Zur Eilaktion: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/willkuerliche-inhaftierung-2 Jackie Umuhoza, die Tochter des im Exil lebenden Pastors Deo Nyirigira, wurde am 27. November in Kigali festgenommen. Die Untersuchungsbehörde Rwanda Investigation Bureau bestätigte am 28. November auf Twitter, dass Jackie Umuhoza in Untersuchungshaft sei. Ihr werden Landesverrat und Spionage vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch muss sie mit bis zu 25 Jahren Gefängnis rechnen. Die Weiterlesen
Rundbrief Sudan und Südsudan 2/2019
Im Sudan hat sich in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 viel ereignet. Im August einigten sich die zivile Opposition und der Militärrat auf eine dreijährige gemeinsame Übergangsregierung. 2022 sollen dann Wahlen stattfinden. Die neue Regierung unter der zivilen Führung von Premierminister Hamdok führt momentan Friedensgespräche mit allen bewaffneten Rebellengruppen und versucht aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes herauszukommen. Die Proteste im Sudan gehen aber noch weiter, weil sich die Situation, besonders auf dem Land, noch nicht verbessert hat. Weiterlesen
Ein Schritt nach vorn für die Rechte der Frauen Die sudanesische Regierung beschließt die Gesetze zur öffentlichen Ordnung aufzuheben. Die aufgehobenen Gesetze gaben der Polizei umfangreiche Befugnisse Personen willkürlich festzunehmen. Besonders betroffen waren Frauen, da die Gesetze die Präsenz von Frauen im öffentlichen Raum regelten. This is a big step forward for women’s rights in Weiterlesen
Als Antwort auf die Ermordung von mindestens 70 Zivilbürger_innen in den letzten zwei Wochen im Osten der Demokratischen Republik Kongos (DRK) äußerte sich Amnesty Internationals stellvertrender Direktor für Ostafrika, das Horn und die Region der Großen Seen, Seif Magango mit folgenden Worten: Es ist skandalös, dass Zivilbürger_innen tagtäglich sterben müssen, während die örtliche Polizei und Weiterlesen
Hunderttausende Menschen machen jedes Jahr beim Amnesty-Briefmarathon mit: Sie schreiben Briefe für Menschen in Not und Gefahr. 2018 waren es weltweit 5,9 Millionen Briefe – adressiert an Regierungen, um Unrecht zu beenden, und an bedrohte Menschen, um ihnen Solidarität zu zeigen.
Zu unrecht inhaftierte Menschen werden freigelassen, diskriminierende Gesetzestexte geändert und politische Aktivist_innen in ihrer Arbeit unterstützt: Die jährliche Aktion anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ist sehr erfolgreich. Der diesjährige Briefmarathon findet vom 1.12. – 23.12.2019 statt. In diesem Jahr wurden zehn junge Menschen aus verschiedenen Ländern für den Briefmarathon ausgesucht, darunter auch der 17-jährige Magai Matiop Ngong aus dem Südsudan. Er ist 17 Jahre alt und in Gefahr, hingerichtet zu werden. Ein Gericht im Südsudan hat ihn wegen eines tödlichen Unfalls im Jahr 2017 zum Tode verurteilt. Weiterlesen
Amnesty International fordert die Behörden im Südsudan dazu auf, die vorgeschlagene Absichtserklärung mit der Afrikanischen Union zu unterzeichnen und die notwendigen Rechtsvorschriften zu erlassen, um die Errichtung eines Hybridgerichts im Südsudan voran zu treiben.
Einen ausführlichen Report finden Sie unter diesem Link.
Am 31. Oktober 2019 griff ein Militäroffizier zwei Journalistinnen an. Weitere Stimmen zum Vorfall können Sie hier lesen. Weiterlesen
Nadja Ahmad von der Kogruppe Mauretanien / Burkina Faso / Côte d’Ivoire und Katja Nübler von der Kogruppe Burundi-Ruanda waren gemeinsam mit Vertreter_innen der anderen Afrika-Kogruppen am 28.10.2019 im Auswärtigen Amt, um zum Thema “Migrationskooperationen” mit den Länderreferent_innen vor Ort zu diskutieren und die Amnesty-Forderungen eindringlich zu machen. Sie beide haben einen Artikel für die Weiterlesen
Am 22. Oktober sind vier Journalist_innen des unabhängigen Nachrichtenportals Iwacu in den Nordwesten Burundis aufgebrochen, um Berichten über Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und einer bewaffneten Gruppe nachzugehen. Doch als sie in der Provinz Bubanza ankamen, wurden sie und ihr Fahrer willkürlich festgenommen und inhaftiert. Am 31. Oktober entschied das Gericht von Bubanza, dass die fünf in Weiterlesen
Als Reaktion auf die Ankündigung des ugandischen Ethik- und Integritätsministers Simon Lokodo, dass die Regierung die Einführung der Todesstrafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen plant, erklärte Joan Nyanyuki, Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Kap der Guten Hoffnung und die Afrikanischen Großen Seen: Es ist empörend, dass die ugandische Regierung keine sofortigen Schritte unternimmt, Weiterlesen
Afrikanische Rechtsinstitutionen sind durchweg frustriert über die unzureichende Kooperation und Unterstützung von Mitgliederstaaten der Afrikanischen Union (AU), die ausweglos versuchen ihre Unabhängigkeit und Autonomie aufzuweichen. Der Bericht „The State of African Regional Human Rights Bodies and Mechanisms” fand heraus, dass die Rechtsinstitutionen des Kontinents unter harten Bedingungen arbeiten, während ihre Entscheidungen offenkundig ignoriert werden und Weiterlesen
Die Menschenrechtsverteidigerin Marie-Claudette Kwizera wurde verschleppt und getötet. Marie-Claudette Kwizera war Schatzmeisterin der bekanntesten Menschenrechtsorganisation Ligue Iteka in Burundi, als sie am 10. Dezember 2015 vom burundischen Geheimdienst in einem Auto verschleppt wurde. Laut einem UN-Bericht vom 13. September 2019 wurde sie wenige Tage später hingerichtet. Setz dich für die Aufklärung von Marie-Claudette Kwizeras Weiterlesen
