Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission
Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen
Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden
Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika
Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16. Januar 2021 mit den entsetzlichen Angriffen auf das Camp Krinding in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, zurück, bei denen mehr als 160 Menschen – die meisten von ihnen ethnische Massalit – getötet wurden. Weiterlesen
Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
Südsudan: Verlängerung des Mandates der UN-Menschenrechtskommission gefordert
In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der kommenden 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (22. Februar bis 23. März 2021). Weiterlesen
Südsudan: Massive Überwachung durch den Nationalen Sicherheitsdienst schafft ein Klima der Angst
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan
Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen
Sudan: UN-Antifolterkonvention und Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen müssen ratifiziert werden
In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention(UNCAT) und der internationalen Konvention zum Schutz aller Menschen vor Verschwindenlassen (ICPPED). Weiterlesen
Sudan: UN muss Mandat der Friedensmission in Darfur um mindestens sechs Monate verlängern
Angesichts des Versagens der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Monaten muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in Darfur (UNAMID) um mindestens sechs Monate verlängern, so Amnesty International. Weiterlesen
Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.
Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert. Weiterlesen
Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen
Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen
Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden
In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen