Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete Polizist_innen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den Bewohner_innen handelt es sich Weiterlesen
In einem Kommentar vom 10.02.2021 in der kenianischen Zeitung “The Star” schreibt Victor Nyamori, Amnesty Berater für die Rechte von Geflüchteten und Migranten, über die Lage von verschwundenen südsudanesischen Flüchtlingen. Zusammenfassung: Vier Jahre sind vergangen, seit Dong Luak und Aggrey Idris, beide südsudanesische Staatsangehörige, gewaltsam von den Straßen Nairobis verschwunden sind. Bis heute ist die Weiterlesen
In einem offenen Brief fordern insgesamt 38 Nichtregierungsorganisationen, darunter Amnesty International, Unterstützung für die uneingeschränkte Verlängerung des Mandats der UN-Menschenrechtskommission im Südsudan auf der kommenden 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (22. Februar bis 23. März 2021). Weiterlesen
Unternehmen und Regierungen müssen dafür sorgen, dass die in Elektroautos und zahlreichen elektronischen Geräten verbauten Lithium-Ionen-Akkus sowohl menschenrechtskonform als auch umweltgerecht hergestellt werden. Weiterlesen
Der Einsatz von Überwachungsmaßnahmen gegen Journalisten, Aktivisten und Kritiker durch den Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) führt im Südsudan zu einem Klima der Angst und Selbstzensur, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Weiterlesen
Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist.
Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen
Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen
In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention(UNCAT) und der internationalen Konvention zum Schutz aller Menschen vor Verschwindenlassen (ICPPED). Weiterlesen
In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat. Den Bericht finden Sie hier. Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht “COVID-19 Weiterlesen
