeigen, dass das israelische Unternehmen Verint Systems Ltd. zwischen 2015 und 2017 Abhörtechnik an die südsudanesische Regierung lieferte, ungeachtet des erheblichen Risikos, dass diese Ausrüstung zu Menschenrechtsverletzungen beitragen könnte.
“Die unkontrollierte und ungesetzliche Überwachung durch den NSS hat eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft und friedlichen Aktivismus. Die Bedrohung durch die Überwachung ist eine Waffe an sich – Regierungskritiker_innen und Menschenrechtsaktivisten berichteten uns, dass sie in ständiger Angst leben, ausspioniert zu werden”, sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für das östliche und südliche Afrika.
“Trotzdem setzen sich viele mutige südsudanesische Aktivisten weiterhin für ihre und die Rechte anderer ein und widersetzen sich so Überwachung, Einschüchterung und Schikane. Es ist an der Zeit, dass die südsudanesischen Behörden die rechtswidrigen Praktiken des NSS stoppen und es den Menschen ermöglichen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Repressalien auszuüben.”
Seit der Unabhängigkeit des Südsudans im Juli 2011 ist die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, für Journalisten_innen gilt das Land nach Einschätzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen im Südsudan als einer der gefährlichsten Orte der Welt. Die Regierung, vor allem durch den NSS, nutzt Einschüchterungen, Schikane, willkürliche Inhaftierungen, lange Haftzeiten, Folter und andere Misshandlungen, Verschwindenlassen und außergerichtliche Tötungen, um Regierungskritiker_innen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten_innen zum Schweigen zu bringen.
Im Rahmen einer zweijährigen Untersuchung berichteten 63 Personen, darunter südsudanesische Aktivist_innen, Journalisten_innen und Rechtsanwält_innen, Amnesty International von ihren Erfahrungen und ihrem Wissen über die Überwachung von Kommunikation, sowie öffentlichem und privatem Raum im Südsudan. Die reale und gefühlte Überwachung durch den NSS, gepaart mit systematischer Schikane, hat eine abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft. Die Betroffenen beschrieben, wie sie in ständiger Angst leben. Ein Aktivist erzählte Amnesty International: “Ich denke, es ist körperlich wirklich kräftezehrend, sich ständig Sorgen darüber zu machen, was mit einem selbst oder seiner Familie passieren wird, und das beunruhigt einen mental.”
Amnesty International prüfte außerdem über 57 Berichte und Studien von UN-Gremien, zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen sowie Resolutionen, Gesetze und Konventionen. Der rechtliche Rahmen im Südsudan gibt dem NSS weitreichende, aber unkontrollierte Befugnisse zur Überwachung, ohne das Recht auf Privatsphäre ausreichend zu schützen.
Die meisten Aktivist_innen sagten, dass die Überwachung, die Schikane und das drohende Risiko einer willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und eines möglichen Todes sie nicht davon abhalten, sich zu äußern, sondern dass sie sorgfältig abwägen und entscheiden, was sie sagen, wo sie es sagen und zu wem. Ein Aktivist erklärte: “Man kann nicht sprechen, ohne zweimal nachzudenken.”
Infiltration
Die NSS setzt überall im Südsudan und in den Nachbarländern Agenten ein und durchdringt alle Ebenen der Gesellschaft und des täglichen Lebens. Für öffentliche Veranstaltungen ist eine Genehmigung der NSS erforderlich, was einen echten Dialog im Keim erstickt. Glaubwürdige und übereinstimmende Berichte aus verschiedenen Quellen zeigen, dass Geheimdienstagenten NGOs, die Medien, private Sicherheitsfirmen und Hotels infiltriert haben. Das Ausmaß des Spionagenetzwerks des NSS schafft ein Umfeld, das die Meinungsfreiheit, die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre verletzt.
