Burundi: Menschenrechte müssen bei Wahlen Priorität haben

Wahlabgabe während des Verfassungsreferendum im Mai 2018 © AFP/Getty Images

Im Original veröffentlicht am 27.4.2020

Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Präsidenten wählen – es wird die erste von insgesamt fünf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch der Ankündigung Präsident Nkurunzizas, kein weiteres Mal selbst anzutreten und somit eines definiten Präsidentschaftswechsels.

Der Wahlkampf lässt allerdings wenig Anlass zur Hoffnung. Ein Klima der Angst herrscht im Land und die schweren Verletzungen von Menschenrechten dauern weiter an. Zusätzlich zu den bisher bestehenden Herausforderungen müssen sich die Burundier_innen nun auch noch der COVID-19-Pandemie stellen. Schon früh hatten sich die Behörden gegen eine Verschiebung der Wahl positioniert und der erste Vizepräsident positionierte sich eindeutig: „Jene, die die Wahl wegen des Coronavirus verschieben wollen, sind Feinde der Demokratie“.1 Während die Pandemie klare Staatsentscheidungen erforderlich macht, missachten einige der Regierungsmaßnahmen den Schutz der Menschenrechte. So hat beispielsweise die burundische Regierung Institutionen, die auf eigene Verantwortung zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, mit Sanktionen gedroht, da die Maßnahmen darauf abzielten, ‚die öffentliche Meinung zu manipulieren oder desorientieren‘.2 Noch immer finden große religiöse und politische Versammlungen statt und werden zwar mit Handwaschstationen ausgestattet, jenseits des Rates, Handschläge zu vermeiden, findet aber nur wenig Social Distancing statt. Da soviel sowohl politisch als auch in der Gesundheit auf dem Spiel steht, müssen die Burundier_innen vertrauen können, dass kritische Entscheidungen zu ihrem Wohl und Schutz getroffen und ihre Menschenrechte geachtet anstatt zu einem politischen Spielball zu werden.

Die Wahlen 2020 werden zwangsläufig mit denen 2015 verglichen werden. Tatsächlich finden die kommenden Wahlen vor dem Hintergrund der fortlaufenden politischen und menschenrechtlichen Krise, die ausgelöst wurde, als Präsident Nkurunziza sich 2015 entschied, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Nach seiner Nominierung am 25. April 2015 durch die Regierungspartei CNDD-FDD (National Council for the Defence of Democracy- Forces for the Defence of Democracy) begannen weitläufige Proteste in Burundi, auf die Mitte Mai ein gescheiterter Putschversuch folgte.3 Die brutalen Repressionen, mit denen die Regierung zunächst auf die Proteste und später den Putschversuch reagierte, sind angesichts der fortlaufenden Krise zum Normalzustand geworden. Versuche der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit Unterstützung der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, in der Krise durch einen innerburundischen Dialog zu vermitteln, scheiterten.4

Präsident Nkurunzizas Rede vom 7. Juni 2018, in der ankündigte, sich nicht gegen einen Beschluss des CNDD-FDD, ihren Generalsekretär General Evariste Ndayishimiye als Präsidentschaftskandidaten 2020 zu ernennen, zu stellen,5 wurde international von Vielen als positives Symbol verstanden.6 Das Ausmaß, mit dem Präsident Nkurunziza Einfluss über nationale Angelegenheiten beibehalten wird, ist unklar. Im Februar 2020 ernannte ihn die Nationalversammlung zum ’supreme guide for patriotism‘. In dieser Funktion müsse er in Fragen der Sicherheit der nationalen Unabhängigkeit, des Patriotismus und der nationalen Einheit konsultiert werden.7 Nichtsdestotrotz stellt der erwartete Wechsel der Präsidentschaft nach fünf Jahren der Krise eine Chance für Burundis Regierungspartei dar, sich von den Repressalien hin zu den Menschenrechten zu orientieren.

Politische und sicherheitsrelevante Spannungen

Die burundische Regierungspartei CNDD-FDD behält weiterhin ein hohes Level politischer und sozialer Kontrolle im Land. Geflüchtete, die erst kürzlich aus Burundi geflohen waren, berichteten Amnesty International, sie seien Verfolgungen der Imbonerakure, der Jugendorganisation des CNDD-FDD, wegen ihrer tatsächlichen oder unterstellten Zugehörigkeit der Opposition ausgesetzt.8 Ihre Beschreibungen des zunehmenden Drucks, der Überwachung und Einschüchterung, die aufkamen, als sie nicht an denen der Regierungspartei organisierten Veranstaltungen teilnahmen, decken sich mit den Zeug_innenberichten, die Amnesty International gegenüber während der letzten Jahre gemacht wurden.9

