Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen
Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen, die Tansania bei der letzten UPR ausgesprochen wurden, unter anderem in Bezug auf die Stärkung der nationalen Menschenrechtsinstitution, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (NHRAP) und die Weiterlesen
Aktion zu Ruanda: Die Opfer erzwungenes Verschwindenlassens verdienen Gerechtigkeit
Mehrere politische Oppositionelle werden in Ruanda vermisst – die Untersuchungen Amnesty Internationals der letzten Jahre deuten darauf, dass sie Opfer erzwungenen Verschwindenlassens wurden. Werde jetzt aktiv und fordere Gerechtigkeit für sie und ihre Familien. Hier geht es direkt zur Aktion (englisch). Eine Übersetzung folgt: Illuminée Iragena, Mitglied der Oppositionspartei Vereinte Demokratische Kräfte (FDU-Inkingi), verschwand im Weiterlesen
Südsudan: UN-Menschenrechtsrat erneuert Mandat der Menschenrechtskommission
Nach der Verabschiedung einer Resolution im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, mit der das Mandat der Menschenrechtskommission im Südsudan (” the Commission”) uneingeschränkt erneuert wird, sagte der Direktor für das östliche und südliche Afrika von Amnesty International, Deprose Muchena: “Wir begrüßen die Entscheidung des Rates, die Kommission zu erneuern, die ein unverzichtbarer Mechanismus im Kontext schwerwiegender Weiterlesen
Burundi: Strafverfolgung als Voraussetzung für Presse- und Meinungsfreiheit
Burundi: Strafverfolgung ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Civic Spaces Im Dialog mit der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Burundi verdeutlicht Amnesty International in einem an die Kommission gerichteten Statement, wie elementar wichtig die juristische Aufarbeitung schwerster begangener Menschenrechtsverletzungen wie Exekutionen und Folter sind: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Amnesty International bedankt sich bei Weiterlesen
Burundi: Die Behörden müssen Germain Rukukis Verurteilung aufheben und ihn freilassen
Burundis Behörden müssen das Urteil gegen Germain Rukuki aufheben und ihn freilassen Heute (24.3.2021) wird Germain Rukukis Urteil vor dem Berufungsgericht verhandelt. Amnesty International fordert seine unbedingte und sofortige Freilassung, da er einzig für die Ausübung seiner Rechte und sein Eintreten für den Schutz der Menschenrechte inhaftiert ist. “Germain Rukuki sitzt eine 32-jährige Haftstrafe ab, Weiterlesen
Somalia: Journalist muss umgehend freigelassen werden
*Urgent Action* Der freiberufliche Journalist Kilwe Adan Farah befindet sich seit dem 27. Dezember 2020 im somalischen Bundesstaat Puntland in Haft. Er wurde festgenommen und unter anderem wegen “Veröffentlichung falscher Nachrichten” und “Herabwürdigung der Nation oder des Staates” angeklagt, nachdem er über Proteste gegen die Misswirtschaft der Regierung berichtet hatte. Am 3. März wurde er Weiterlesen
Sudan: Angriffe auf Camps für Binnenvertriebene zeigen, dass UN-Friedenstruppen in Darfur weiterhin gebraucht werden
Von Ahmed Elzobier, Amnesty International Researcher für Ostafrika
Der Teufelskreis der tödlichen Gewalt in Darfur ist noch nicht zu Ende. Er kehrte am 16. Januar 2021 mit den entsetzlichen Angriffen auf das Camp Krinding in El Geneina, der Hauptstadt des Bundesstaates West-Darfur, zurück, bei denen mehr als 160 Menschen – die meisten von ihnen ethnische Massalit – getötet wurden. Weiterlesen
Tansania: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten
Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen
Kenia: Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten und Geflüchteten
Als Antwort auf den Fragenkatalog des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte von Migranten zum Thema “Pushback-Praktiken und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte von Migranten” übermittelt Amnesty International einen Bericht in Bezug auf Push-Backs von Migranten und Flüchtlingen in Ostafrika. Das Original-Bericht vom 12.02.2021 ist hier verfügbar: https://www.amnesty.org/en/documents/afr01/3673/2021/en/ Im englischen Originaltext finden sich auch die Quellen zu Weiterlesen
Südsudan: Ministerrat stimmt Plänen zur Einrichtung eines Hybriden Gerichts (HCSS) zu
Am 29. Januar 2021 hat der Ministerrat des Südsudan eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu Rechenschaft und Gerechtigkeit für die Opfer der Gräueltaten markiert, die in dem im Dezember 2013 begonnenen Konflikt begangen wurden. Der Ministerrat genehmigte einen Plan des Ministeriums für Justiz und Verfassungsangelegenheiten für die Einrichtung des Weiterlesen
Kenia: Rechtswidrige Zwangsräumung (Urgent Action)
Bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung durch die Kenya Railways Corporation wurden am 5. Februar um 22.30 Uhr 3.500 Bewohner_innen der Siedlung Kibos im Kisumu County aus ihren Häusern vertrieben. Bewaffnete Polizist_innen setzten Tränengas ein, und als die Bulldozer die Unterkünfte abrissen, wurde ein Kind unter den Trümmern begraben und starb. Bei den Bewohner_innen handelt es sich Weiterlesen