Burundi: Update zur Menschenrechtslage im Zuge der Wahlen 2020

Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Differenzen konnten nicht gelöst werden, viel mehr haben die rigorose Unterdrückung von Protesten und Versammlungen, die neuen Gesetze zu Meinungsfreiheit und NGO-Registrierungen sowie die außergerichtlichen Tötungen und Folter die Zivilgesellschaft massiv unter Druck gesetzt und zu großen Teilen ins Exil getrieben.

Angesichts der Wahlen 2020  rechnet Amnesy International mit mit erneuten Drohungen, Repressalien und Menschenrechtsverletzungen gegenüber oppositionellen Gruppen und den Medien. Zudem muss sich Burundi wie auch der Rest der Welt der Bedrohung des Gesundheitssystems durch COVID-19 stellen. Bisher ist die Anzahl an positiv Getesteten gering. Dennoch ist auch die Zahl der Getesteten vergleichsweise niedrig. Bis zum 24. April 2020 wurden lediglich 452 Tests durch das Gesundheitsministerium gemeldet. Es ist zu beobachten, wie sich die Situation weiter verändert.

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