Mitglieder der größten Oppositionspartei CNL (National Congress for Freedeom) wurden dabei besonders attackiert. Agathon Rwasa registrierte den CNL im Februar 2019; es ist die dritte Oppositionsgruppierung, der der frühere Rebellenführer und Vizepräsident der Nationalversammlung vorsitzt. Zuvor war er bereits in der FNL (National Liberation Forces) und der Amizero y’Abarundi Koalition aktiv. Parteimitglieder des regierenden CNDD-FDD führten die großen Treffen und Wahlkampfveranstaltungen, die der CNL sowohl im Vorfeld des Referendums 2018 als auch der Wahlen 2020 organisieren konnte, als eine Demonstration des geöffneten politischen Raums des Landes an.10 Die Mitglieder des CNL wurden jedoch wiederholt Opfer von Angriffen, Verhaftungen und Einschüchterungen. Eine Reihe von ihnen wurde sogar getötet; politische Motive liegen hierbei nahe. So wurde am 16. März 2020 der lokale CNL-Abgeordnete Méthuselah Nahishakiye in Bujumbura Rural erschossen. Ein Familienmitglied erklärte, er sei im Konflikt mit den Imbonerakure gewesen und habe daraufhin wiederholt Drohungen erhalten. Ein lokaler Verwaltungsbeamter gab dagegen an, stünde Tod sei mit einem Landkonflikt in Verbindung.11 Nur einem Monat zuvor berichtete der Sprecher des CNL, dass ein Parteimitglied ebenfalls in Bujumbura Rural kurz nach seiner Verhaftung am 20. Februar in Haft verstorben sei.12 Örtliche Parteibüros wurden zudem beschädigt oder zerstört.

Diese oft von den Angehörigen der Imbonerakure verübten Angriffe blieben nahezu immer straffrei. Die Verurteilung von vier Mitgliedern der Imbonerakure in Muyinga im Oktober 2019 für die Tötung eines CNL-Mitglieds in einem Hinterhalt ist die Ausnahme von der Regel.13

Ein ehemaliger Anführer der Imbonerakure berichtete Amnesty International, dass in seinem Bezirk, in dem es beim Referendum 2018 eine überraschend hohe Anzahl Gegenstimmen gegeben hatte, ein örtlicher Parteivorsteher ihn anleitete, „für die Wahlen 2020 [sein] Bestes zu geben“, um die Wähler_innen zur Stimmabgabe für den CNDD-FDD zu beeinflussen. Weiterhin aber dieser ihm gesagt, er solle tun, was auch immer nötig sei, „selbst Gewalt anzuwenden oder jemanden zu töten“, und dass er ihn beschützen würde.14

Die fortlaufenden Spannungen und Gewaltakte zwischen Mitgliedern des CNDD-FDD und CNL, insbesondere ihrer Jugendorganisationen, sind alarmierend. In den vergangenen Wochen mehrten sich die Berichte über Verhaftungen dutzender CNL-Mitglieder, denen die Mitwirkung bei der Tötung eines CNDD-FDD-Funktionärs in Ngozi sowie eines Imbonerakure-Jugendlichen nach Zugsamenstößen in Kayanza vorgeworfen wird.15 Im August 2019 erlag ein junges Mitglied der Imbonerakure seinen Verletzungen, die es bei Zusammenstößen mit den Inyankamugayo, der Jugendorganisation des CNL, erlitten hatte.16 Am 3. März 2020 schrieb der Minister des Inneren, für patriotisches Training und lokale Entwicklung Pascal Barandagiye an alle Gouverneure der Provinzen und den Bürgermeister Bujumburas einen Brief, in dem er ein Verbot aller Märsche von Jugendorganisationen der Parteien bis zum offiziellen Start des Wahlkampfes wünschte.17 Trotz dieser und weiterer Bemühungen, die Spannungen zu lösen, kam es in den letzten Wochen immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen der Imbonerakure und Inyankamugayo etwa in den Provinzen Bujumbura Rural, Rumonge, Cibitoke und Kayanza.18

Die burundische Regierung stärkte 2019 ihre Kampagne, geflohene Burundier_innen und Asylbewerber_innen in der ganzen Welt, insbesondere aber Tansania, zur Rückkehr zu ermutigen, da das Land nun befriedet sei. Sie ging dabei soweit, im August mit der tansanischen Regierung ein vertrauliches bilaterales Abkommen zu schließen, nach dem Geflüchtete mit oder ohne ihre Zustimmung zurückgeführt werden wollten. Bisher kam es jedoch im Gegensatz zur Vergangenheit nicht zu erzwungenen Massenrückführungen.19