Telefonabhörung
Fast alle von Amnesty International befragten Aktivist_innen sind besorgt über die Überwachung und vermeiden es, über sensible Themen am Telefon zu sprechen, und ziehen es vor, persönlich oder über verschlüsselte Apps zu kommunizieren. Abgehörte Telefongespräche wurden vor Gericht als Beweismittel vorgelegt, und mindestens ein hochkarätiger Fall wurde von den Richtern mit der Begründung verworfen, dass die Aufnahmen illegal erlangt wurden und das Recht auf Privatsphäre verletzten. NSS-Agenten haben außerdem Gefangenen in Verhören von Telefongesprächen erzählt. Zudem scheinen die Aufnahmen Hinweise für willkürliche Verhaftungen geliefert zu haben.
Abdalah (Pseudonym), ein südsudanesischer Menschenrechtsverteidiger, berichtete Amnesty International, dass im August 2018, bevor er willkürlich festgenommen wurde, ein NSS-Beamter ihn anrief und ihm von einem Telefongespräch berichtete, das Abdalah mit einem Mitarbeiter einer internationalen Organisation über die Drohungen führte, denen er ausgesetzt war. Abdalah geht davon aus, dass der NSS den Inhalt des Telefongesprächs nicht hätte kennen können, ohne sein Telefon abzuhören.
Vermutlich kann der NSS die Kommunikationsüberwachung nur in Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsanbietern durchführen. Ein ehemaliger Mitarbeiter von Vivacell, einem Telekommunikationsunternehmen, das bis März 2018 im Südsudan tätig war, sagte gegenüber Amnesty International, dass der NSS durch in Israel beschaffte Überwachungstechnologie, die seiner Meinung nach als Dual-Use-Technologie eingestuft werden könnte, direkten Zugang zu allen Telekommunikationsanbietern im Land hat.
Dual-Use-Technologie kann einem legitimen Zweck dienen, wie z. B. der Sicherstellung der Erreichbarkeit von Telekommunikationsnetzen, der Bereitstellung von Qualitätsdiensten für Kunden und der Überwachung von Rechnungen, sie kann aber auch für unrechtmäßige staatliche Überwachung eingesetzt werden.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens MTN South Sudan erzählte Amnesty International, dass der NSS im Jahr 2013 über ein israelisches Unternehmen eine “Box” in seinem Unternehmen installiert hat. Durch die Installation von “Boxen” könnte die Regierung, einschließlich des NSS, direkten Zugriff auf Daten von Dienstleistern erhalten.
Der Ex-Vivacell-Mitarbeiter sagte, dass die südsudanesische Regierung von allen Telekommunikationsunternehmen, die im Südsudan tätig sind, verlangt, Verint Systems Ltd, die israelische Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Verint Systems Inc. für diese Ausrüstung und die jährliche Bereitstellung von Dienstleistungen zu bezahlen.
Amnesty International hat alle Unternehmen angeschrieben und nur von der MTN Group eine Antwort erhalten, die erklärt, dass die südsudanesischen Behörden und Gesetze von den Telekommunikationsunternehmen verlangen, “für legale Abhörmaßnahmen zu sorgen” und dass MTN das System selbst nicht betreibt.
“Telekommunikations- und Überwachungstechnologieunternehmen haben eine Verantwortung, Menschenrechtsverletzungen in all ihren Geschäftsaktivitäten zu berücksichtigen. Den NSS mit Überwachungssystemen zu versorgen, wenn ein erhebliches Menschenrechtsrisiko besteht, und ihnen unkontrollierten Zugang zu Telekommunikationsnetzwerken zu gewähren, ist eine Missachtung der Unternehmensverantwortung”, sagte Deprose Muchena.
“Die südsudanesischen Behörden müssen den NSS einschränken und der Praxis des Sicherheitsdienstes, außerhalb des Gesetzes zu operieren, ein Ende setzen. Die Einschüchterung, Schikane, willkürliche Verhaftung und illegale Inhaftierung von Regierungskritikern muss aufhören.”
Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen zu stoppen, bis ein angemessener rechtlicher Rahmen für die Wahrung der Menschenrechte geschaffen ist, und umgehend unabhängige Untersuchungen von Fällen rechtswidriger Überwachung und anderer Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Hier geht es zum Original Amnesty-Bericht: These Walls Have Ears – The chilling effect of surveillance in South Sudan – for sections without annexes (002)