Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu

Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Hybridgerichts für den Südsudan (HCSS) sowie der Kommission für Wahrheit, Versöhnung und Heilung (CTRH) und der Behörde für Entschädigung und Wiedergutmachung (CRA). Die Entscheidung des Ministerrats kommt nach jahrelangen Verzögerungen und bewusster Behinderung der Bemühungen der südsudanesischen Regierung, diese Mechanismen einzurichten. Dies gilt insbesondere für den HCSS, der die schwersten Verbrechen, die während des Konflikts begangen wurden, ahnden soll. Amnesty International fordert die südsudanesische Regierung auf, umgehend konkrete Schritte zur Einrichtung aller drei Mechanismen zu unternehmen, um Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alle Opfer zu gewährleisten.
Hier das original Public Statement von Amnesty International: AFR6536002021ENGLISH.PDF