Während die Regierungsautoritäten Frieden und Sicherheit im Land bescheinigen, unterminierte eine Reihe bewaffneter Angriffe in den letzten Monaten diese Darstellung. Am 22. Oktober 2019 kam es in der Provinz Bubanza zu einem Zusammenstoß burundischer Sicherheitskräfte und einer bewaffneten oppositionellen Gruppe, hinter der der RED-Tabara vermutet wird. Eine Gruppe Journalist_innen, die über den Angriff berichten wollten, wurden auf dem Weg dorthin verhaftet (Details s.u.). Am 16. November 2019 wurde in der Provinz Cibitoke ein Militärposten angegriffen. Die burundische Regierung beschuldigte Ruanda der Verantwortung, was die ruandische Regierung entschieden zurückwies.20 Im Februar 2020 gab es Berichte über eine bewaffnete Gruppe in Bujumbura Rural. Die Behörden gaben an, es seien 22 bewaffnete Kriminelle sowie zwei Polizist_innen getötet, sechs Angreifer_innen festgenommen und Waffen samt Munition beschlagnahmt worden. Mehrere der Festgenommenen wurden später von Sicherheitskräften und Imbonerakure getötet. Die UN-Untersuchungskommission für Burundi bezeichnete diese Tötungen als extralegale Exekutionen.21

Zusätzlich zum politischen Druck und der Sorge der Unsicherheit sind die Burundier_innen im Vorfeld der Wahlen einer schwierigen wirtschaftlichen Situation ausgesetzt. Von etwa elf Millionen Einwohner_innen sind mehr als 1.7 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.22 Die ökonomischen Probleme Burundis sind zwar älter als die derzeitige Krise, die ‚freiwilligen‘ Abgaben, die die Regierung der Bevölkerung zur Finanzierung der Wahlen 2020 auferlegt haben, verschärfen aber die finanzielle Situation der Bürger_innen. Die Beiträge wurden offiziell zwischen Dezember 2017 und Juli 2019 gesammelt. Angestellt_innen der Regierung wurden sie direkt von den Gehältern abgezogen. Darüber hinaus wurden sie von örtlichen Behörden und den Imbonerakure eingesammelt. Wer sich weigerte, zu bezahlen, wurde geschlagen und bedroht.23 Nach Ende der angekündigten Abgabefrist wurden noch weitere Beiträge eingesammelt.24 Und selbst vor dem Start der offiziellen Abgaben wurden Burundier_innen dazu gezwungen, Beiträge für Aktivitäten des CNDD-FDD sowie zusätzliche Gebühren und ‚Steuern‘ zu zahlen.25

Gleichzeitig zu dem finanziellen Druck, der auf so vielen Burundier_innen liegt, wird das Arbeitsumfeld für internationale Nichtregierungsorganisationen zunehmend schwieriger. Die stetig wachsende Kontrolle über ihre Aktivitäten und Personal durch die burundische Regierung schafft weitere Hürden für die Zurverfügungstellung dringend benötigter humanitärer Unterstützung.26

Kontrolle über die Narrative – Angriffe auf die Medien

Andauernde Restriktionen der Medien und Zivilgesellschaft bedrohen die Rechte sowohl jener, die gezielt angegriffen werden, als auch der Bevölkerung im Ganzen. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen müssen respektiert, beschützt, gefördert und erfüllt werden, sowohl vor, als auch während und nach den Wahlen.

Auf behördlicher Ebene setzte der CNC (National Communications Council) den Ton, als er den neuen Pressekodex im Oktober 2019 präsentierte, um Journalist_innen und ihre Arbeit während der Wahlperiode zu kontrollieren. Die Medienanstalten hatten vor dem Treffen, auf dem der Kodex bekanntgegeben wurde, keinen Einblick in diesen. Nichtsdestotrotz unterzeichneten alle außer zwei den Kodex an Ort und Stelle.27 Der neue Kodex verbietet es Journalist_innen, andere Wahlergebnisse als die der CENI (National Independent Election Commission) oder ihrer untergeordneten Organe zu veröffentlichen. Des Weiteren dürfen „unter keinen Umständen“ Umfrageergebnisse als eine Quelle der Medien dienen. Der Zugang zu Informationen und die Zuverlässigkeit dieser sind essentiell in einer Wahlperiode. Beide Bestimmungen beschränken allerdings unnötigerweise den Zugang der Bürger_innen zu Informationen insbesondere dann, wenn Ergebnisse umstritten sind.

