Die Vereinten Nationen haben einstimmig beschlossen, dass die militärischen Truppen ab Januar 2021 aus dem Sudan abziehen. Die Militärmission UNAMID soll dann durch eine unbewaffnete Friedensmission ersetzt werden. Der Sicherheitsrat beschloss, die Operation UNITAMS (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan) zu gründen, die den Übergang zu Frieden und Demokratie in dem Land unterstützen Weiterlesen
Nach der Übergabe von Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman „Ali Kushayb“ an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) am 9. Juni 2020 sagte Deprose Muchena, Direktor von Amnesty International für Ost- und Südafrika:
„Die Verhaftung von Ali Kushayb ist ein positiver Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Opfer der Verbrechen, die er angeblich in Darfur begangen hat. Die sudanesischen Behörden sollten darauf aufbauen, indem sie den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir und die beiden anderen Verdächtigen Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein dem IStGH übergeben.” Weiterlesen
Am 8. Juni 2020 verstarb mit 55 Jahren der burundische Präsident Pierre Nkurunziza. Nach offiziellen Angaben erlag er einem Herzanfall, nachdem er bereits zuvor in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Nach 15 Jahren Präsidentschaft geht damit in Burundi eine politische Ära zu Ende, die die Nachkriegszeit des Landes bestimmt hat. Bereits am 20. Mai hatten die Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag eine Resolution verabschiedet, mit der einzelne Sanktionen und ein Waffenembargo im Südsudan bis Mai 2021 verlängert werden, obwohl Russland, China und Südafrika dies ablehnen. Die von den Vereinigten Staaten ausgearbeitete Entschließung erhielt 12 Stimmen, wobei sich die drei oben genannten Länder der Stimme enthielten. Weiterlesen
Heute konnten wir postalisch eine Petition zum Schutz von Kindern in der Kasaï-Region in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) mit 1066 Unterschriften von Unterstützer*innen an die Botschaft der DR Kongo in Berlin übermitteln. Weiterlesen
Eine kürzlich erschienene Studie der Universitäten Lubumbashi (DR Kongo), Leuven und Gent (Belgien) stellt einen möglichen Zusammenhang zwischen Geburtsschäden in den Kupfer- und Kobaltabbaugebieten der DR Kongo und der aus dem Abbau dieser Mineralien entstehenden giftigen Verschmutzung fest. Die Forscher zeigen, dass das Risiko für Geburtsschäden in solchen Fällen stark erhöht ist, in denen ein Weiterlesen
Die Situation in Burundi wird nach wie vor durch die verschärften Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise 2015 bestimmt. Seit 2015 sind tausende Burundier_innen gewaltsam, teils durch gezielte Tötungskommandos, ums Leben gekommen und mehrere Hunderttausend sind insbesondere nach Ruanda und Tansania geflohen.Auch wenn sich Burundi oberflächlich seitdem stabilisiert hat, bleibt die Lage angespannt. Die politischen Weiterlesen
Staaten in Sub-Sahara Afrika müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um Häftlinge in Gefängnissen vor Covid-19 zu schützen. Weiterlesen
Im Original veröffentlicht am 27.4.2020 Am 20. Mai 2020 werden die Burundier_innen einen neuen Präsidenten wählen – es wird die erste von insgesamt fünf geplanten Wahlen im Zeitraum Mai bis August sein, die auf lokaler und Staatsebene anstehen. Diese Wahlen stehen gleichzeitig im Lichte der letzten Präsidentschaftswahlen 2015 und der daraus folgenden Krise, als auch Weiterlesen
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am 29.5.2020 über eine neue “Special Political Mission” (SPM) in Darfur ab und ob das Mandat für die AU-UN Hybid Operation in Darfur (UNAMID) erweitert wird. In den letzten Wochen kam es in allen Teilen Darfurs zu wiederholten schweren Ausschreitungen mit vielen Toten und Verletzten. Amnesty International fordert für die neue “Mission”, Weiterlesen
In den Staaten südlich der Sahara müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um Häftlinge in Gefängnissen vor COVID-19 zu schützen. Amnesty International fordert unter anderem die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Überprüfung von Fällen von Untersuchungshaft und eine angemessene Gesundheitsfürsorge und Versorgung mit Hygieneartikeln in allen Hafteinrichtungen. Amnesty publizierte hierzu am 20.4.2020 einen Bericht, in Weiterlesen
Südsudan – UN-Sicherheitsrat muss Waffenembargo verlängern!
Am 29. Mai 2020 soll der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verlängerung des Waffenembargos für Südsudan abstimmen.
Aktuelle Untersuchungen von Amnesty International haben gezeigt, dass weiterhin illegal Waffen in das Land gelangen, die Konflikte weiter anheizen und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen: Weiterlesen
