Die Amtseinführung Evariste Ndayishimiyes als Präsident Burundis ist eine Gelegenheit, die Achtung der Menschenrechte im Land wiederherzustellen, sagte Amnesty International am 18. Juni 2020. Dafür müsse eine Wiedereröffnung des zivilen Raums eingeleitet werden und Völkerrechtsverletzungen beendet werden. Amnesty International fordert Präsident Ndayishimiye nachdrücklich auf, alle Personen, die wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich Weiterlesen
Burundi: Pierre Nkurunziza’s Tod bezeichnet das Ende einer Ära.
Vor dem Hintergrund der weltweiten COVID-19-Pandemie hat die plötzliche Krankheit und das Ableben des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza viele Fragen aufgeworfen. Im Tod wie im Leben bleibt Pierre Nkurunziza zutiefst umstritten. Während das Land um den Präsidenten trauert, trauern die Burundier auch um Tausende von Opfern und Überlebenden, die unter seiner Regierung gelitten haben. Mehr Weiterlesen
Urgent Action Südsudan: Aktivist inhaftiert
Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest. Weiterlesen
DR Kongo: Präsident Tshisekedi muss Straflosigkeit beenden und Gerechtigkeit gewährleisten
Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat seine bei seinem Amtsantritt gemachten Versprechen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Straflosigkeit und zur Gewährleistung von Gerechtigkeit nicht eingehalten. Angehörige der über 300 Menschen, die während der Krise des Landes zwischen vor den Wahlen zwischen 2015 und 2018 getötet wurden, werden so verzweifelt zurückgelassen.
Amnesty International hat dazu heute einen neuen Bericht veröffentlicht. Weiterlesen
Der Einsatz von Tränengas führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen
Der globale Handel mit Tränengas ist international kaum reguliert und begünstigt so Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gegen friedliche Demonstrierende. Eine neue Website von Amnesty International informiert über den gefährlichen Einsatz von Tränengas und dokumentiert nahezu 80 Zwischenfälle in 22 Ländern und Gebieten. Zu diesen Ländern gehören auch die Demokratische Republik Kongo, Kenia und Sudan. Weiterlesen
Sudan: UN beschließen neue Friedensmission
Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen
Sudan: Nach Übergabe von Ali Kushayb muss die Regierung Omar al-Bashir und weitere Angeklagte an den IStGH übergeben
Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen
Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verstorben
Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen
Südsudan: UN-Sicherheitsrat stimmt Verlängerung des UN-Waffenembargos bis Mai 2021 zu
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im Südsudan bis Mai 2021 verlängert werden, obwohl Russland, China und Südafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschließung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten Länder der Stimme enthielten. Weiterlesen
DR Kongo: 1066 Unterschriften zum Schutz von Kindern in Kasaï an Botschaft übermittelt
Heute konnten wir postalisch eine Petition zum Schutz von Kindern in der Kasaï-Region in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) mit 1066 Unterschriften von Unterstützer*innen an die Botschaft der DR Kongo in Berlin übermitteln. Weiterlesen
DR Kongo: Untersuchung zeigt alarmierende Langzeitfolgen durch Arbeit in Koabaltminen
Eine kürzlich erschienene Studie der Universitäten Lubumbashi (DR Kongo), Leuven und Gent (Belgien) stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen Geburtsschäden in den Kupfer- und Kobaltabbaugebieten der DR Kongo und der aus dem Abbau dieser Mineralien entstehenden giftigen Verschmutzung fest. Die Forscher zeigen, dass das Risiko für Geburtsschäden in solchen Fällen stark erhöht ist, in denen ein Weiterlesen
Burundi: Update zur Menschenrechtslage im Zuge der Wahlen 2020
Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Weiterlesen