Viele private burundische Pressehäuser sind noch immer geschlossen, eine Folge der Zerstörung mehrerer Radiosender während des Putschversuchs 2015. Die Iwacu Pressegruppe, die als eine der seltenen Ausnahmen noch in der Lage ist, ihre Berichterstattung aus dem Land aufrecht zu erhalten, sieht sich fortlaufenden Problemen ausgesetzt. Darunter fällt das vermutlich erzwungene Verschwinden des Iwacu Journalisten Jean Bigirimana, der seit Juli 2016 vermisst wird.28 Kürzlich berichtete Iwacu Ende März, einige seiner Journalist_innen hätten Todesdrohungen eines CNDD-FDD-Abgeordneten der Nationalversammlung erhalten, in denen dieser drohe, „ihr Köpfe zu zerquetschen“, nachdem er in einem Artikel der Anordnungen von Angriffen auf Oppositionsmitglieder in seinem Wahlbezirk bezichtigt wurde.29

Am 30. Januar wurden die vier Iwacu Journalist_innen Agnès Ndirubusa, Christine Kamikazi, Egide Harerimana und Térence Mpozenzi zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von einer Million Burundi-Franc (etwa 525 USD) für den ‚unmöglichen Versuch, die innere Staatssicherheit zu bedrohen‘ verurteilt. Sie wurden im Oktober 2019 zusammen mit ihrem Fahrer Adolphe Masabarakiza, der freigesprochen wurde, auf dem Weg in die Provinz Bubanza, wo sie über die Zusammenstöße recherchieren wollten, verhaftet. Die vier Journalist_innen haben Berufung eingelegt.30

Auch internationale Medien sind in ihrer Arbeit in Burundi eingeschränkt. Seit der Suspendierung durch den CNC nur Tage vor dem Verfassungsreferendum im Mai 2018 haben die BBC und Voice of America keine Erlaubnis mehr, aus dem Land zu senden. Im März 2019 entzog der CNC der BBC die Lizenz und verlängerte die Suspendierung der VOA „bis auf Weiteres“.31 Gleichzeitig verbot der CNC allen Journalist_innen in Burundi, gleich ob Burundier_in oder Ausländer_in, das Teilen von Informationen, die diese senden könnten, mit den Pressehäusern.

Schläge gegen die Zivilgesellschaft

Wie die Medien kommt auch der Zivilgesellschaft vor, während und nach Wahlen eine elementare Rolle zu. Sie kann Bürger_innen mit Informationen versorgen, sie in der Wahrnehmung ihrer Rechte bestärken und Verletzungen dieser Rechte dokumentieren. Jedoch geht die Regierung seit dem Start der Krise 2015 auch gegen die unabhängige Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger_innen scharf vor. Die meisten Menschenrechtsorganisationen, die an der Kampagne gegen Präsident Nkurunzizas dritte Amtszeit beteiligt und gegenüber seiner Menschenrechtspolitik am kritischsten waren, wurden sofort 2015 suspendiert und 2016 durch den Innenminister geschlossen. Dutzende Menschenrechtsverteidiger_innen verließen nach Drohungen oder Angriffen das Land. Mehrere burundische Menschenrechtsorganisationen setzen die Beobachtung, Dokumentation und Berichterstattung der Menschenrechtssituation aus dem Ausland fort. Viele der Angebote, die sie zuvor der Bevölkerung stellten, sind nun aber nahezu unmöglich. Dazu zählen essentielle Aufgaben wie die unmittelbare Unterstützung und Beratung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Ein offizieller Regierungsbericht beschuldigt viele Führungspersonen der Zivilgesellschaft, Journalist_innen und oppositionelle Politiker_innen, die sich gegen eine dritte Amtszeit Präsident Nkurunzizas stellten, der Mitgliedschaft einer ‚aufrührerischen Bewegung‘.32 Selbst vor Beginn der Proteste im April 2015 un dem Putschversuch vom Mai wurden Führungspersonen der Zivilgesellschaft beschuldigt, Aufruhr zu schüren und Demonstrationen wurden als solcher definiert. Die Menschenrechtsverteidiger_innen Armel Niyongere, Vital Nshimirimana, Pacifique Nininahazwe, Marguerite Barankitse und Dieudonne Bashirahishize sowie die Journalist_innen Innocent Muhozi, Patrick Nduwimana, Bob Rugurika, Patrick Mitabaro, Anne Niyuhire, Arcade Havyarimana und Gilbert Niyonkuru sind des „Aufrührertums“ und der „Organisation eines Staatscoups“ angeklagt. In Abwesenheit der Angeklagt_innen und ihrer Rechtsvertreter_innen hielt der Oberste Gerichtshof Burundis am 4. Februar 2020 eine Anhörung ab.33 Somit ist die Atmosphäre im Land alles andere als sicher und bietet wenig Anreiz, dass Führungspersonen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland zurückkehren.

