Amnesty International hat heute vor dem UN-Menschenrechtsrat Bedenken über den mangelnden politischen Willen der südsudanesischen Regierung geäußert, die Rechenschaftspflicht für Verbrechen nach dem Völkerrecht zu gewährleisten. Die Organisation nahm zwar zur Kenntnis, dass im Mai ein neu zusammengesetzter Technischer Ausschuss eingesetzt wurde, der zusätzliche Konsultationen durchführen soll, um die Gesetzgebung für die Kommission für Wahrheit, Weiterlesen
Im Vorfeld der 48. Tagung des UN-Menschenrechtsrats (13. September bis 8. Oktober 2021) möchten wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, darauf hinweisen, dass der Rat die Menschenrechtsreformen im Sudan weiterhin unterstützen muss, sowohl durch technische Hilfe und Kapazitätsaufbau als auch durch öffentliche Debatten über Fortschritte und Herausforderungen sowie die Arbeit des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Weiterlesen
Die südsudanesischen Behörden haben zivilgesellschaftliche Aktivisten und einen Politiker verhaftet und einen Radiosender sowie einen akademischen Think-Tank geschlossen. Laut Amnesty International ist dies ein Zeichen für eine neue Welle der Repression als Reaktion auf Aufrufe zu friedlichen Protesten. Die Zunahme willkürlicher Verhaftungen und anderer Maßnahmen erfolgte, nachdem die Volkskoalition für zivile Aktionen (PCCA), eine kürzlich Weiterlesen
Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens mit mehreren Rebellengruppen in 2020 zwar etwas beruhigt, aber das Militär und die Sicherheitskräfte haben nach wie vor sehr viel Macht und es kommt immer wieder zu schweren Übergriffen auf die Weiterlesen
Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung oder Änderung des Embargos getroffen werden sollen. Weiterlesen
Die sudanesischen Behörden müssen die Ermittlungen zu der Tötung von mindestens 100 Demonstranten vor dem Militärhauptquartier in den Tagen nach dem Militärputsch gegen Präsident Omar al-Bashir beschleunigen, sagte Amnesty International heute am zweiten Jahrestag des Massakers. Weiterlesen
Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen
Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika
Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16. Januar 2021 mit den entsetzlichen Angriffen auf das Camp Krinding in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, zurück, bei denen mehr als 160 Menschen – die meisten von ihnen ethnische Massalit – getötet wurden. Weiterlesen
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der kommenden 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (22. Februar bis 23. März 2021). Weiterlesen
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
