Der burundische Rechtsanwalt Tony Germain Nkina wurde am 15. Juni vom Obersten Gericht der Provinz Kayanza im Norden Burundis zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war am 13. Oktober 2020 festgenommen worden, als er einen Mandanten in der Gemeinde Kabarore in Kayanza besuchte, kurz nachdem es in der Region zu bewaffneten Angriffen gekommen war. Er Weiterlesen
Rundbrief 1/2021
Äthiopien/Eritrea Schwerpunkt dieses ersten Rundbriefs 2021 ist der Konflikt in Tigray – enthalten ist eine deutschsprachige Zusammenfassung des aktuellen Berichts zum Massaker in Aksum. Außerdem enthält der Rundbrief auch eine Meldung zum bewaffneten Angriff in der Region Benishangul-Gumuz, der mindestens 100 Menschen das Leben kostete. Ein Auzug der Einleitung: Im letzten Jahr überschlugen und steigerten Weiterlesen
Tansania: Oppositionsführer und Parteimitglieder freilassen
Original Pressemitteilung 21. Juli 2021, 21:04 UTC Als Reaktion auf die heutige willkürliche Verhaftung des Oppositionsführers Freeman Mbowe und 11 weiterer Parteifunktionäre und Mitarbeitenden der Partei der Demokratie und des Fortschritts (Chama cha Demokrasia na Maendeleo in Swahili), offiziell bekannt als “Chadema”, sagte Flavia Mwangovya, stellvertretende Direktorin von Amnesty International für Ostafrika, das Horn und Weiterlesen
DR Kongo: Urgent Action – Aktivisten nach Auruf zu Generalstreik in Haft (Update)
An der Urgent Action kann man sich hier (online oder postalisch) beteiligen.
Update vom 02.08.2021: Die beiden Aktivisten wurden aus der Haft entlassen, jedoch bestehen die Anklagen weiter fort. Weiterlesen
Rundbrief 1-2021 Sudan/Südsudan
Im Sudan und Südsudan kam es im ersten Halbjahr 2021 weiterhin zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Im Sudan hat sich die Situation nach Abschluss des Friedensabkommens mit mehreren Rebellengruppen in 2020 zwar etwas beruhigt, aber das Militär und die Sicherheitskräfte haben nach wie vor sehr viel Macht und es kommt immer wieder zu schweren Übergriffen auf die Weiterlesen
Südsudan: Die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Südsudan durch den UN-Sicherheitsrat ist ein willkommener Schritt, aber die schwachen Vorgaben sind eine Enttäuschung
Am 27. Mai verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Waffenembargo gegen den Südsudan und legte fünf Maßstäbe fest, anhand derer künftige Entscheidungen über die Verlängerung, Beendigung oder Änderung des Embargos getroffen werden sollen. Weiterlesen
Ruanda: Aufruf zu einer unabhängigen Untersuchung des Todes des ruandischen Sänger Kizito Mihigo
Zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit rufen in einem offenen Brief an die Staaten des Commonwealth, die ruandischen Behörden dazu auf, eine unabhängige, unparteiische und zielgerichtet Untersuchung des Todes von Kizito Mihigo, einem beliebten Gospelsänger und Friedensaktivist, einzuleiten. Mihigo ist einer von mehreren Gefangenen, die in den letzten Jahren in Ruanda unter verdächtigen Umständen gestorben sind. Unabhängige, unparteiische Weiterlesen
Burundi: Germain Rukukis Urteil von 32 Jahren auf ein Jahr Haft reduziert
Gute Nachrichten aus Burundi: Am Montag, dem 21.6., veröffentlichte der Appellationsgerichtshof in Ntahangwa sein Urteil vom 4.6.21: Germain Rukukis Haftstrafe, die 2018 auf 32 Jahre festgesetzt wurde, wird auf ein Jahr verringert. Germain hat bereits die letzten vier Jahre im Gefängnis verbracht – seine Freilassung steht also unmittelbar an. Von seinen ursprünglichen Anklagepunkten, der “Teilnahme Weiterlesen
Sudan: Ermittlungen zum Massaker vom Juni 2019 in Khartum müssen beschleunigt werden
Die sudanesischen Behörden müssen die Ermittlungen zu der Tötung von mindestens 100 Demonstranten vor dem Militärhauptquartier in den Tagen nach dem Militärputsch gegen Präsident Omar al-Bashir beschleunigen, sagte Amnesty International heute am zweiten Jahrestag des Massakers. Weiterlesen
Tansania: 8-Punkte Menschenrechtsagenda
Amnesty International legt einen 8-Punkte Menschenrechtsagenda für Tansania unter der neuen Regierung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan vor. Diese Agenda stützt sich auf Empfehlungen, die Amnesty International den tansanischen Behörden zuvor gegeben hatte. Die ausgearbeitete Agenda basiert auf Amnesty Internationals umfangreichen Erfahrung in Tansania in Zusammenarbeit mit tansanischen Partnern sowie auf Forschungsberichten, in denen Amnesty Weiterlesen
Südsudan: UN-Sicherheitsrat darf Waffenembargo erst aufheben, wenn Menschenrechtsstandards erfüllt sind
Die Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen den Südsudan könnte verheerende Folgen für die Menschenrechte haben, warnte Amnesty International heute vor einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrates am 27. Mai, welche über die Zukunft des Embargos entscheiden soll. Weiterlesen
Tansania UPR: Eine Chance, den Menschenrechten Priorität einzuräumen
Amnesty International veröffentlicht einen Bericht, der für die Universal Periodic Review (UPR) von Tansania im November 2021 erstellt wurde. Darin bewertet Amnesty International die Umsetzung der Empfehlungen, die Tansania bei der letzten UPR ausgesprochen wurden, unter anderem in Bezug auf die Stärkung der nationalen Menschenrechtsinstitution, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (NHRAP) und die Weiterlesen