Die Einschränkungen der Regierung haben im Laufe der Krise in mehreren Wellen von Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen, die im Land verblieben waren, kontinuierlich zugenommen. In den meisten Fällen waren diese Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen weniger prominent als die bekannteren Führungspersonen der Menschenrechtsbewegung. Ihre Verhaftungen und Verurteilungen sendeten das klare Signal, dass unabhängige Menschenrechtsarbeit nicht toleriert würde.

Am 13. Juli 2017 wurde der Menschenrechtsverteidiger Germain Rukuki, der zuvor für die Antifolterorganisation ACAT-Burundi arbeitete, in seinem Zuhause in Bujumbura verhaftet. Er wurde vom SNR für zwei Wochen festgehalten und ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands verhört bevor er in das Ngozi-Gefägnis überstellt wurde. Am 26. April 2018, dem Jahrestag des Beginns der Proteste, wurde er der „Rebellion“, „Bedrohung der Staatssicherheit“, „Teilnahme an einer aufrührerischen Bewegung“ und „Angriff auf die Staatsautorität“ für schuldig befunden und zu 32 Jahren Haft verurteilt. Teil der Beweisführung gegen ihn war ein Emailaustausch zwischen ihm und Mitarbeiter_innen von ACAT-Burundi, als die Organisation noch zur Arbeit in Burundi legal registriert war.

Im November 2017 wurde der frühere Beobachter der APRODH (Association for the Protection of Human Rights and Detained Persons) Nestor Nibitanga zu Hause in Gitega festgenommen und in das Hauptquartier des SNR nach Bujumbura gebracht, wo zwei Wochen lang versteckt festgehalten wurde. Er wurde ebenfalls im August 2018 der „Bedrohung der Staatssicherheit“ für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Hohe Gericht Mukuza hatte der Anklage, er habe für die APRODH Berichte verfasst, nachdem diese verboten worden war, zugestimmt. Nestor Nibitanga sagte dagegen aus, der Bericht, der auf seinem USB-Stick gefunden worden war, sei nicht für die APRODH sondern ein von der Regierung anerkanntes Menschenrechtsnetzwerk bestimmt gewesen.34

Emmanuel Nshimirimana, Aimé Constant Gatore und Marius Nizigiyimana, drei weitere Menschenrechtsverteidiger und lokale Vertreter von PARCEM (Words and Actions for the Awakening of Consciences and the Evolution of Mentalities), wurden außerdem 2017 verhaftet und im März 2018 der „Bedrohung der Staatssicherheit“ für schuldig befunden. Obwohl ihre Verurteilung im Dezember 2018 nach einer Berufung aufgehoben wurde, wurden sie bis zum März 2019 nicht entlassen und PARCEM im Juni 2019 durch den Innenminister suspendiert.

Die burundische Regierung bestand auf die Schließung des UN-Menschenrechtsbüros in Burundi, welches daher im Februar 2019 nach mehr als zwei Jahrzehnten der Arbeit schloss. Der UN-Untersuchungskommission für Burundi wurde nie Zugang nach Burundi gewährt und ihre Mitglieder zu Personae non gratae erklärt. Die Afrikanische Union hat eine kleine Anzahl Beobachter im Land, deren Bericht aber nicht veröffentlicht werden.

Zusammenfassung und Empfehlungen

Die Menschenrechtssituation vor den Wahlen 2020 sieht in Burundi nicht vielversprechend aus. Die Meinungs-, Versammlungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu Informationen werden weiterhin stark beschnitten. Die Zivilgesellschaft und Medien werden daran gehindert, ihre wichtige gesellschaftliche Rolle als Kontrolleur und Informationsquelle für die Öffentlichkeit auszuüben. Die politische Lage ist angespannt und geprägt von Angriffen sowohl auf erklärte Regierungsgegner_innen als auch jene, die einfach nicht auf Regierungsparteilinie sind. Die Gewalt der Parteijugendorganisationen und insbesondere der Imbonerakure ist alarmierend.

