Zu den Wahlen in Uganda am 14. Januar 2021 hat Amnesty eine Pressemitteilung herausgegeben, die hier zu finden ist.
Burundi: Das erste Jahr der neuen Regierung geht zu Ende – Menschenrechte priorisieren!
Im letzten Jahr haben sich die Ereignisse überschlagen: Evariste Ndayishimiye, der Kandidat der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense et de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie, dt.: Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie) wurde im Mai 2020 zum Präsidenten gewählt. Kurz darauf Weiterlesen
Rundbrief 2-2020 Sudan/Südsudan
Im zweiten Halbjahr 2020 kam es sowohl im Sudan als auch im Südsudan zu Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Misshandlungen, sexueller Gewalt und Tötungen. Trotz neuer Übergangsregierung im Sudan kam es zu keiner Verbesserung der katastrophalen wirtschaftlichen Situation. Die Proteste der Bevölkerung gegen die mangelnde Umsetzung ihrer Forderungen führten zu gewaltsamen Einsatz der Armee und Weiterlesen
Sudan: UN-Antifolterkonvention und Konvention zum Schutz vor Verschwindenlassen müssen ratifiziert werden
In einem offenen Brief an den Souveränen Rat, die Minister und Premierminister Hamdok fordern Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen die weitere und vollständige Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention(UNCAT) und der internationalen Konvention zum Schutz aller Menschen vor Verschwindenlassen (ICPPED). Weiterlesen
Äthiopien – Kenia – Uganda: Covid-19: Polizei setzt rechtswidrige Gewalt zur Eindämmung der Pandemie ein
In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat. Den Bericht finden Sie hier. Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht “COVID-19 Weiterlesen
Sudan: UN muss Mandat der Friedensmission in Darfur um mindestens sechs Monate verlängern
Angesichts des Versagens der staatlichen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung in den letzten Monaten muss der UN-Sicherheitsrat das Mandat der Friedensmission in Darfur (UNAMID) um mindestens sechs Monate verlängern, so Amnesty International. Weiterlesen
Burundi im Briefmarathon: Schreib für die Freiheit Germain Rukukis!
Wie jedes Jahr im Dezember findet auch 2020 der Briefmarathon Amnesty Internationals statt: Weltweit schreiben Millionen Menschen an Regierungen, Angehörige und zu Unrecht Inhaftierte, um Druck auszuüben und Solidarität zu bekunden. Jeder Brief, jede Email, jede Aktion zählt – denn der Briefmarathon wirkt! Über Germain Rukuki Es war im Juli 2017 als Germain in Bujumbura, Weiterlesen
Südsudan: Nach Anstieg der Gewalt gegen Zivilbevölkerung muss UN-Waffenembargo aufrechterhalten werden
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss das Waffenembargo gegen den Südsudan aufrechterhalten, sagte Amnesty International heute, nachdem schockierende Fälle extremer Gewalt durch Regierungskräfte und eine Zunahme von Angriffen auf Zivilisten, darunter Kriegsverbrechen, im Jahr 2020 im ganzen Land bestätigt wurden.
Neue Untersuchungen von Amnesty International haben eine Reihe von außergerichtlichen Hinrichtungen, Zwangsumsiedlungen, Folterungen und Zerstörungen von privatem Eigentum durch die Regierung und ehemalige Oppositionskräfte zwischen April und Juni 2020 im Bundesstaat Central Equatoria, südwestlich der Hauptstadt Juba, dokumentiert. Weiterlesen
Tansania nach der Wahl: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Tötungen
BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania: „In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Weiterlesen
Sudan: IStGH momentan beste Option für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Darfur-Verbrechen
Im Anschluss an den historischen Besuch der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Sudan forderte Amnesty International die sudanesischen Behörden auf, dem Rechtsweg des IStGH Vorrang einzuräumen und Personen, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt sind, unverzüglich an den Gerichtshof zu überstellen. Weiterlesen
Tansania: Massive Einschränkungen im Vorfeld der Wahlen
Am Montag, den 12.10.2020 veröffentlichte Amnesty einen Bericht, der u.a. die massiven Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts im Vorfeld der Wahlen beschreibt. Die Regierung des tansanischen Präsidenten John Magufuli hat ein gewaltiges Arsenal von Gesetzen aufgebaut, um jegliche Meinungsverschiedenheit mit der Regierung im Keim zu ersticken und das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen
Südsudan: Rechenschaftspflicht ist entscheidend um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu beenden
In einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat sagte Amnesty International heute, dass trotz der Bildung der neu entstandenen Übergangsregierung der nationalen Einheit am 22. Februar, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen weiterhin durch Straflosigkeit begünstigt werden. Es hieß, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und staatliche Sicherheitskräfte nach wie vor sporadisch aufeinandertreffen und die Kämpfe zwischen ethnischen Gruppen in diesem Jahr dramatisch Weiterlesen