Zusätzlich zu diesen Menschenrechtsherausforderungen steht Burundi mit dem Rest der Welt im Kampf gegen die Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch die COVID-19-Pandemie. Zum Zeitpunkt dieses Berichts waren elf positive Fälle und ein Toter im Land vermerkt. Die Anzahl der Tests in Burundi scheint allerdings sehr niedrig zu sein. Bis zum 24. April dokumentierte das Gesundheitsministerium 452 Tests. Die Regierung äußerte sich nicht dazu, ob Tausende, die aus der Quarantäne entlassen wurden, getestet wurden oder lediglich ohne Feststellung von Symptomen beobachtet wurden.35 Zum Zeitpunkt der Wahlen im Mai ist es möglich, dass sich die Situation dramatisch verändert hat. Die burundischen Behörden müssen bereit sein, Gegenmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und dabei zu garantieren, dass alle Maßnahmen legal, notwendig, angemessen und gezielt implementiert und auf die Bekämpfung oder Prävention des COVID-19-Virus oder der Unterstützung der Erkrankten ausgerichtet sind. Während und vor den weiteren Wahlen zum Senat am 20. Juli 2020 sowie der Abgeordneten für colline und quartier am 24. August 2020 muss die Situation genau beobachtet werden.

Der Mai 2020 könnte ein Wendepunkt für Burundi werden. Die Behörden müssen den vollständigen und effektiven Schutz der Menschenrechte aller vor, während und nach den Wahlen sicherstellen. Die neue Regierung muss zügig mit der Vergangenheit brechen, relevante Menschenrechtsreformen anleiten, den politischen und zivilen Raum öffnen und sich in die Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft sowohl in Form von Regierungen als auch Nichtregierungsorganisationen integrieren. Es bedarf vieler Reformen, um den vollen und effektiven Schutz der Menschenrechte für alle Menschen in Burundi zu gewährleisten. Damit die volle Verantwortungsübernahme für Menschenrechtsverletzungen gewährleistet, ein Klima der Reformen geschaffen und die Menschenrechtssituation in Burundi verbessert werden kann, fordert Amnesty International die burundische Regierung dringend auf, folgende Schlüsselmaßnahmen zu priorisieren:

  • Leiten Sie umgehend unparteiische, unabhängige und transparente Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen einschließlich jener, die auf die Opposition oder Oppositionelle zielen, ein. Angehörige der Sicherheitskräfte, die der Verantwortung solcher Verletzungen der Menschenrechte verdächtigt werden sowie Offizielle, die diese angeordnet oder gebilligt haben, müssen während der Untersuchung suspendiert werden und im Falle überzeugender Beweislage in einem fairen Gerichtsverfahren angeklagt und die kriminelle Verantwortung hinter den Verletzungen verhandelt werden;

  • Stellen Sie sicher, dass Mitglieder der Imbonerakure nicht an Aktionen der Sicherheitskräften beteiligt sind und treffen Sie Vorkehrungen, um die Imbonerakure von Verletzungen der Menschenrechte abzuhalten;

  • Initiieren Sie sofortige, unparteiische, unabhängige und transparente Untersuchung der vermuteten Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der Imbonerakure und führen Sie sie im Falle überzeugender Beweislast einem fairen Gerichtsverfahren, in dem die kriminelle Verantwortung der Menschenrechtsverletzungen verhandelt wird, zu;

  • Lassen Sie unverzüglich und bedingungslos alle Journalist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen, die lediglich für die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, frei;

  • Gestatten Sie den Offiziellen des Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) und anderer internationale Beobachter_innen einschließlich den Mitgliedern der Untersuchungskommission für Burundi vollen Zugang zu Ihrem Land, damit diese ihre Untersuchungen durchführen können;

  • Erlauben Sie Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_innen und den Medien, ihrer wichtigen Arbeit ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder der Angst vor Repressalien nachzugehen.

Amnesty International ruft die burundischen Behörden weiterhin auf, dringende Maßnahmen der Öffentlichkeit zum Schutz vor dem COVID-19-Virus einzuleiten. Diese schließen ein:

  • Die Situation unter durchgehender Beobachtung zu halten und auf sich ändernde Umstände in notwendigerweise zu reagieren;

  • Die Gewährleistung, dass alle Maßnahmen zum Schutz vor dem COVID-19-Virus die Menschenrechte der Bevölkerung achten und dass, während die Behörden angeleitet sind, Maßnahmen zu ergreifen, diese im Einklang mit den Gesetzen stehen und zudem notwendig und angemessen sind;

  • Die Einführung effektiver Schutzvorkehrungen, die einen Schutz der Bevölkerung gewährleisten, beispielsweise durch erhöhte Testzahlen, strengere Anleitungen zum Social Distancing und die Bereitstellung von Schutzausstattung für Mitarbeiter_innen in Schlüsselpositionen einschließlich jener im Zusammenhang mit dem Wahlkampf oder den Wahlen selbst.

1Iwacu, « Burundi/Covid-19 : « Pas de question d’ajourner les élections », dixit Gaston Sindimwo », 7 April 2020,
https://www.iwacu-burundi.org/ burundi-covid-19-pas-de-question-dajourner-les-elections-dixit-gaston-sindimwo/

2Statement of government spokesperson Prosper Ntahorwamiye, 25 March 2020, https://www.presidence.gov.bi/wpcontent/uploads/2020/03/Coronavirus-communiqu%C3%A9.pdf

 

3Amnesty International, Braving bullets : Excessive force in policing demonstrations in Burundi, 28 July 2015,
https://www.amnesty.org/en/documents/afr16/2100/2015/en/

 

4 UN Office of the Special Envoy for Burundi, ‘EAC receives report on deadlocked Burundi peace talks,’ 4 February 2019,
https://oseb.unmissions.org/en/eac-receives-report-deadlocked-burundi-peace-talks

5Associated Press, ‘Burundi’s president says he won’t run for another term’, 7 June 2018,
https://apnews.com/1ee417c0f1194dc2bc47df755b027609; Video of speech given at Bugendana, Gitega province, 7
June 2018, https://www.facebook.com/sosmediasburundi/videos/1853882834673747/

6See, for example, United Kingdom, UN Human Rights Council 43: interactive dialogue with the Commission of Inquiry
on Burundi, 9 March 2020, https://www.gov.uk/government/speeches/un-human-rights-council-43-uk-statement-for-theinteractive-dialogue-with-the-commission-of-inquiry-on-burundi; Statement by the Kingdom of the Netherlands Interactive Dialogue with the Commission of Inquiry on Burundi, 10 March 2020, https://www.permanentrepresentations.nl/permanent-representations/pr-ungeneva/documents/publications/2020/03/10/43rd-hrc—burundi; Statement by Switzerland – International Dialogue with
the Commission of Inquiry on Burundi, 9 March 2020, https://www.dfae.admin.ch/dam/mission-onu-omc-aelegeneve/en/speeches-to-the-un/2020/43%C3%A8me-hrc/Dialogue-interactif-Burundi_FR.pdf

7VOA, « Le président Nkurunziza nommé „guide suprême du patriotisme“ », 20 February 2020,
https://www.voaafrique.com/a/le-pr%C3%A9sident-nkurunziza-nomm%C3%A9-guide-supr%C3%AAme-du-patriotisme-
/5296222.html

8Amnesty International interviews, December 2019

9Amnesty International, Conform or flee: Repression and insecurity pushing Burundians into exile, 29 September 2017,
https://www.amnesty.org/en/documents/afr16/7139/2017/en/

10See, for example, Nubwacu Yves Lionel, Advisor in Office of President, Tweet in reply to Amnesty International
researcher, 19 September 2019: “Madame just last week @AgathonRwasa was running a meeting in Nothern of the
country in which a huge number of people paticipated. My self whitnessed in south of Bujumbura several political
activities of @BurundiCnl . Stop spreading #FakeNews on #Burundi.”
https://twitter.com/LionelYves/status/1174624706454011904?s=20

11Iwacu, « Bujumbura/Sécurité : un membre du CNL assassiné à Migera », 18 March 2020, https://www.iwacuburundi.org/bujumbura-securite-un-membre-du-cnl-assassine-a-migera/

12Iwacu, « La CNIDH préoccupée par les assassinats ciblés », 26 February 2020, https://www.iwacu-burundi.org/lacnidh-preoccupee-par-les-assassinats-cibles/

13RFI, “Burundi: prison à vie pour quatre meurtriers Imbonerakure », 10 October 2019,
http://www.rfi.fr/fr/afrique/20191009-burundi-prison-vie-meurtriers-imbonerakure

14Amnesty International interview, December 2019

15Iwacu, “Sources report 12 CNL members detained in Ngozi”, 19 April 2020, https://www.iwacuburundi.org/englishnews/sources-report-12-cnl-members-detained-in-ngozi/; SOS Medias Burundi, KAYANZA : UNE
TRENTAINE DE MILITANTS CNL EN DÉTENTION, 14 April 2020, https://www.sosmediasburundi.org/2020/04/14/aumoins-trente-militants-du-cnl-en-detention-apres-lassassinat-dun-imbonerakure-a-kayanza/?fbclid=IwAR2InlPACVR00-
SP0g4LK11J96BEg1SN1TZyZkd68QQZKOavq4VJ1-7VnYk

16UN Security Council, The situation in Burundi – Report of the Secretary-General (S/2019/837), 24 October 2019,
https://undocs.org/en/S/2019/837

17Letter from Minister of Interior, Pascal Barandagiye, 3 March 2020,
https://twitter.com/IntumwaNews/status/1234817196720885762/photo/1

18Iwacu, « Province Bujumbura : Rififi à Maramvya », 10 March 2020, https://iwacu.collateral-freedom.org/provincebujumbura-rififi-a-maramvya/

19Amnesty International, “Tanzania: Maintain protection space for refugees”, 6 September 2019,
https://www.amnesty.org/en/documents/afr56/1007/2019/en/

20Xinhua, “Rwanda denies accusation of attacking Burundi’s military post”, 29 November 2019,
http://www.xinhuanet.com/english/2019-11/29/c_138591868.htm

21UN Commission of Inquiry on Burundi, Oral briefing at 43rd session of Human Rights Council, 9 March 2020,
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=25694&LangID=E

22UN OCHA, Burundi: Situation Report, 11 March 2020,
https://reports.unocha.org/en/country/burundi/card/3sNNNwY3gM/

23For more details see Human Rights Watch, “We Let Our Children Go Hungry to Pay” Abuses Related to the 2020
Election Levy in Burundi, 6 December 2019, https://www.hrw.org/report/2019/12/06/we-let-our-children-go-hungrypay/abuses-related-2020-election-levy-burundi

24International Crisis Group, A first step towards reform: Ending Burundi’s forced contribution system, 8 April 2020,
https://www.crisisgroup.org/africa/central-africa/burundi/b153-first-step-toward-reform-ending-burundis-forcedcontribution-system

25Amnesty International, Conform or flee: Repression and insecurity pushing Burundians into exile, 29 September 2017,
https://www.amnesty.org/en/documents/afr16/7139/2017/en/

26The Burundian authorities have sought increasingly detailed information on the ethnic identities of the national staff of
international NGOs. For more details, see Amnesty International, “Burundi: End interference in NGO operations”, 10
March 2020, https://www.amnesty.org/en/documents/afr16/1919/2020/en/

27These were Iwacu Press Group and Radio Isanganiro. Iwacu, « Code de conduite en période électorale : pas encore de
signature d’Iwacu et Isanganiro », 17 October 2019, https://www.iwacu-burundi.org/code-de-conduite-en-periodeelectorale-pas-encore-de-signature-diwacu-et-isanganiro/

28Jean Bigirimana was last seen in Bugarama, Muramvya province, on 22 July 2016, He was reportedly arrested by
members of the National Intelligence Service (SNR). Despite an investigation launched by Iwacu, he has never been
found. Amnesty International, “Burundi: Further information: Burundian journalist is still missing: Jean Bigirimana,” 19
September 2016, https://www.amnesty.org/en/documents/afr16/4832/2016/en/

29Iwacu, “Communique de presse : Un depute menace de mort des journalistes d’Iwacu », 29 March 2020,
https://www.iwacu-burundi.org/communique-de-presse-un-depute-menace-de-mort-des-journalistes-diwacu/; Iwacu,
« Cendajuru/Busoni – Intolérance politique : un phénomène inquiétant », 23 March 2020,
https://iwacu.global.ssl.fastly.net/cendajuru-busoni-intolerance-politique-un-phenomene-inquietant/

30Amnesty International, “Burundi: Jailing of journalists a sad day for press freedom”, 30 January 2020,
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/burundi-jailing-of-iwacu-journalists-a-sad-day-for-press-freedom/

31Amnesty International, “Burundi: Authorities trying to silence media with ban of BBC and continued suspension of
VOA”, 29 March 2019, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/03/burundi-authorities-trying-to-silence-media-withban-of-bbc-and-continued-suspension-of-voa/

32République du Burundi, Ministère de la Justice, Commission d’enquête chargée de faire la lumière sur le mouvement
insurrectionnel déclenché le 26 avril 2015, Rapport, Bujumbura, August 2015

33Observatoire pour la protection des défenseurs des droits de l’Homme, OMCT/FIDH, « Burundi: Harcèlement judiciaire
à l’encontre de douze défenseurs des droits humains en exil », 6 February 2020, https://www.omct.org/fr/human-rightsdefenders/urgent-interventions/burundi/2020/02/d25688/

34Iwacu, “Cinq ans de prison ferme pour Nestor Nibitanga”, 20 August 2018, https://www.iwacu-burundi.org/cinq-ansde-prison-ferme-pour-nestor-nibitanga/

35The total number of tests conducted has not been communicated via official channels. Based on the figures published
in ten press releases issued by the Ministry of Health between 18 March 2020 and 17 April 2020, only 188 tests were
conducted in that period, and those in quarantine were screened for symptoms. On 18-19 April 2020, 204 tests were
conducted and on 22-23 April 2020, 60 tests were conducted.